Die Sicherheitsapparate eines Polizeistaats dürfen alles, was sie können. Die Sicherheitsapparate eines Rechtsstaats können alles, was sie dürfen. Sie dürfen und können ziemlich viel, aber das hat eine Grenze – auch in Zeiten echt oder angeblich drohender Terroranschläge.
beginnt Heribert Prantl seinen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung, in dem er die gegenwärtige Hysterie in der Politik kritisiert:
Mittlerweile reicht, wie in diesen Tagen, eine bloße Terrorwarnung, um an den Pfählen des Rechtsstaats zu rütteln – in der Politik wurden sogleich allerlei Maßnahmen diskutiert, die das Recht und das Bundesverfassungsgericht eigentlich verboten hat. Die rasende Aufgescheuchtheit, die fiebrige Hysterie kann einem Himmelangst machen.
Ich bin mir auch nicht so sicher, ob man sich mehr vor „den Terroristen“ fürchten soll oder mehr vor den Panikmachern in den Innenministerien. Immerhin sind die „Terrorwarnungen“ mehr als diffus, die irrwitzigen Reaktionen der Politik und der Exekutive hingegen bereits jetzt schon recht real.
Link gefunden auf Facebook bei Hans Jagnow
Das kann ich so mit unterschreiben.
Mit Angst bekommt man die Leute gefügig. War schon immer eine gut gehende Masche.
Die Terroristen erreichen genau, was zu erreichen war: Panik machen. Obwohl nicht mal was in die Luft gesprengt wurde. Da reicht eine Attrappe schon aus. Danke, liebe Un-Regierung.
http://www.cartoon-journal.de/iims.php?op=modload&name=IIMS_Gallery&file=index&do=showpic&pid=8808&orderby=dateD
In einen Rechtsstaat würden die Busemanns, Schünemanns und Konsorten durch den Verfassungsschutz beobachtet, weil sie eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen.
Fast der ganze Kommentar ist aus einzelnen Sätzen aus dem Buch „Der Terrorist als Gesetzgeber“ zusammenkopiert. Das macht den Kommentar nicht schlechter, denn das Buch ist absolut lesenswert.
Man kann einen Rechtsstaat nicht dadurch vor Terroristen schützen, indem man ihn abschafft.