Monatsarchive: März 2011

U-Haft schafft Rechtskraft. Ein unter den Strafjuristen bekanntes Sprichwort. Nachfolgend dazu ein Beispiel aus der Praxis.

Die Staatsanwaltschaft beantragt den Erlaß eines Haftbefehls gegen einen Beschuldigten, von dem sie erwartet oder weiß, daß er – anwaltlich beraten – sich durch Schweigen verteidigen wird.

Den Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. II Nr. 2 StPO) bekommt ein geschickter Staatsanwalt relativ einfach dargestellt. Schließlich steht man noch mitten in den Ermittlungen, die nach aktueller summarischer Prüfung auf eine hohe Straferwartung „hoffen“ lassen. Der im Zweifel überlastete Haftrichter glaubt dem Staatsanwalt alles, was er ihm erzählt; der Haftbefehl wird erlassen, der Beschuldigte gepflückt und eingetütet.

Wenn der Verteidiger in diesem Moment nicht aufpaßt, wird aus dem schweigenden Mandanten ein singendes Vögelchen. Das wissen die Ermittler im Zweifel auch.

In einem Fall wurden gleich mehrere Beschuldigte verhaftet und in der Untersuchungshaftanstalt verwahrt. Ein Teil der Beschuldigten war entsprechend instruiert: Erst die Akteneinsicht, dann schaut man weiter. Bis dahin: Eisernes Schweigen. Die Ermittlungsbehörden (Polizei und(!) Staatsanwaltschaft) hatten in diesen Fällen auch schon Post erhalten: „Keine Vernehmung ohne Verteidiger!“

Ein anderer Teil der Beschuldigten wurde nicht so oder anders beraten. Zudem hatte ein Verteidiger beiläufig verlauten lassen, daß er vier Tage lang nicht in der Stadt sei. Sozusagen ein Supersonderangebot für die Ermittlungsbehörden.

Begleitet von drei Kriminalbeamten stand der Herr Staatsanwalt einen frühen Vormittag quasi in der Zelle des Mitbeschuldigten. Es hätten sich noch einige neue Gesichtspunkte ergeben, über die man mal eben reden müsse … eilig … unaufschiebbar.

Natürlich war die Partnerin des Mitbeschuldigten ein Thema, das angesprochen wurde. Auch die Rechtsfolgen des § 46b StGB, die reduzierte Straferwartung im Falle des Verrats der Aufklärungshilfe, wurden erörtert (insbesondere das Müller-Prinzip in diesem Zusammenhang: Wer zuerst singt, bekommt den Rabatt). Dazu der Haftschock, der fehlende Fernseher, Nikotinentzug und die Sorgen um die Zukunft. Und Freitag hat der Haftrichter zufällig Zeit, um noch vor dem Wochenende schnell mal einen Haftprüfungstermin dazwischen zu schieben.

Man kann es dem Mitbeschuldigten nicht übel nehmen, wenn er diesem Druck nicht standhält. In dem beschriebenen Fall folgten knapp 20 Stunden Vernehmung an drei Tagen. Im Protokoll war natürlich zu lesen, daß der Mitbeschuldigte ausdrücklich auf die Hinzuziehung eines Verteidigers verzichtet hat.

Hart an der Grenze, ganz nah dran, so eine Ermittlungsstrategie. Wie gesagt: Das muß ein Verteidiger vorher wissen, bevor es zu spät ist, wenn er aus dem Kurzurlaub wieder zurück kommt.