Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Quelle: § 340 I 1 StGB.
Allerdings: Trotz hunderter Zeugen und dieses Videoclips wird der Amtsträger wohl nicht zu ermitteln sein.
Update:
Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt leitete die Polizei gestern Abend aufgrund eigener Beobachtungen gegen einen Mitarbeiter ein. Bei der polizeiinternen Videoübertragung und -dokumentation war zu sehen, wie ein Polizist gegen 20 Uhr 30 in der Wiener Straße während eines Einsatzes einer zu Boden gestürzten Person einen harten Tritt versetzte. Die für Amtsdelikte zuständige Fachdienststelle beim Landeskriminalamt hat noch gestern die Ermittlungen übernommen.
Quelle: Pressemeldung der Polizei Berlin
Aber er hat doch eine Amtshandlung behindert! ;)
Hat sich der Demonstrant schon gemeldet? Der muß sich noch seine Anzeige gem. § 113 StGB abholen.
@doppelfish:
§ 125 StGB wäre auch noch ein Thema.
Der Mann sollte sich besser nur mit einem versierten Zeugenbeistand bei der Polizei melden.
Ist schon toll, bei der Polizei zu sein, da darf man ungestraft einem am Boden Liegenden in die Fresse treten. So richtig geil, der Beruf des Polizisten.
http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/294136/index.html
klingt so, als sei bekannt, wessen fuss da möglicherweise eventuell ganz leicht fahrlässig einen gewaltätigigen, jedenfalls aber -bereiten, demonstranten gestriffen hat.
@fernetpunker
Ihre Kommentare sind nahezu Hitverdächdig.
Es ist schon interessant mitanzusehen, welche Kultur der Rechtschaffenheit unter den Beliner Polizisten herrscht. Dass Polizisten Straftaten begehen ist nicht nur normal, sondern liegt sogar im Kern der Sache.
Bis jetzt scheint aber noch kein Kollege des Polizisten etwas gesehen, geschweige denn angezeigt zu haben.
Ein Staat, der sich so eine Polizei leistet, sollte überlegen, welche Legitimation außer der blanken Gewalt er eigentlich noch hat.
Wo gehobelt wird fallen Späne. Wenn es sich hier um einen „rechten“ Demonstranten gehandelt hätte, wäre hier nur Häme zu lesen und “ wie richtig das doch alles sei.
Schwach!
Der 1. Mai, Demos und Fussballspiele war schon immer der Trainingsort für Polizisten. Nirgendwo anders kann man mal richtig beherzt zuschlagen und so seine Wut ablassen. Und das noch gut ausgerüstet mit Knüppel, Pfefferspray, dicker Mannschaft und völlig anonym und straffrei.
@Knilch, Ihre Rechtschreibung auch!
@Das Ich, ach, es handelte sich um einen „linken“ Demonstranten? Woran erkennt man die?
@Fernetpunkter:
Eine Frage und ich bitte um eine ehrliche Antwort. Wenn ein Mob Demonstranten (und dass es sich um Demonstranten handelte, ist hier wohl unstreitig) Ihr Fahrzeug zerlegt und die Polizei auf Grund massig gegen Polizisten erhobener Strafverfahren, und ich bin mir sicher auch unbegründete Strafanzeigen würde es sicher geben, nur noch daneben steht und nicht eingreift, dann würden Sie sicher nicht so reden oder?
Sicher wissen Sie auch, welche dienstrechtlichen Konsequenzen es hat, wenn gegen Sie als Amtsträger ein Verfahren auch nur eröffnet wird.
Das soll keinesfalls den Tritt gegen den Demonstranten entschuldigen, dieser muss verfolgt und auch geahndet werden, aber dieses Darstellen als sei die Polizei immer der Buhmann ist doch wohl etwas überzogen oder?
Ich kenne genug Polizisten, die ihren Job ordentlich und vernünftig machen. Und wie Sie sehen wird auch gegen den obigen Polizisten ermittelt und stellen Sie sich vor (wenn man nur die oben verlinkten Blogs mal besucht, erfährt man das) er ist sogar identifizierbar. Und die Polizei hat die Ermittlungen dazu sogar selbst aufgenommen. Sowas aber auch. Aber das passt sicher nicht in das Bild eines fernet-„Punker“s.
Nächstes Update: Das Video ist bei Youtube nicht mehr verfügbar. Wegen Gewaltdarstellungen.
Verweis, Geldbuße oder Zurückstufung. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis jedenfalls erst bei rechtskräftiger Verurteilung zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe (§ 24 I Nr. 1 Beamtenstatusgesetz). Und das, obwohl es für diese gefährliche vorsätzliche Körperverletzung im Amt angemessen wäre, wird nie im Leben stattfinden! Das wissen Sie genauso wie ich! Also heucheln Sie hier nicht rum!
Der zu erwartende Strafrahmen dürfte über § 340 III i.V.m. § 224 I Nrn. 2 und 5 StGB wohl eher bei sechs Monaten bis zehn Jahren liegen.
Ich bin bei solchen Gegebenheiten ja eher auf der Seite der Polizei, die es nun wirklich nicht leicht hat. Nur solche Deppen in deren Reihen sorgen natürlich eindrucksvoll dafür, dass mal wieder die gesamte Polizei in Misskredit gebracht wird. Solche Einzelfälle werden doch immer rausgekramt, um zu belegen, dass die Polizei insgesamt – mal wieder natürlich – mit übertriebener Gewalt gegen harmlose Demonstranten vorgegangen ist. Und die Polizei kann sich ja auch nicht immer damit verteidigen, dass es ein bedauerlicher Einzelfall gewesen sei und der Beamte zur Verantwortung gezogen werde.
Umgekehrte Situation = „Mordversuch“, Schlagzeilen landauf, landab.
Immerhin soll der getretene froh sein keine dutzend Schusswunden, rein aus Notwehr natürlich, davon tragen müssen.
#k.
@fernetpunker das ergibt sich schon aus der Kleidung der Demonstranten. Man sieht hier das übliche unkenntlichmachen durch schwarze Kapuzenpullis und schwarzen Sonnenbrillen.
Anscheinend hatten Sie noch nie Kontakt zu der linken Szene.
Typisch „Antifa“ http://de.wikipedia.org/wiki/Antifa
@fernetpunker: Das hat nichts mit rumheucheln zu tun. Wie Sie wenn Sie aufmerksam gelesen hätten erkannt hätten, verurteile ich den Tritt gegen den Kopf des Opfers ebenso.
Allein diese reisserische „der Polizei passiert ja sowieso nie was“-Nummer finde ich unangemessen. Und wenn Sie sich schon so gut auskennen in der Szene und in Gesetzestexten, dann bin ich für Gleichberechtigung auf beiden Seiten.
Polizisten tragen ab sofort Namen und Dienstnummer auf den Anzügen und jeder Demonstrant ab sofort seine Personalausweisnummer und seinen Namen. Was halten Sie davon?
Und wenn Sie zu der Diskussion an sich nichts besseres beizutragen haben, als vorurteilsverdorbenes Gemecker, dann halten Sie sich geschlossen. Alternativ empfehle ich die Lektüre einiger Bücher von Heinrich Böll. Da gehts auch um Vorurteile.
Oder wollen Sie, dass ich sage, sämtliche Demonstranten wären pöbelnde Steinewerfer ohne Hirn? Nein? Also.
Das Video ist bei der BZ noch online.
http://www.bz-berlin.de/bezirk/kreuzberg/tretender-polizist-hat-sich-gestellt-article829475.html
Das Video ist selbstverständlich auch bei Youtube NICHT gesperrt.
@Pascal Rosenberg, es gibt, wie Sie eigentlich wissen müssten, zahlreiche Beispiele dafür, dass Straftaten von Polizisten nicht oder nicht angemessen verfolgt wurden. Prominentestes Beispiel ist die Tötung von Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967. Das Verfahren, wie Sie wissen, ist gegen Kurras eingestellt worden. Das ist meiner Meinung nach ein Unding. Und solange hier nicht „Gleichberechtigung“ herrscht, änderten Namensschilder auch nichts. Denken Sie mal drüber nach. Ich bin übrigens alles andere als ein „Punker“ und weder links noch rechts noch irgendwas. Auch ein solches Denken dürfte mit „Vorurteilen“ zu tun haben. Falls der fragliche Beamte aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden sollte, nehme ich alles zurück und behaupte das Gegenteil. Ich bezweifle aber stark, dass ich zu einer solchen Kehrtwendung verpflichtet sein werde.
lt. fahrgastfernsehen.de hat sich der POM heute gestellt – wundert mich ehrlich gesagt, bin aber gespannt wie’s weitergeht!
http://www.bild.de/BILD/news/2010/05/03/mai-krawalle-polizist/stellt-sich.html
[…] Mai 2010 Der Polizist, der während der Mai-Demo auf eine am Boden liegende Person eintrat und dabei gefilmt wurde, hat sich gestellt. Nach Angaben der Polizei hat er sich am Montag seinen Vorgesetzten offenbart. […]
@fernetpunker: Und solange es auf beiden Seiten (ich meine damit in diesem Falle die Polizei und auf der anderen Seite deren Kritiker) Leute mit solchen Vorurteilen gibt, wie Sie, die dem jeweils anderen gegenüber nur schlechtes unterstellen, wird sich die Grundstimmung auch nicht ändern.
Im von Herrn Hoenig über mir verlinkten Blogeintrag wird von einigen Kommentatoren angezweifelt, dass der Polizist sich wirklich aus Reue für seine Tat gestellt hat. Es ist also quasi, so verstehe ich das, undenkbar, dass der Polizist eventuell erkannt haben könnte, einen Fehler gemacht zu haben und bestrebt ist, entsprechend dafür gerade zu stehen.
Ich möchte hier nicht für eine Seite Partei ergreifen, das gewiss nicht, aber ich bin für Gleichheit. Wenn wir jemanden schon kritisieren, und das Verhalten (der Tritt) ist kritikwürdig, dann müssen wir diesem aber auch zugestehen, dass seine Schuldeinsicht auch wirklich ernstgemeint ist.
Aber das ist nur meine persönliche Meinung, Ihre darf natürlich abweichen. Nur dann wären wir eben wieder bei diesen Vorurteilen, denn noch wissen wir ja nicht, ob er aus Reue oder anderen Beweggründen sich gestellt hat.