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Monatsarchive: Januar 2011
Richter K. im roten Bereich
Richter K. wollte wieder einmal seinen Kopf durchsetzten. Er setzt den Termin zur Hauptverhandlung ohne Rücksprache mit dem Verteidiger fest, der war verhindert und beantragte die Verlegung. Mit den bekannten Abenteuern weigerte sich Richter K. den Termin zu verlegen. Es kam zu der in der Abteilung 290 des Amtsgerichts Tiergarten üblichen Diskussion und schließlich entschied Richter K.: Der Einspruch wird gemäß § 74 Abs.2 OWiG verworfen.
In dem nachfolgenden Wiedereinsetzungsverfahren mußte sich dann die 15. Strafkammer des Landgericht Berlin mit Herrn Richter K. und seinen Abenteuern auseinandersetzen. Die Landrichter fanden dann auch ähnlich deutliche Worte, wie am 11. Juni 2010 bereits das Kammergericht:
Die im Urteil lediglich hypothetisch aufgeführten Gründe für die Säumnis würdigen indes keinen konkreten, dem Gericht bekannten Sachverhalt und sollten offensichtlich nur dazu dienen, dem Betroffenen von vornherein die Möglichkeit der Wiedereinsetzung zu nehmen und ihn auf die Rechtsbeschwerde zu verweisen, die im Erfolgsfall zu einer Zurückverweisung an einen anderen Spruchkörper führt und sich so von der Wiedereinsetzung unterscheidet.
Quelle: LG Berlin, 515 Qs 165/10, Beschluß vom 5. Januar 2011
Das heißt eigentlich, Richter K. stellt rechtsfremde Erwägungen an, um seinen Dickkopf durchzusetzen. Mit scheint, Herr K. ist ganz dicht dran an der Grenze zum dunkelroten Bereich.
Besten Dank an Rechtsanwalt Bert Handschumacher für die Übersendung des Beschlusses.
Heimarbeiter bei der Staatsanwaltschaft
Der Staatsanwalt ist fleißig:
Er nimmt die Arbeit mit nach Hause.
Mit dem letzten Satz meint er, daß er die Akten weder im Dienstzimmer gelagert werden noch vorher bearbeitet werden können.
Ich frage mich, warum will er erst die Akten erst am 10.12. wieder vorgelegt bekommen, wo doch seine Schachtel schon ab dem 5.12. wieder genutzt werden kann.
Nebenbei: Das Blatt danach trägt das Datum vom 27.01.2009. Die Renovierung scheint sich hingezogen zu haben …
Freispruch für Klaus-Rüdiger Landwosky?
Freispruch in Sachen Berliner Bankenverfahren
Beweislage mangelhaftNach 18 Monaten Verfahrensdauer im Prozess gegen Berliner Bankmanager, darunter Klaus-Rüdiger Landwosky, musste die Staatsanwaltschaft heute Freispruch für die Angeklagten beantragen.
Vorerst kein Vorsatz nachweisbar, berichtet Barbara Keller auf Berlin Kriminell über den heutigen Antrag der Staatsanwaltschaft.
Kein Herrgott über die Kosten
Wes‘ Geistes Kind manch Folterknecht der Justiz ist, zeigt sich einmal mehr in dem Beschluß des Landgericht Koblenz vom 24.09.2010 (4 Qs 56/10), auf den Detlef Burhoff aufmerksam macht.
Ein Gericht hat darüber entschieden, wer welche Kosten zu tragen hat. Diese sogenannte Kosten-Grundentscheidung war rechtskräftig. Trotzdem wollte sich ein Bezirksrevisors darüber hinwegsetzen, weil ihm diese Entscheidung nicht gefiel. Er wollte im Kosten-Festsetzungsverfahren die Grundentscheidung korrigieren. Dem hat das Landgericht einen Riegel vorgeschoben:
Es ist nicht Inhalt des Kostenfestsetzungsverfahrens, Grundentscheidungen auf ihre Gesetzmäßigkeit zu überprüfen. Das ist nur mit dem für die Anfechtungsentscheidung zulässigen Rechtsmittel möglich. Sieht das Gesetz eine Anfechtungsmöglichkeit nicht vor oder wird das zulässige Rechtsmittel nicht eingelegt, darf die Grundentscheidung nicht im Festsetzungsverfahren abgeändert werden. Mit der Bindung des Rechtspflegers an den materiellen Inhalt der Kostenentscheidung soll eine nochmalige Überprüfung und – im Extremfall – eine Korrektur der Entscheidung nach dem Ermessen des Rechtspflegers gerade verhindert werden.
Die Arroganz des Kostenbeamten, da hat sie wieder ‚mal eins auf die Mütze bekommen.
Aufrüstung: Neuer Server
Die alten Server haben es so langsam hinter sich. Jetzt kommt Frisches in die Kanzlei:
Primergy TX200S6 Tower (5x450GB)
2x Quad-Core E5630 2,53 GHz
4x 8 GB DDR3-SDRAM registered,
ECC, 1333 MHz, PC3-10600
5x 450 GB SAS Hot-Plug 6G 15K 3,5″
2x Stromversorgungsmodul 800W
DVD-RW supermulti 1,6″ SATA
Raid 5/6 SAS 6G 512 MB
RAID BBU
Quelle: Angebot unseres Schraubers
Mir graut vor den Tagen nach der Installation und Inbetriebnahme. :-(
Fortbildungsgrüße
Prominente Grüße erreichten mich per SMS:
Der Kollege Tobias Glienke läßt sich heute fortbilden und hatte offenbar auch Zeit, ein Schwätzchen mit dem Dozenten zu halten.
Ich grüße auch auf diesem Wege den Kollegen Burhoff gern zurück.
Insolvenzverschleppung
Der Gläubiger hatte einen dicken Hals, weil die Schuldnerin – eine GmbH – die Rechnungen nicht mehr bezahlte. Deswegen schrieb er eine Strafanzeige an eine SoKo:
Der Anzeigentext enthielt weitere Hinweise darauf, daß der Gläubiger trotz seiner 6-stelligen Forderung den Humor nicht verloren hat.
Polizei erschießt Hund
Hunde verboten.
Ein aggressiver Staffordshire-Terrier tobte auf einem Spielplatz in Neukölln. Polizisten erschossen das Tier, das vorher schon auffällig geworden war. Die Nachbarn sind erleichtert.
Quelle: Tagesspiegel
… nur Spielen?
Dioxin: Die Staatsanwaltschaft durchsucht
Die Durchsuchungen laufen auf Hochtouren. Und die Hähnchen schweigen.
