Monatsarchive: Februar 2010
Mitarbeiter/in gesucht
Wir suchen eine Unterstützung für unser Kanzlei-Team.
Weiteres auf unserer Website unter www.kanzlei-hoenig.de/refa-gesucht
Update für merkbefreite Kommentatoren:
Wie es in unserer Kanzlei aussieht, sieht man hier.
Google und der Geheimdienst
Im vergangenen Monat machte Google bekannt, man sei am 12. Januar Opfer eines raffinierten Hacker-Angriffs geworden.
Chinesische Hacker hätten es bewerkstelligt, Google und 20 weitere große Unternehmen aus den Bereichen Internet, Finanzen, Technologie und Medien zu hacken. Den Suchmaschinen-Betreiber habe es hierbei besonders hart getroffen. So sei ans Tageslicht gekommen, dass zahlreiche Google-Mail-Konten von chinesischen Menschenrechtsaktivisten ausgespäht wurden. Auch seien unheilbringende Schadprogramme zum Einsatz gekommen.
Google wolle den Vorfall nicht auf sich sitzenlassen. Um die Hack-Angriffe aufzuklären und weitere Überfalle solcher Art vorzubeugen, hat der Software-Gigant nun den US-Geheimdienst NSA (National Securtiy Agency) eingeschaltet.
ist auf Gulli.com zu lesen.
Ich habe irgendwie ein verdammt ungutes Gefühl dabei, wenn sich Datensammler wie Google mit einem Geheimdienst zusammen tun.
Hilfsbereiter Justizvollzug
Untersuchungshäftlinge muß der Verteidiger insbesondere in den ersten Tagen nach der Verhaftung im Knast besuchen. Ist der Häftling männlich und erwachsen, weiß man genau, wo er sitzt: In der Justizvollzugsanstalt Moabit. Das ist nicht nur praktisch für den Verteidiger, sondern auch für das Verfahren bis zum rechtskräftigen Urteil; das Kriminalgericht befindet sich im selben Gebäude:
Etwas schwieriger gestaltet sich die Suche des Verteidigers nach weiblichen Inhaftierten; die nämlich könnten sowohl in der JVA Lichtenberg oder in der JVA Pankow untergebracht sein. Wenn man einmal die Erfahrung gemacht und im falschen Knast nach der Mandantin gefragt hat, versucht man das natürlich zu verhindern, was aber gar nicht so einfach ist. Man versuche einmal, in einem Gefängnis anzurufen und eine Antwort auf die Frage zu bekommen, ob denn Frau Wilhelmine Brause dort einsitzt. Im besten Fall wird man ausgelacht … daß das so nicht funktioniert, lernt man schnell.
Ähnlich problematisch sind Besuche von Jugendlichen und Heranwachsenden. Für diese werden nämlich ebenfalls zwei Haftanstalten bereit gehalten: In Plötzensee und im Kieferngrund. Und wenn der Haftrichter einen solchen Mandanten in die Jugendstrafanstalt (JSA) Plötzensee geschickt hat und er aber in der Jugendarrestanstalt (JAA) Kieferngrund eingeliefert wurde, ist für den Verteidiger ein halber Arbeitstag ergebnislos im Sack. Und für einen etwaigen Dolmetscher dann auch.
Das wußte ein freundlicher Mitarbeiter der JSA Kieferngrund. Er rief gestern in unserer Kanzlei an und teilte mit, daß der Delinquent in seiner Obhut angekommen sei, und daß der beabsichtigte Besuch des Verteidigers in Plötzensee umorganisiert werden sollte.
Besten Dank, lieber Wachtmeister, für diesen Superservice!
Kuttenwechsel bei Rockers
Bisher waren die Rocker der El Centro Supporter der Bandidos. Seit gestern tragen sie wohl ein anderes Colour. Angeblich sollen sie geschlossen mit 80 Mann zu den Hells Angels „übergelaufen“ sein, hört man in den einschlägig gut informierten Kreisen.
Das wird gewiß noch eine spannende Geschichte. Die ehemals „bunten“ Mitglieder stehen im Verdacht, einen „rot-weißen“ Angel vor einiger Zeit einmal mit einer Machete bearbeitet zu haben. Auch der Vorfall vor ein paar Monaten in Wartenberg, bei dem Michael B. um’s Leben kam, soll angeblich mit dessen Wechsel von den Hells Angels zu den Bandidos im Zusammenhang stehen, hört man aus der Gerüchteküche.
Ob dieser Kuttenwechsel nun gesund ist für die Clubszene in Berlin und Brandenburg, wird sich noch zeigen. Es bewegt sich jedenfalls etwas in der Region. Und die Rockerdezernate der örtlichen Polizeien haben Urlaubssperre.
update:
Einen ausführlichen Bericht findet sich nun auch in der Berliner Morgenpost (per Umweg über Google).
Selbstanzeige
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat deutschen Besitzern von Schweizer Geheimkonten zur Selbstanzeige bei den Finanzämtern geraten.
berichtet die Berliner Morgenpost.
Ich werde mich nicht wundern, wenn Herr Schäuble sich als Nächstes für die Aufstockung des Etats des Nachrichtendienstes zur Bezahlung von V-Personen in ausländischen Banken einsetzt.
Zum zweiten Mal beim Schwurgericht
Über einen Mandanten, den ich gleich zweimal vor der Schwurgerichtskammer am Landgericht verteidigt habe, berichtet Berlin Kriminell. So ein wiederholter Auftritt eines Angeklagten beim Schwurgericht ist eigentlich höchst selten, urteilt diese Spezialkammer des Landgerichts doch über solche Taten, die auf das Ende des Lebens eines Geschädigten gerichtet sind, also – knackig formuliert – über Mord und Totschlag.
Auch wenn ich nie den Blick auf die Geschädigten in einem solchen Verfahren verliere, so ist es doch meine eigentliche Aufgabe als Verteidiger, das Wohl und Wehe des Mandanten im Auge zu behalten. Und bei diesem Mandanten, mit dem ich auch nach der Verbüßung seiner ersten Freiheitsstrafe noch Kontakt hatte, muß ich sagen, daß er die zweite Tat nicht verdient hat.
Und was er auch nicht verdient hat – darüber berichtet Berlin Kriminell nicht – war ein solches Verfahren. Zunächst wurde ihm in dem Haftbefehl, der unmittelbar nach der Tat verkündet wurde, eine gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde daraus später u.a. der Tatvorwurf eines versuchten Totschlags.
Diese Änderung des Tatvorwurf teilte die Haftrichterin unserer Mitarbeiterin telefonisch mit – allerdings fehlte bei dieser Information das Wort „Versuch„; mir teilte die Mitarbeiterin dann folgerichtig mit, daß der Geschädigte nach Mitteilung der Richterin verstorben sei. Als ich dies dem Mandanten, der mittlerweile zwei Wochen in der Untersuchungshaft saß, sagte, brach er zusammen. Er sah dem Termin für die Verkündung des neuen Haftbefehls mit großer Furcht entgegen.
Die Haftrichterin hat sich ob dieses Mißverständnisses bei ihm entschuldigt, konnte damit aber das, was dadurch bei ihm angerichtet wurde, nicht wieder reparieren.
Ein weiterer stark emotional besetzter Moment war die Begegnung meines Mandanten mit dem Geschädigten im Gericht. Die Entschuldigung, um die mein Mandant am Ende der Vernehmung bat, war erkennbar ehrlich gemeint und berührte alle Anwesenden, auch den Staatsanwalt – der nach Verkündung des Urteils meinem Mandanten die Hand gab, und sich den guten Wünschen des Gerichts anschloß.
So böse wie die Tat war, es gab keinen Grund, diesem Mann, der in der Obhut einer psychisch kranken Mutter aufgewachsen ist, nicht dabei zu helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Ich bin sicher, das wird ihm mit professioneller Hilfe in den nächsten Jahren gelingen.
Er läßt nicht locker, der Ex-Mandant
Wie berichtet, forderte der Ex-Mandant mich auf, ihm meine Akten
unverzüglich, spätestens jedoch bis 25.1.2010 vollständig zu übersenden.
Sein Verhalten mir gegenüber hatte durchaus gewisse Ähnlichkeiten mit seinem Verhalten gegenüber der Polizei, weswegen ich ihn zu verteidigen hatte.
Da ich insoweit doch echt sensibel bin, habe ich auf weitere Korrespondenz mit dem Mandanten erst einmal verzichtet.
Am 27.1.2010 erreichte uns daher dann der folgende Brief:
… mit Schreiben vom 6.1.2010 forderte ich Sie zur Herausgabe der bei ihnen vorhandenen Akten und Unterlagen auf. Dieser Aufforderung sind Sie ohne Rückmeldung nicht nachgekommen.
Ich fordere Sie nun nochmals zur Herausgabe aller die Sache betreffenden Unterlagen und Notizen auf, verbunden mit ihrer Erklärung, dass das Herausgegebene alles bei Ausführung und Geschäftsbesorgung des erteilten Auftrags Erlangte und Angelegte enthält. Sollten Eigentumsrechte ihrerseits an Teilen hiervon bestehen können, nehme ich durch erfolgte Herausgabe deren Übertragung durch Sie an mich an.
Sie werden ihrer Verpflichtung nachkommen indem Sie mir unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 10.2.2010, mindestens drei Termine in der Zeit vom 28.1.2010 bis zum 12.2.2010 mitteilen, zu denen ich während der üblichen Geschäftszeiten das Verlangte bei ihnen abholen kann und mir dies dann aushändigen.
Er scheint irgendwie auf Krawall gebürstet zu sein. Den kann er sich gern hier abholen. Für eine Ablenkung von der Alltags-Arbeit bin ich immer gern zu haben. Aber vielleicht liefert er ja einfach nur noch ein wenig Stoff weitere Blogbeiträge. ;-)
Umweltzone – Verteidigung leicht gemacht
Ab heute wird in Berlin Ernst gemacht mit den verschärften Regeln der Umweltzone. Nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette dürfen in die Stadt. Was man dagegen unternehmen kann? Eine ganze Menge:
Auch wenn es nicht mein Ding ist, Werbung für die Versicherungswirtschaft zu machen. Aber wer keine grüne Plakette für seine Wanne sein Auto bekommt, sollte sich einen Rechtsschutzversicherer suchen, der die Kosten übernimmt, bevor statt der Plakette ein Ticket an der Frontscheibe hängt. Ich meine aber nicht, daß es unbedingt die AdvoCard sein muß; mein Liebling ist sie jedenfalls nicht.
(Hier gibt es das Video (flv – 17 MB) zum download.)