Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat deutschen Besitzern von Schweizer Geheimkonten zur Selbstanzeige bei den Finanzämtern geraten.
berichtet die Berliner Morgenpost.
Ich werde mich nicht wundern, wenn Herr Schäuble sich als Nächstes für die Aufstockung des Etats des Nachrichtendienstes zur Bezahlung von V-Personen in ausländischen Banken einsetzt.
Die Zahl der Steuerhinterzieher ist enorm und beträgt weit mehr als die 1500 Datensätze, welche jetzt gekauft werden sollen.
Das kann man verstehen, wenn man sieht, wie Besserverdienende (welche zumeist auch mehr arbeiten) geschröpft werden. Es reicht nicht ordentlich alle Steuern zu zahlen, sondern man bekommt allein wegen der Höhe des Einkommens eine Betriebsprüfung mit Zuschätzungen, Schikane und allem drum und dran. Der Staat drangsaliert diejenigen, welche sowieso schon am meisten Steuern zahlen ganz besonders. Über die Höhe der absoluten Steuern in Prozentpunkten (angefangen bei Umsatzsteuer über Spezialsteuern bis hin zur Einkommensteuer) will ich mich gar nicht erst auslassen. Da nimmt der Staat vom erwirtschafteten weit mehr als die Hälfte.
(Nein, ich will kein „Mitleid“ für Bonzen erzeugen, sondern nur vermitteln, daß man für besonders viel gezahlte Steuern auch nochmal besonders viel gepiesackt wird. Der Normalverdiener weiß das nicht.)
Das ganze Brimborium um die CD (und wiederkehrend künftig alle zwei Jahre ähnlich) dient nur einem Zweck: Selbstanzeigen zu provozieren. So eine CD hätte man nämlich auch stillschweigend und leise kaufen können.
Es geht allein darum Leute zu verunsichern. Die Wahrscheinlichkeit wirklich auf der CD zu sein, ist verschwindend gering. Die LEute sollen sich selbst anzeigen und dem Staat das ersparte Geld schicken.
Nur: wer sich selbst anzeigt, der ist erst richtig dran. Im Normalfall ist es nicht möglich alles super korrekt anzugeben. Die nach einer Selbstanzeige IMMER erfolgende Prüfung durch die Finanzbehörden findet IMMER irgendetwas, was man zum Vorwurf macht. Wer sich selbst anzeigt, der braucht nicht glauben straffrei davon zu kommen. Vielmehr erwischt es ihn genau wegen der Selbstanzeige.
Die Selbstanzeige (und die Kronzeugenregelung sowie der Deal) hat (haben) nicht den Zweck, dem Steuerzahler (dem Beschuldigten) zu helfen. Das wird sehr oft übersehen.
Diejenigen, die jetzt über eine Selbstanzeige nachdenken (müssen), sollten sich beraten lassen, ob ein Abwarten, was da kommt, und eine kompetente Vorbereitung darauf, am Ende nicht doch wesentlich „preiswerter“ für sie ist, als um „Gnade vor Recht“ zu winseln.
Da kann ich Herrn Hoenig nur zustimmen. Erstmal gucken, ob es einen überhaupt erwischt. Und dann kann man immer noch zu Kreuze kriechen.
Wahrscheinlich kann einem letztlich weit weniger (strafrechtlich) nachgewiesen werden, als man denkt. Hier ist der Strafverteidiger nebst Steuerforderung unter dem Strich nachher wahrscheinlich billiger als die nachzuzahlenden Steuern bei einer Selbstanzeige.
Was man auf jeden Fall machen sollte: Unterlagen SORGFÄLTIG verschwinden lassen und Computer gut verschlüsseln. Denn wenn bei der nahezu sicheren Hausdurchsuchung nichts gefunden wird, dann steht die Steuerfahnung wohl mit ziemlich leeren Händen da. Ein reiner Datensatz auf einer CD ist ohne Beweise nicht viel wert. Die Vertrauenswürdigkeit der Informazionen auf der CD wird man unter Umständen gut angreifen können.
Über eine Selbstanzeige würde ich nur nachdenken, wenn meine Bank mir sagt: „der Fiskus hat Ihre Daten“ und mir eine Strafe ohne Bewährung droht.
Ich hinterziehe zwar keine Steuern (es fehlt die Möglichkeit…), aber so würde ich mich verhalten.
Es ist blöd/dumm/asozial Steuern zu hinterziehen. Aber wenn man es schon macht, dann sollte man es auch durchziehen und nicht auf halbem Weg in die Fänge der Justizmühlen springen.
Da bekommt man ja richtig Mitleid mit den armen Nummernkontoinhabern – Jetzt müssen die sich auch noch Sorgen machen um ihr Schwarzgeld…
Schneidig von Herrn Schäuble der eigenen Partei zu drohen.
Ob sich die CD irgendwann als tatsächlich Existent erweist? Der Sturm der von der Liechtensteiner-CD ausgehen sollte ist (medial) verpufft wie ein warmer Furz.
#k.