Monatsarchive: Mai 2010

Die Strategie der Verteidigung eines kompetenten Kollegen zu kritisieren, ist eigentlich verboten. Jedenfalls dann, wenn so einer wie ich bei einem erfahrenen Verteidiger wie Udo Vetter schon erfolgreich abgeschrieben hat. Aber Beitrag „Das vergessene letzte Wort“ im lawblog schreit förmlich nach einem kritischen Kommentar.

Der Verteidiger Vetter erkennt einen glasklaren Fehler: Das Gericht vergißt, dem Angeklagten das ihm zustehende (§ 258 StPO) letzte Wort zu geben. Herr Vetter schreibt:

Ein schwerer Verfahrensfehler, der ziemlich sicher zur Aufhebung des Urteils führt – wenn es angegriffen wird.

Also auch die Perspektive erkennt er zutreffend: Das vergessene letzte Wort ist faktisch ein absoluter Revisionsgrund.

Herr Vetter überlegt und stellt fest:

Die Entscheidung war allerdings fair.

Daß eine Entscheidung, also das Urteil des Gerichts, fair zu sein hat, darauf wird der Verteidiger geachtet und sicherlich sein Scherflein dazu beigetragen haben. Aber auch eine faire Entscheidung ist nicht hinnehmbar, wenn sie falsch ist – und den Mandanten möglicherweise belastet.

Herr Vetter blickt in die Zukunft:

Die Aussicht, dass eine neue Verhandlung zu einem besseren Ergebnis führt, tendiert ziemlich gegen Null.

und kündigt an, auf die Revision und die Verbesserung seiner Erfolgsquoten hinsichtlich dieses Rechtsmittels zu verzichten.

Ich gehe ganz sicher davon aus, daß in dem zitierten Beitrag nicht alle Informationen enthalten sind, die zu dieser Entscheidung geführt haben. Das lawblog ist kein Handbuch für die strafgerichtliche Haupthandlung. Trotzdem: Die Essenz, die durch den journalistischen Filter gelaufen ist, ist höchst kritisch, wenn man die Interessen des Mandanten im Blick behält.

Wenn ein Verteidiger nicht ganz sicher ausschließen kann, daß das Rechtsmittel doch zu einer Verbesserung des Ergebnisses führen könnte, darf er seinem Mandanten nicht dazu raten, das Urteil trotz Vorliegens des Revisionsgrundes zu akzeptieren. Und das kann Herr Vetter nicht, er ist sich nur „ziemlich“ sicher. Schreibt er jedenfalls.

Denn er wird auch wissen:

In der Zeit, die eine Entscheidung des Revisionsgerichts, die Zurückweisung an die Instanz und die Verkündung eines dann richtigen Urteils braucht, wächst ein Pflänzchen, das man nicht „zu vertretende lange Verfahrensdauer“ nennt und das grundsätzlich einen Strafmilderungsgrund darstellt.

Und überhaupt: Wir wissen alle, daß gerichtliche Entscheidung oftmals davon abhängen, mit welchem Bein der entscheidende Richter morgens früh aus der Hohen See aufgestanden ist. Es zudem ist nicht vorhersehbar, welcher Richter später die letzte – fehlerfreie – Entscheidung fällen wird. Und damit erst Recht nicht, wie diese Entscheidung ausfallen wird.

Und noch eins: Wenn es beim Rechtsmittel des Angeklagten bleibt, kann es am Ende nicht schlimmer werden. Die „reformatio in peius“ (oder in deutsch und genauso unverständlich: „Verböserung“) ist unzulässig. Und wie man eine Sperrberufung der Staatsanwaltschaft zuverlässig verhindern kann, wird Herr Vetter wissen.

Und am Ende: Die Revisionsgerichte beantworten die „Beruhensfrage“ nahezu einhellig. Das letzte Wort des Mandanten hätte den Richter umstimmen und ihn zu einem noch „faireren“ Urteil veranlassen können. Und wenn schon Revisions-Richter diese Möglichkeit nicht ausschließen, dann kann das erst Recht nicht ein Verteidiger.

Nein, ich hätte – die bekannten Informationen zugrunde gelegt – meinem Mandanten zur Revision geraten. Das Risiko, mich damit bei dem „geständigen“ Richter unbeliebt zu machen, nähme ich dabei in Kauf. Aber vielleicht ist die Wochenfrist ja noch nicht abgelaufen, lieber Herr Kollege Vetter.

Denn schließlich gilt in unserem Gewerbe: Die Hoffnung stirbt nicht immer.