Monatsarchive: Januar 2011

Leerblatt

6. Januar 2011 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

So gehört das!

Solche Fehler passieren eben, kein Thema. In einer Strafakte sollten sie aber dokumentiert werden, damit kein ~~falscher~~ Verdacht aufkommt.

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Kinder in den Knast

5. Januar 2011 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Der Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat gerade eine „Einrichtung mit besonders intensiver pädagogischer Betreuung“ vorgestellt. Man mag die Worte wägen, wie man will – was er vorschlägt, ist nichts anderes als eine Kinderstrafvollzugsanstalt.

schreibt Christoph Ehmann in der taz

Ich habe diesen Artikel zum Anlaß für eine Suche nach „Jugendstrafvollzug erzieherisch“ auf Google genommen. Die ersten beiden Treffer sahen so aus:

Zukunft braucht Erinnerung. Oder auch: Es ist nicht jedem gegeben, aus Fehlern anderer zu lernen.

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Ratten im Gericht

4. Januar 2011 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Keine Anwälte, keine Richter, keine Zeugen – dafür Ratten. An der Mühlenstraße, wo Jahrzehnte die Justiz zu Hause war, tummeln sich derzeit die Nagetiere.

Über das Altstadtgericht in Düsseldorf und dessen „Insassen“ berichtet der Express.

Danke an Nico Mass für den Hinweis.

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Wer fehlt, Mr. Majestyk?

4. Januar 2011 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Jugendrichter Andreas Müller sitzt schon auf der Richterbank, weißes Oberhemd, weiße Krawatte, Strickjacke, die schwarze Robe hängt noch über dem Stuhl daneben. Heute finden „nur“ sechs Verfahren statt. Am Tisch links vor der Richterbank nimmt ein Vertreter der Staatsanwaltschaft Platz, daneben ein Jugendgerichtshelfer, sozusagen das pädagogische Gewissen des Verfahrens. Im Zuschauerraum sitzen noch fünf Sozialarbeiter, die bald als Familienhelfer eingesetzt werden sollen.

So beschreibt Freia Peters in der Welt Online einen Tag vor dem Jugendrichter im Amtsgericht Bernau.

Frau Peters erinnert an das Neuköllner Modell der verstorbenen Richterin Kirstin Heisig und stellt einen parallelen Zusammenhang her mit der Rechtsanwendungspraxis des Bernauer Jugendrichters Andreas Müller.

Es gibt augenscheinlich eine weitere Parallele zwischen Heisig und Müller: Bei beiden scheinen Verteidiger gleichermaßen Störfaktoren zu sein. Sie stehen dem, was die Richter für richtig halten, im Weg: Das Gesetz bin ich!

Der Zweck heiligt nicht die Mittel, Herr Richter Müller.

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Zitate zum Montag

3. Januar 2011 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Man kann sich gegen eine zu jeder Rechtsverletzung bereiten Journaille nicht erfolgreich wehren.

Quelle: Rechtsanwalt Johannes Eisenberg, via Der Freitag.

Wenn der Presse- und Medienrechtler Eisenberg sowas sagt, sollten wir nachdenklich werden.

Die Pressefreiheit ist schlechthin konstituierend für unsere Demokratie.
Diesen Satz habe ich seit meinem Grundstudium im Ohr. Es gibt allerdings „Presse“-Vertreter, die arbeiten intensiv daran, dieses Freiheitsrecht abzuschaffen.

Ratten und Schmeißfliegen.
Noch ein Zitat, das ich mir in diesem Zusammenhang vor vielen Jahren gemerkt habe.

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Kachelmann befangen?

3. Januar 2011 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

… die Mannheimer Strafkammer plane einen Befangenheitsantrag gegen den Angeklagten, um ihn aus dem Verfahren zu werfen. Der Schritt sei zwar einmalig in der deutschen Rechtsgeschichte, aber für die Richter alternativlos. „Eine sinnvolle Zusammenarbeit mit Herrn Kachelmann zum Zwecke seiner Aburteilung ist unmöglich, da zwischenzeitlich jedes Vertrauen fehlt.“

zitiert Hannelore Crolly eine Satire der „Nachrichten aus Neubrandenburg“ in der Welt am Sonntag. Das Thema ist allerdings alles andere als lustig.

Frau Crolly zweifelt in ihrem Artikel – mit sehr guten Gründen – daran, daß das Verfahren noch fair betrieben wird. Wobei sie beide Betroffene im Focus hat: Den Angeklagten und die Zeugin:

Gleichgültig also, wie der Prozess ausgeht, nicht nur sein Leben, sondern auch das ihre ist völlig aus den Fugen geraten. Beide sind auf ihre Art der Lächerlichkeit und Demütigung preisgegeben.

Bemerkenswert ist auch, wie sich die Welt-Journalistin Crolly gegenüber der Bild-Journalistin Schwarzer aufstellt. Wenn man genau hinhört, erkennt man in dem zitierten Beitrag die Kritik der einen an der anderen – auch wenn beide für die Springer-Presse schreiben.

Das Auftauchen von Frauenrechtlerin Alice Schwarzer als „Bild“-Kolumnistin.

Ich stelle mir das Gesicht von Frau Crolly vor, als sie sich für diese Formulierung entschieden hat. Und denke dabei an den Biss in eine Zitrone.

Update:
Von dem Artikel in der Welt gibt es eine Variante, die sich in der Überschrift und im Satz ein wenig von dem oben zitierten Artikel unterscheidet .

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Mandanteninformation

2. Januar 2011 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Liebe Mandanten.

Zum 1. Januar 2011 wird es bei der Kanzlei Hoenig erstmals nach 33 Monaten wieder eine Honoraranpassung geben, das hat der Chef der Kanzlei beschlossen. Demnach werden die Honorare für die Verteidigung vor den Strafgerichten zum Jahresbeginn um durchschnittlich 2,8 Prozent steigen. Die Preisentwicklung der Verteidigerhonorare liegt damit weiterhin deutlich unter der Inflationsrate (seit April 2008 3,1 %).

Gleichzeitig teilt die Kanzlei-Leitung mit, daß ab sofort Ermittlungsakten nur noch zu Hälfte gelesen werden, Plädoyers werden auf die Dauer von 3 Minuten begrenzt und Telefonate mit Richtern und Staatsanwälten nur noch freitags in der Zeit von 16:30 bis 17:00 Uhr geführt.

Weitere Fragen bekommen Sie hier und hier nicht beantwortet.

Ihre Kanzlei Hoenig Berlin

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