Monatsarchive: Januar 2011

Strafbare Faxwerbung

Es gibt Spammer, die es nicht lassen können und die Welt mit ihren Werbefaxen zumüllen. Und dann gibt es noch solche hier:

Wenn es nur die eine Seite wäre, die diese Idioten versenden, wäre es nicht weiter wild. Aber die Seiten 2 bis 10 dieses Faxes macht aus dem Spam durchaus eine Aktion, für die sich grundsätzlich auch eine Straf-Ermittlungsbehörde interessieren könnte.

Bei uns richtet so eine Sendung keinen Schaden an: Ob wir eine Fax-Datei mit nur einer Seite in den Orkus schicken oder eine solche mit zehn Seiten, macht keinen Unterschied.

Die Empfänger, die allerdings ihre Faxe noch ausdrucken, haben an sowas richtig Freude.

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… gut im Griff

Der Betroffene hatte des Nachts auf einer belebten Kreuzung den Verkehr geregelt. Er wurde nach dem PsychKG untergebracht und legte dagegen Beschwerde ein.

Aus dem Protokoll der Anhörung durch den Beschwerderichter:

Zuerst hatte ich zu DDR-Zeiten eine expansive Manie zugeschrieben bekommen. Dann war ich manisch depressiv. Depressionen hatte ich sehr viele, das muss ich sagen. Dann galt ich als schizophren. Seit ich mein Haus angesteckt habe, gelte ich als alkoholgefährdet. Die Spielsucht habe ich aber gut im Griff.

Na bitte, ich weiß gar nicht, was man von dem Mann will.

Danke an Herrn Direktor für den Beitrag.

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Goldene Worte zum Sonntagnachmittag

Es ist schon über so vieles Gras gewachsen, daß man keinem Rasen mehr trauen kann.

Sportjounalist Werner Hansch, zitiert nach Nils Minkmar, der sich fragt: Wie bewältigen wir die Nazi-Bewältigung?

Nachzulesen in

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Hertha ./. Düsseldorf am Sonntag

Wir haben zwei Karten für den 19. Spieltag, So., 23.01.11, 13:30 Uhr, Hertha BSC gegen Fortuna Düsseldorf geschenkt bekommen, die wir leider nicht nutzen können.

Ich gebe sie gern weiter… vielleicht gegen eine kleine Spende für die Berliner Aidshilfe.

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Hundessteuer: Finale Abmeldung

Die deutsche Finanzverwaltung droht KFZ-Haltern mit der Zwangsabmeldung ihres Fahrzeugs, wenn sie die KFZ-Steuer nicht bezahlen. Das motiviert den deutschen Autofahrer in den meisten Fällen dann doch zur Zahlung.

Das System scheint dem Bürgermeister der Kleinstadt Reconvilier in der französischen Schweiz gefallen zu haben. Und überträgt es auf die Hundesteuer.

In der Schweiz hat die behördliche Androhung der kleinen Ortschaft Reconvilier für Empörung gesorgt, Hunde zu töten, wenn ihre Besitzer die Hundesteuer nicht zahlen.

… berichtet die Berliner Zeitung.

Die Zeitung meint, daß die Schweiz wohl für Hunde kein Steuerparadies sei.

Danke an HU für den Hinweis.

Foto: zaubervogel / pixelio.de

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Mit ohne Finger

Schlechte Nachrichten für den Mandanten. Die Forderung des Vermieters wird er wohl bedienen müssen. Keine Chance.

Also lautet der anwaltliche Rat: Zahlen!

Datt will ich sehen, wie der datt Geld zählt … mit ohne Finga!

lautet die Reaktion des Mandanten.

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Erhellte Richter und das skurrile Internet

In der aktuellen Ausgabe (1/2011) der Deutschen Richterzeitung wirft der Berliner Richter Buermeyer einen „Blick ins Netz“ und beschreibt „Attraktive Internet-Angebote für Juristinnen und Juristen“.

Nachdem er die Vor- und Nachteile von Dejure.org und Gesetze-im-Internet.de gegeneinander abwägt, wendet er sich erwartungsgemäß auch der „Juristischen Blogosphäre und jurablogs.com“ zu:

Neben klassischen, oftmals relativ statischen Internetseiten bestimmen seit einigen Jahren sogenannte Blogs das Bild des WWW: Insbesondere zu aktuellen rechtspolitischen Fragen bietet diese Form der Publikation im »Web 2.0« mit besonders intensiver Vernetzung und gern genutzten Kommentarfunktionen einen echten Mehrwert gegenüber klassischen Seiten.

Die Anwaltschaft hat diese Vorteile offenbar erkannt, sodass viele Kanzleien inzwischen einen »Blog« anbieten, auf dem sie zu aktuellen Rechtsfragen Stellung beziehen oder auch bisweilen skurrile Erlebnisse aus ihrem Berufsalltag aufgreifen. Gerade für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz kann es sehr erhellend sein, sich vor Augen zu führen, wie die eigene Arbeit auf der »anderen« Seite wahrgenommen wird. Beispielhaft für viele lesenswerte Anwalts-Blogs seien die meinungsstarken und zugleich humorvollen Seiten kanzlei-hoenig.info sowie lawblog.de genannt.

Es ist erfreulich, daß wir Anwälte auf diesem Weg also ein wenig Gehör finden und dazu beitragen können, die Richterschaft zu erhellen. Es bleibt zu wünschen, daß auch die Richterschaft uns Anwälten (und natürlich auch dem weiteren interessierten Publikum) einen Blick hinter die Kulissen gewähren würden. Der Erfolg des Blogs von „Richter Ballmann“ hat gezeigt, daß ein entsprechender Bedarf durchaus vorhanden ist.

Ich bedanke mich bei Frau Eberhardt, Richterin am Landgericht Bayreuth, für den Hinweis auf diesen Artikel.

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Geht nicht!

Aus einer Ermittlungsakte, die das Ergebnis einer gescheiterten Beziehung beinhaltet:

Nach erfolgter Anzeigenaufnahme rief Herr Bullmann von zu Hause aus an und teilte nachträglich mit, von Frollein F. eine SMS erhalten zu haben, in der sie ihm mitteilte, sein Vertragshandy Samsung, das er ihr ebenfalls zur Nutzung überlassen hatte, verkauft zu haben.

Zu dem Handy benannte er folgende Daten:
Samsung Soul SGH-U900
schwarz / silber
IMEI-Nr. 123456789012345

Eine Fahndungseingabe zu diesem Handy erfolgte nicht, da es sich bei der von Herrn Bullmann angegebenen IMEI-Nr. um eine fünfzehnstellige Zahl handelt, vom System aber eine vierzehnstellige IMEI-Nr. gefordert wird.

Wo gibt’s denn sowas. Da stellt die Industrie Telefone her, deren Nummern nicht in den Polizei-Computer passen. Tja …

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JuraBlogs.com gesperrt

Folgende Nachricht habe ich auf Twitter gefunden:

Ich hoffe, hetzner.de hat einen guten Grund für diese Aktion. Unter den Jurabloggern gibt es mit Sicherheit den einen oder anderen Spezialisten, den Matthias Klappenbach nun um Rat fragen könnte.

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Wieder einmal: Datenschleuder Facebook

Facebook hat ein neues Datenschutzproblem. Wie der Internet-Konzern nebenher in seinem Entwickler-Weblog ankündigte, können Partnerfirmen, die eigene Anwendungen auf Facebook anbieten, künftig auf mehr und sensiblere Nutzerdaten zugreifen als zuvor.

Die entsprechenden Variablen heißen „user_address“ sowie „user_mobile_phone“. Das bedeutet: Wer bei Facebook seine vollständige Postanschrift und seine Mobilfunknummer hinterlegt hat und unachtsam ist, überträgt mit einem Klick seine Informationen an Drittanbieter. Facebook informiert seine Nutzer über das Gefahrenpotenzial kaum.

berichtet Ben Schwan in der taz.

Wer seine (privaten) Daten bei Facebook hinterlegt, muß eben damit rechnen, daß sie weitergegeben werden. Facebook ist keine Rechtsanwaltskanzlei.

Alternative: Man benutzt – wie wir – den Facebook-Account, damit die Daten Werbung weiter gegeben wird.

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