Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Mehr und mehr werden diejenigen, die arbeiten in Deutschland, zu den Deppen der Nation.
Quelle des Zitats: Guido Westerwelle
Quelle der Überschrift: Renate Künast
Mehr zur Position des Vizekanzlers im Interview der Woche im Deutschlandfunk.
Stimmt irgendwie schon.
Endlich sagt mal einer, was die meisten Deutschen denken. Aber die Gutmenschen wollen das nicht hören.
Das Problem ist nicht das Existenzminimum, sondern die hohen Abgaben. Vermutlich muss ein Arbeitsloser erst hungern und sich sein Plätzchen unter der Brücke suchen, bis er vor den wilden Attacken des verkörperten Neoliberalismus Guido Westerwelle in Ruhe gelassen wird.
Da man recht gut sieht, wen die FDP mit ihrer marktradikalen Politik einseitig bevorteilt, siehe Gesundheitsreform, siehe Steuerreform, usw., ist die Absicht klar: Wer arm ist und sich nicht selbst aus der Scheiße hochziehen kann, hat es verdient in der Scheiße zu baden.
Die FDP ist erstaunlich offen mit ihrer Message. Kein verschwobelter Steinmeier, bei dem man nicht weiß, ob er in der Opposition oder noch Koalition ist; keine Grüne, die sich nicht zwischen links und rechts entscheiden wollen; kein Neinsager a la Linkspartei.
Für die politische Diskussion ist Westerwelle einfach toll. Endlich mal ein Feindbild. Der ist sogar noch polarisierender als Stoiber oder Kohl damals; die haben schließlich noch auf Mehrheiten geschaut.
Ich würde mich nicht wundern, wenn die FDP es nicht mehr in den NRW-Landtag schafft. Das wäre dann selbst verdient. Über Schwarz-Rot in NRW (= Verlierer united) würd ich mich dann aber auch nicht so sehr freuen…
Jemand sollte Frau Künast daran erinnern, dass nicht Herr Westerwelle, sondern sie selbst mit Herrn Schröder auf der Regierungsbank saß.
westerwelle (u.a.) spielt nur diejenigen, die wenig haben/verdienen, gegen die aus, die noch weniger haben/verdienen.
die darin einstimmenden bürger sollten mal bedenken, daß ein höherer hartz 4 satz auch zu höheren steuerfreibeträgen und somit zu einem höheren einkommen für alle arbeitseinkommen führen muß. denn der satz von westerwelle ist nicht falsch, nur die richtung stimmt nicht. wer arbeitet, muß mehr als das existenzminimum haben, d.h. aber gerade nicht, daß man das existenzminimum einfach nur runterrechnet, damit man dem arbeitnehmer weiterhin schön wenig zahlen kann.
eigentlich hat westerwelle nur angst, daß dann überhaupt keiner mehr für die dumping-löhne arbeitet, die der fdp vorschweben im sinne von: arbeit muß sich wieder lohnen.
die arbeitenden in der bevölkerung sind auch so schon die deppen der nation. bestes beispiel ist doch die kreditgabe für die ach so notleidenden banken, porsche oder andere firmen. da ist geld da, für bafög, schulen oder hartz 4 aber nicht. wer´s glaubt, ist selbst schuld.
Guido spricht doch nur das aus, was ganz viele denken. Und was m.E. auch richtig ist, wenn man mal vom „Verbalkrawall“ – also der Formulierung – absieht. Wer arbeitet wird gemolken und wer nicht arbeitet, der wird subventioniert. Ungeachtet der (nachvollziehbaren) Gründe weswegen das so ist, empfinden viele das als falsch.
Der normale Arbeiter mit Frau und zwei Kindern kommt meist mit wenig mehr Geld nach Hause, als ein Hartz4-er. Für die Differenz könnte er auch an zwei Wochenenden schwarz arbeiten und den Rest des Monats auf der faulen Haut liegen.
Es ist erfrischend, wenn ein Politiker mal einen Standpunkt hat, den er klar sagt und dann auch bei Gegenwind noch dazu steht. Sowas nennt sich Rückgrat und ist durchaus ein Lob oder sogar Bewunderung wert. Man muß den Standpunkt als solches ja nicht teilen.
Im Übrigen stösst der schwule Guide damit eine Debatte an, die hoffentlich sinnvolle Veränderungen ermöglicht.
Die (Klugscheisser-) Vorhersagen, das Stimmvieh würde die FDP jetzt fallen lassen, müssen nicht richtig sein. Es gibt ca. 35 Mio arbeitende Menschen, die von hohen Abgaben sehr genervt sind. Und es gibt 6 Mio. Hartz4-er, die von einer großen Anzahl der Menschen, die arbeiten, als Schmarotzer an deren Portemonnaie wahrgenommen werden…. Wenn die FDP abstürzt, dann hat das Gründe, aber sicher sind es nicht die jetzigen Äußerungen des Spaßvizekanzlers.
Vordergründig hat Schwesterwelle recht. Wenn man aber versucht, das in Einklang mit liberalen Positionen zu bringen, fällt einem auf, worauf er wirklich hinaus will. Denn es gibt nur ein einziges Instrument, mit dem man das Abstandsgebot halten und politisch garantieren kann, dass die Untergrenze der Erwerbseinkommen oberhalb der Grundsicherung liegt: Der Mindestlohn. Den kann die FDP nicht wollen, dann geht sie selbst in die Insolvenz. Folglich laufen die Aussagen von Schwesterwelle darauf hinaus, die Aufstockmöglichkeiten abzuschaffen und Leistungen für Hartz-IV-Empfänger unter die Grundsicherung zu drücken. Man könnte auch sagen: Schwesterwelle will den Weg bereiten für einen Zwangsarbeitermarkt.
Wie wärs wenn Westerwelle dann mal für einen Mindestlohne eintritt? Denn zu hoch sind die Hartz IV Sätze bestimmt nicht.
@ Kommentatoren: Was hat Westerwelles sexuelle Orientierung mit seinem allgemeinen innenpolitischen Handeln zu tun?
@ Topic: Wieso die FDP nicht auf den Gedanken kommt, das Lohnabstandsgebot durch eine Verschiebung nach oben hin durchzusetzen, mag mir nicht einleuchten.
@Pascal (Namensvetter)
Ist doch klar, warum hier Westerwelles sexuelle Neigung mit eingebracht wird. Schliesslich, wie hat egal es genannt, hat man jetzt endlich mal ein Feindbild bei den ganzen roten Socken hier.
Leider hat der Mann aber völlig recht. Es kann nicht angehen, dass man arbeitet und weniger (!!!) verdient als jemand der Hartz IV bekommt. Genügend Beispiele dafür gibt es. Und es gibt genügend Beispiele, wo man genau erkennen kann, dass sich einige nicht gerade wenige Hartz IV-Empfänger genau darauf ausruhen.
Ob man dem nun mit einem Mindestlohn oder ähnlichem entgegentritt, sei mal dahingestellt. Dass der rotee Mob um SPD, Linke und Gewerkschaften sowie deren Sympathisanten nun hier aber wieder rumpöbeln muss weil einer mal die Warheit sagt, ist ganz und gar eindeutig.
@ Pascal Rosenberg
„Es kann nicht angehen, dass man arbeitet und weniger (!!!) verdient als jemand der Hartz IV bekommt. Genügend Beispiele dafür gibt es. “
Das liegt aber an der falschen Grundkonstruktion der Einkommensanrechnung im SGB II. Denn wenn 80 % oder 90 % des Arbeitseinkommens angerechnet werden (vom 100 Euro Freibetrag mal abgesehen), sinkt natürlich auch die Motivation drastisch. Die FDP hatte mal gesagt, dass sie die Anrechnungsregeln verbessern wollten; davon hört man zurzeit gar nichts mehr.
Im Übrigen haben die viele Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor das Problem, dass es nur Teilzeitjobs sind, so dass sie zwangsweise unter die „Hartz IV“-Schwelle fallen müssen. Und gerade manche Teilzeitjobs haben schon wahnwitzige Anforderungen dann trotzdem, etwa die Beherrschung mehrere fließender Fremdsprachen, sehr lange Berufserfahrung oder akad. Ausbildung, usw. Das ist doch eins der Hauptprobleme auf dem Arbeitsmarkt und nicht dass Menschen im Existenzminium ein „schönes Leben“ sich ohne Geld machen können.
@egal
Das ist aber ein Problem, das man jetzt nicht damit abtun kann, dass man sich hinstellt und sagt: „Der böse Herr Westerwelle hat die armen Hartz IV-Empfänger ganz böse angegriffen.“ Und genau das passiert jetzt. Es wird nicht nach Lösungen des Problems gesucht, sondern aus der linken Ecke kommt gleich wieder der Tumult hoch. Wie man sowas sagen könne und und und. Wenn man aber mal aufhört, jedes Wort des Herrn Westerwelle auf die Goldwaage zu legen und die Aussage an sich bewertet, dann hat er nun mal leider recht.
Es gibt genug Hartz IV-Empfänger, die sich mit dem Geld ein schönes Leben machen, während eine Friseurin mit 900 Euro nach hause geht.
Ich bin Angestellter mit zwei Kindern und habe 2300 Euro netto. Dafür arbeite ich jeden Tag 9 Stunden plus Fahrzeiten. Die Familie, die geklagt hat, dass sie ja zu wenig Geld für ihre Kinder habe, hatte einen Hartz IV-Betrag von 2250 Euro, wenn ich das recht in Erinnerung habe.
Und beklagt sich dann darüber, dass man der Tochter die Reitstunden nicht bezahlen kann.
Ja hallo, geht’s noch???
Da soll dann demjenigen, der arbeiten geht, nicht der Kammm schwillen oder wie? Sicher gibt es nicht für jeden der Arbeitslosten in Deutschland Jobs und sicher auch nicht für einen angemessenen Lohn. Aber bei soviel Dreistigkeit, da muss man sich doch als arbeitender Mensch verarscht vorkommen.
Ich habe auch eine Tochter. Reitstunden? Gar nicht dran zu denken. Und wenn ich zum Amt renne und weine dann sagt man mir: Aber was haben Sie denn? Sie verdienen doch genug!
Genau, ich kann nicht vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, mein Arbeitgeber möge mir doch bitte mehr Gehalt zahlen, weil meine Kinder keine Reitstunden nehmen können.
Ich bin für eine ganz andere Lösung des Problems. Die Leistung in Sachleistungen erbringen. Jede Woche kommt einmal der Lebensmittellaster rum und dann hat sich das. Nix mehr mit Zigaretten und Alkohol. Und ja das ist ein Klischee und ich stehe dazu, dass ich so denke. Und es ist mir egal, ob ich damit einigen oder vielen Bedürftigen Unrecht tue.
Warum ist das Sozialsystem wohl am Boden? Weil es hier Schmarotzer gibt, die sich auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung austoben. Wenn es nach mir ginge hätten die alle nen Besen in der Hand und würden den Schnee in den Straßen Berlins wegschippen.
Denn wer wie ein Hase rammeln kann, der hats auch nicht mit dem Rücken.
Oder ein anderer Lösungsansatz: Für jede nicht angenommene, zumutbare Arbeitsstelle verringert sich der Satz um 100 Euro. Mal schauen, wie schnell das dann geht.
@Pascal
Der Begriff „Schwesterwelle“ hat nichts mit seiner sexuellen Neigung zu tun. Er passt nur einfach zu gut zu seinem Parteikollegen Brüderle…
@Pascal Rosenberg
Westerwelles Worte mögen die Wahrheit treffen, nur besitzen Worte auch eine Semantik. Und die zielt bei GW (schon interessant, dass Guidos Monogramm dem der Vornamen von Bush jun. gleicht…) eben in genau eine Richtung: ALG2 etatgemäß unter die verfassungsgerichtlich verordnete Grundsicherung zu treiben. Wenn das für Sie kein Grund für Tumulte ist, sollten Sie mal versuchen, 1 Jahr lang auf dem Land mit Hartz-4 auszukommen.
Abgesehen davon: „Für jede nicht angenommene, zumutbare Arbeitsstelle verringert sich der Satz um 100 Euro. Mal schauen, wie schnell das dann geht.“
Es ist Ihnen schon klar, dass § 31 SGB II schon Kürzungen vorsieht, die bei der ersten Pflichtverletzung (wie einer Ablehnung einer zumutbaren Arbeitsstelle) 30% des Regelsatzes betragen (oder 107,70 € West), bei der zweiten 60% (oder 215,40 € West) und bei der dritten 100 Prozent?
Scheinbar nicht… Hmmm… Viel Spaß beim weiteren BILD-Lesen…
@ Pascal
Als (Ehe)paar mit zwei Kindern (6-13 J) gibts 1435,- H4.
Deine Whg darf 80 qm groß sein . Wenn sie die ortsüblichen qm-Preisgrenzen nicht überschreitet und incl. Heizung mehr als 865,- kostet, geh AlG II beantragen.
Ansonsten halt‘ Dich mit Deinen Vorurtelen zurück.
@mog0: Haste fein gerechnet. Aber Du und ich wissen auch, was Du dann noch alles zusätzlich zu Deinem H4-Satz beantragen darfst? Du und ich wissen dann auch beide, dass die von Dir vorgerechneten 1435,- Euro sich sehr leicht noch um einige Euro erhöhen lassen? Und Du und ich wir wissen auch, dass es in einer Großstadt, wie meiner Familien gibt, die einer Beschäftigung nachgehen und weniger als die von Dir bezeichneten 1435 Euro haben?
Es ist interessant, dass man dieses Thema nur anschneiden muss, und schon verdammt wird. Ich habe dabei gar nicht kritisiert, dass es Hartz IV gibt, ich kritisiere, dass dort viel zu locker mit umgegangen wird.
Und @JJ Preston: Danke, aber ich lese Bild nicht, genauso wie jedes andere Machwerk aus der Springerschen Presse, da ich die Leute dort nicht für Redakteure und Journalisten sondern für Lügner halte.
Was Ihre Anmerkung angeht, sicher gibt es Sanktionsmöglichkeiten. Aber dann sagen Sie mir doch mal, wie oft die denn angewandt werden? Das was Sie und mog0 beschreiben ist nun mal nicht die Realität.
Und wenn Sie der Auffassung sind, meine Äußerung sei falsch, dann lade ich Sie gerne mal zu mir nach Hause ein und wir gehen mal durch meinen Stadtteil und unterhalten uns da mit einigen mir bekannten Hartz IV-Empfängern. Da kriegen Sie manchmal sehr interessante Antworten. ;)
Aber wie gesagt, sobald man hier in Deutschland eine Diskussion dieser Art anfängt wird man gleich gesteinigt oder es wird einem „Viel Spass beim Bild-lesen“ gewünscht.
Ich sage nichts gegen jemanden, der wirklich keine Arbeit findet und wirklich darauf angewiesen ist. Aber man muss auch mal kritisieren dürfen, dass es in diesem ganzen System gewisse Dinge gibt, die nicht richtig sind. Aber das darf man hier anscheinend nicht. Also, mog0 und JJ Preston: Weiter viel Spaß beim „Meinungen in die richtige Richtung lenken.“
@ pascal rosenberg:
wenn du neidisch bist – brauchst nur 12 monate bis zu den segnungen von hartz4