In einer Bußgeldsache, die allein deswegen weltbewegende Bedeutung hat, weil sie vor Richter K. verhandelt wird, soll eine Polizistin als Zeugin aussagen. Sie wurde zu 12.00 Uhr geladen und sie ist auch rechtzeitig von ihrer Dienststelle losgefahren.
Es war nicht vorauszusehen, daß es auf der Strecke nach Moabit mal wieder einen Stau gab, weil irgend ein Polit-Promi in einem schwarzen Auto in Begleitung von reichlich Motorradpolizisten in der Stadt herumkutschiert wurde.
Die Polizistin telefonierte noch vor 12 Uhr mit der Geschäftsstelle und kündigte eine Verspätung von maximal 10 Minuten an. Um 12:05 Uhr war sie ihm Saal, also nur fünf Minuten zu spät.
Diese fünf Minuten reichten dann Herrn Richter K., um einen Ordnungsgeldbeschluß gegen die Polizeibeamtin zu erlassen: 150 Euro, ersatzweise drei Tage Ordnungshaft:.
Richter K. ist übrigens der Richter mit dem Lutschbonbon, dem erst der Herr Direktor des Amtsgerichts mitteilen mußte, daß Verteidiger ihre Laptops ans Stromnetz des Gerichts anschließen dürfen.
Ich habe erstmal eine Beschwerde eingelegt und Akteneinsicht beantragt. Richter K. wird sich freuen, wieder einmal Post von mir zu bekommen. ;-) Und ich freue mich über dieses Mandat.
… to be continued.
Wieso erinnert mich so einer arg an einen gewissen Herrn Schill in Hamburg, den man dann auch „Richter Gnadenlos“ nannte?
Ich find’s nicht mehr lustig.
Da er ja wohl nicht auf eigene Rechnung arbeitet.
Hoffe das reicht damit er im Keller Akten sortieren darf.
Aber ist wohl ein Wunschtraum. :(
Dazu fällt mir absolut nichts ein
Der Arme verdient Mitleid.
Und ab und zu einen Schub Realität :-)
Da fällt mir spontan ein Wort mit „A“ und „och“ ein. Aschermittwoch. ;-)
Steht „K.“ eigentlich für kurios?
Unentschuldigt „ausgeblieben“? Hatte das hohe Gericht die Verhandlung nach 30-sekündigem erfolglosen Warten auf die Zeugin schon geschlossen und Fortsetzungstermin bestimmt?
Wieso erinnert mich so einer arg an einen gewissen Richter K, den ich selber am Dienstag am AG Tiergarten kennen lernen konnte und der so arrogant und unverschämt mit den Zeugen umgegangen ist, dass man kaum an sich halten konnte….
Mit Staatsbesuchen und Staus muss man in Berlin ja auch nicht rechnen.
Ist die Rente nah oder doch eher ein Herzinfarkt?
Richter K hat doch recht. Ein ganzer Saal mit Prozessbeteiligten in diesem und allen danach terminierten Verfahren muss warten, weil eine Zeugin mal wieder das just-in-time-Verfahren praktiziert (= es für unter ihrer Würde hält, eine gewisse Karenzzeit einzuplanen) – da sind 150 EUR für die Klassenkasse doch ganz adäquat.
Nein, Dr. F., da liegen Sie falsch.
Es hat niemand gewartet. Herr K. hat die fünf Minuten dazu genutzt, das Verfahren zum rechtskräftigen Abschluß zu prügeln.
Und: Es ist nicht irgendeine dahergelaufene Zeugin, die sich zu spät vom heimischen Sofa erhoben hat. Sondern eine Polizeibeamtin, die ihren Dienst unterbrechen mußte, weil Herr K. meinte, sie für eine Fünf-Minuten-Verhandlung laden zu müssen.
Sie wird sich wohl darauf verlassen haben, daß Termine selten eingehalten werden. Ich habe als Zeuge beim AG Tiergarten teilweise schon Stunden auf meinen Aufruf gewartet, und das bei einer Anreise aus Stuttgart.
150€ ist allerdings sehr überzogen.
Das nächste mal fährt sie eben ne Stunde früher los, gammelt sie Zeit auf dem AG ab und leistet somit produktive Arbeit, um unser aller Sicherheit zu verbessern.
@RAin Kerstin Rueber:
Nein, K steht für K…..ocken. Kartoffelsocken ;-)
Ist die Lebens- oder Arbeitszeit von Polizeibeamten denn mehr wert als die anderer Menschen?
Finde ich auch in Ordnung von dem Richter. Ansonsten hätte der Pöbel gebrüllt:“Polizisten dürfen zu spät kommen, Bürger nicht! 2-Klassen-Justiz!!!!111″
Und ob eine Polizistin ihren Dienst unterbrechen muss oder der Maurer seine Kelle fallen lassen muss – so what? Rechtzeitig Bescheid wussten sie ja.
@ich: Und wenn die gute Frau ihren Dienst ensprechend früher unterbrochen hätte, um dann eine Stude vor dem Gerichtssaal zu warten, würden Sie wahrscheinlich fragen, ob sie nichts Besseres zu tun hat, wie zum Beispiel zu arbeiten, anstatt faul herumzusitzen….
Ich finde das Verhalten der Beamtin in Ordnung, mir als Bürger ist es lieber, sie kalkuliert knapp und verbringt ihre restliche Arbeitszeit mit Arbeiten anstatt mit Warten.
Warum schwärzen Sie den Namen des Richters? Ich habe noch nie Namen von Richtern geschwärzt, wenn ich Entscheidungen ins Netz gestellt habe. Wenn die datenschutzmäßig relevant wären, hätte das wohl schon die Entscheidungsversandstelle gemacht.
Warum hat er sie dann überhaupt geladen?
Wie hoch war denn das Bussgeld? Unter 150??
40 (vierzig) Euro. crh
„A… loch“
Quatsch!
Gesundheitsamt, Geisteszustandsbericht, Amtsärztliche Untersuchung und Vormund.
#k.
Hatschiwski…
Gesundheit, die Schweinegrippe geht um!
[…] Diese fünf Minuten reichten dann Herrn Richter K., um einen Ordnungsgeldbeschluß gegen die Polizei… […]
Das ist doch eindeutig höhere Gewalt, wenn da irgendein C-Polit-Promi ganze Straßenzüge für sich sperren lässt!!!
Mit Verlaub, das ist doch völlig gaga (falls der geschilderte Sachverhalt so stimmt). In der Beschwerde wird das in der Luft zerrissen, allein schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, ganz zu schweigen von der Frage des Verschuldens. Sage ich mal als Richterkollege (in einem anderen Bundesland).
@ Richter_17:
Es sind hier diesmal nicht nur Verteidiger, die Herrn Richter K. massiv kritisieren. Sondern seine Kollegen vor Ort rümpfen genauso die Nase, wie Staatsanwälte und Protokollführer, die mit ihm zu tun haben.
Völlig gaga, ja, da ich stimme ich Ihnen voll und ganz zu.
Da hat sich jemand die Versetzung in das Mietrechtsdezernat „Nebenkostenabrechnungen“ redlich verdient.
Nichts gegen das Mietrecht! Ich mache das seit über zwei Jahren (allerdings nicht ausschließlich) und mache es durchaus gerne. Die Nebenkostenabrechnungen sind auch nicht so das Problem, dort sind mittlerweile die meisten Streitfragen geklärt, manchmal muss man halt rechnen. Anstrengend sind eher die Miet-Punktesachen mit diversen Schäden ./. Minderung etc. pp. (und gerne noch *zusätzlich* sämtliche Nebenkostenvorauszahlungen zurück im Wege der Aufrechnung, weil sämtliche Abrechnungen formell fehlerhaft gewesen seien …). Besonders anstrengend ist es dann, wenn die Anwälte bzw. Naturalparteien auch noch chaotisch und rechtlich schwach vortragen, sodass man den Salat ungeordnet vor sich liegen hat. Aber sonst ein durchaus schönes und abwechslungsreiches Fachgebiet, hätte ich vorher auch nicht gedacht.
[…] Gesetzgeber schafft extra für uns eine neue Kronzeugenregelung. Richter treffen freundliche Entscheidungen. Staatsanwälte ermitteln bis zum Geht-Nicht-Mehr. Und auch die Polizei zieht an diesem […]
Also ich sage nur:
Arme Justizia…
Zum Glück hat die ne Augenbinde auf…
sonst würde Sie kotzen bei so einem Richter…