Monatsarchive: März 2010

… sobald die Verurteilungswahrscheinlichkeit bei 51 Prozent liegt, kommt es auch zur Anklage. Nach derzeitigem Stand, und nur nach diesem, liegt die Wahrscheinlichkeit im Fall Kachelmann deutlich höher“.

Quelle: Morgenweb (Mannheimer Morgen)

Wir haben also zur Zeit etwas Hochwasser. Oder Flut. Oder so.

Zum x-ten Male versuche ich, einen (westdeutschen) Staatsanwalt ans Telefon zu bekommen; auf dunklen Kanälen ist mir seine Durchwahl bekannt geworden. Ich erreiche ihn ihn seit gefühlten 100 Tagen nicht.

Nach unzähligen Versuchen und endlosem Gedudel in der Warteschleife (… sobald eine Leitung frei ist, werden Sie verbunden …) ist es mir gelungen, bei der Zentrale eine leibhaftige Stimme zu erreichen.

Ja, ich habe die richtige Rufnummer des Herrn Staatsanwalts. Dann brauche ich also nur noch die Telefonnummer der Geschäftsstelle, die ich auch bekomme. Dann versucht die Zentralistin mich zu verbinden … Gedudel … nach einer gefühlten Ewigkeit hebt jemand ab.

Ja, der Staatsanwalt ist noch zuständig. Ob und wann er im Hause ist, weiß die Mitarbeiterin allerdings nicht. Zwischen der Geschäftsstelle, also quasi das Sekretariat des Staatsanwalts, und seinem Arbeitszimmer liegen drei Stockwerke.

Wenn ich unsere Kanzlei nach dem Vorbild dieser Staatsanwaltschaft organisieren würde, könnte ich binnen zweier Monate die Miete nicht mehr bezahlen. Unsere Teams sitzen jeweils in Ruf- und Sichtweite und wir sind an sieben Tagen der Woche 24 Stunden telefonisch erreichbar. Ohne stundenlanges Gedudel.

Und jetzt schicke ich dem Herrn Strafverfolger eine Rückrufbitte, auf knall-rotem Papier, per Fax vorab. Ich gebe die Hoffnung noch nicht auf, daß eines von beiden noch diese Woche seinen Schreibtisch erreicht. Irgendwie, von Stockwerk zur Stockwerk.

Und dann muß der Staatsanwalt nur noch hier anrufen …

Die Berliner Staatsanwaltschaft will bei ihren Ermittlungen auch auf Daten zurückgreifen, die verfassungswidrig erhoben wurden. Dabei geht es um die Vorratsdatenspeicherung: Seit Januar 2008 wurde bei allen Bürgern registriert, wann sie welche Nummern angerufen hatten und wie lange das Gespräch dauerte. Anfang März hatte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für nichtig erklärt. Doch die Berliner Staatsanwaltschaft will die Daten weiter nutzen.

schreibt Sebastian Heiser in der taz.

Die Leitlinie Nr. 4 macht’s möglich:

Danach ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der betroffenen Rechtsgüter zu entscheiden.

Bei der Gewichtung des staatlichen Interesses an der Tataufklärung werden das Schweigen des Bundesverfassungsgerichts zur Löschung bzw. Vernichtung der im Rahmen seiner einstweiligen Anordnung und ihren Verlängerungen übermittelten Verkehrsdaten, die besondere Bedeutung, die dem Vorliegen einer Katalogtat i.S.d. § 100a Abs. 2 StPO beigemessen worden ist, wie auch der Umstand, dass die Erhebung von Vorratsdaten nicht generell als grundrechtswidrig eingestuft worden ist, in Bedacht zu nehmen sein.

Die Staatsanwaltschaft probiert’s aus: Einfach mal machen. Denn die Frage der Verwertbarkeit entscheidet am Ende der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Revision. Das wird noch ein paar Jährchen dauern. Und bis dahin nutzt man eben die Lücken, solange sie offen sind.

Fest steht, daß ein paar Fingerspitzen nicht mehr dort waren, wo sie der liebe Gott montiert hatte. Allein die Frage, aus welchem Grunde, war streitig. Deswegen hatte das Gericht eine rechtsmedizinische Untersuchung angeordnet:

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Spurensicherung hielt es der erfahrene Rechtsmediziner für möglich, dass das Opfer auf dem Rücken liegend versucht hatte, den Kopf unter Vorhalten der Händen vor den Axthieben des Täters zu schützen. Dadurch, so der Forensiker, soll es zu Verletzungen und Abtrennungen von Fingergliedern gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft behauptete dagegen, der Täter habe, um die Identität des Opfers zu verschleiern, Teile der Finger vorsätzlich entfernt.

berichtet Berlin Kriminell.

Eine knackige Behauptung der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift erweist sich als ein Schuß ins Blaue.