So sieht es aus, wenn jemand ordnungsgemäß belehrt wird, bevor seine Daten auf ewige Zeiten im Polizeicomputer versenkt werden.
Das Schicksal solcher Vordrucke ähnelt allerdings dem der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Kauf eines Seifenhalters für’s Gästeklo: Das liest kein Mensch.
Dabei ist es so einfach. Im Punkt 4 liegt der Schlüssel: Entweder sollte der Lieblings-Verteidiger angerufen werden. Es gibt aber auch in nahezu jeder Stadt, jedenfalls in Berlin einen Strafverteidiger-Notruf. Einfach mal durchklingeln, wenn man nicht weiß, daß es besser wäre, sich nicht ED-behandeln zu lassen, wenn es nicht unbedingt notwendig ist.
Sch… Bürokratendeutsch. Wäre es so schwer, dass die Sätze schreiben, wie „Sie haben das Recht zu schweigen oder zu reden“, „Sie haben jederzeit (auch jetzt gleich) das Recht auf einen Anwalt“, etc. Viele Leute in den Elendsvierteln wissen doch gar nicht was Wörter wie „äußern“, „Vernehmung“, „unentgeltlich“, „Freiheitsentziehung“ bedeutet. Und bei „Verteidiger“ denken die höchstens an Fussball.
Freundlicherweise sind die beiden Sprüche am Ende schon angekreuzt. Ein echter Rundumservice!
Tilman die Belehrung „Sie haben das Recht zu schweigen“ wäre aber schon falsch… Denn danach müsste man ihm erklären, dass man mit schweigen nicht schweigen meint, sondern nur „zur Sache aussage“ meint… Denn Personendaten und Co. müssen zum Beispiel schon mitgeteilt werden.
Und ich würde mal behaupten, dass jeder Muttersprachler, egal wie schlecht seine Bildung auch sein möge, die Wörter „äußern“, „Vernehmung“ und „unentgeltlich“ kennt…
Reicht es denn nicht für den abgebildeten Wisch einen Perso vorzulegen? Damit ist die Identität doch festgestellt!?
(Ganz grobe) Angaben zum Beruf sollten noch gemacht werden. Und die Postleitzahl steht auch nicht im Personalausweis. 8-) crh
Gehört nicht auch noch die Angabe zum Personenstand zu den Pflichtangaben?
Ja, jedenfalls nach herrschender Ansicht. Es gibt jedoch Fälle, in denen insoweit ein Auskunftsverweigerungsrecht bestehen könnte. Im Zweifel sollte man sich also insoweit bedeckt halten, zumindest solange, bis sich ein Verteidiger mit diesem Problem beschäftigt hat. crh
Was wären denn das üblicherweise für Fälle, in denen eine Angabe zum Personenstand vom Auskunftsverweigerungsrecht betroffen sein könnte?
Nachdem Ehebruch keine Straftat mehr ist, scheidet ja eigentlich die Situation „Wenn man von den Ordnungshütern mit der Geliebten im Gebüsch erwischt und wegen Belästigung der Allgemeinheit abkassiert wird“ aus, oder? Da hätte man sich mit der Angabe „verheiratet“ (aber nicht mit der anwesenden Dame) ja selbst belastet…
sonst will mir irgendwie keine passende Situation einfallen, in der der Familienstand eine Rolle spielen könnte.
Nach den neuesten Änderungen der StPO soll nun jeder (Zeuge oder Verdächtiger ), der im Verfahren eine Rolle spielen kann, schriftlich belehrt werden.
Wie soll das aber anders verlaufen?
Jeder darf doch aussagen, wenn er das will und möchte. Auch wenn man damit seinem Anwalt ggf. anschließend dessen Arbeit erschwert. Das ist das Risiko des Anwalts und seines Mandanten. Wer soll ihm das abnehmen?
Verdächtig werden oder Zeuge werden ging ja auch ohne anwaltlichen Beistand.
Sollen doch die Anwaltskammern rollende Anwaltsnotdienste analog der Notversorgungen der GKV einrichten, wenn dem Recht nur so geholfen werden kann ;-)
Andere Formulierungen im Kumpelstil halte ich für verfehlt.
Sie wollen doch nicht behaupten, dass einem bei der Polizei vor einer ID-Behandlung noch der Anwalt zugestanden wird und dann womöglich auf die ID-Behandlung verzichtet wird? Guter Scherz.