Terrorkampf allein wird nicht reichen, um die von Schäuble gewünschten Überwachungsmethoden zu erreichen. Denn – und das darf nie vergessen werden – es gibt keine steigende Zahl von Terroranschlägen in Deutschland: Es gibt gar keine Terroranschläge in Deutschland. Der letzte, durch eine ausländische Institution beeinflusste Terroranschlag dürfte der auf die Diskothek La Belle in Berlin gewesen sein – vor 23 Jahren.
Quelle: Handelsblatt-Weblog
Und die bisher schlimmsten (und in diesem Sinne – zum Glück – auch einzigen) Terroristen waren Deutsche. Aber das ist noch länger her.
Aber auch diese Jungs und Mädels wurden als Vehikel genutzt, um die Freiheitsrechte (wieder) einzuschränken, die sich ein paar findige Köpfe ein paar Wochen vor dem 8. Mai 1949 ausgedacht haben:
schrieb seinerzeit ein gewisser Herr Rudi Dutschke.
§ 129a StGB und der Rattenschwanz an weiteren Vorschriften, der daran hing, war eine der Konsequenzen:
warnte seinerzeit Herr Hans-Christian Ströbele.
Alles schonmal dagewesen. Wie die entsetzlichen Jeanshosen mit Schlag.
Richtig. Der Rechtsstaat hat damals schon einen Schaden erlitten, der nur dem optimistischten Träumer reparabel erscheinen mag. Im Eifer die RAF zu bekämpfen haben Politiker um sich gehauen.
Aber, ohne die damals Verantwortlichen allzusehr loben zu wollen: Viele von ihnen waren alt genug, um den Vorläufer unserer Republik erlebt zu haben. Sie wussten aus eigener Erfahrung, wie ein Staat langsam zu Grunde geht. Schritt für Schritt, immer ein Bischen, jedes Mal scheinbar notwendig, wegen der äusseren Feinde („die Kommunisten“) und wegen der inneren Feinde („die Juden“). Beide imaginär, natürlich, von der Propaganda aufgebaut.
Die RAF und ihr Terror war real. Das waren tatsächliche Menschen, und sie und ihre Taten zu bekämpfen war ein erstrebenswertes Ziel.
Daß aber der Zweck die Mittel eben nicht heiligt, haben nur wenige – wie eben Herr Ströbele – gesehen. Und andere sind zur Tat geschritten – und vielleicht haben sie einfach nicht vorstellen können, daß ihre Mittel mißbraucht werden könnten. Sondern, daß wir alle dann gut gerüstet sind, für das nächste Mal.
Das perfide ist ja doch, daß wir keine Terroristen haben. Keine Anschläge, nichts. Sondern nur Angst. Vor imaginären Feinden.
Sie haben recht. Alles schonmal dagewesen.
Offenbar sind es jetzt doch „nur“ noch 17 Jahre.
„German Angst“
bei aller Analyse machen mir, gerade an diesem Wahlsonntag, die Wähler mehr Angst als die, die gewählten werden/wurden.
Ab September in diesem Lande: Fortsetzung von Schwarz/Gelb.
#k.