Paul Wrusch berichtet Unglaubliches aus Dresden in der taz:
Die Dresdner Polizei hat bei den Antinaziprotesten im Februar dieses Jahres die Handyverbindungen von tausenden Demonstranten, Anwohnern, Journalisten, Anwälten und Politikern ausgespäht. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden der taz bestätigte, wurde am 19. Februar weiträumig eine sogenannte Funkzellenauswertung (FZA) durchgeführt.
Dabei erfasste die Polizei über einen Zeitraum von mindestens viereinhalb Stunden sämtliche Anrufe und SMS-Nachrichten, die bei allen Personen ein- oder ausgingen, die sich in der Südvorstadt aufhielten. Gespeichert wurden auch die exakten Positionen der Telefonnutzer. 12.000 Menschen wohnen in dem überwachten Gebiet, hinzu kamen an diesem Tag tausende Demonstranten, etliche Journalisten, Anwälte und Politiker.
Ich fasse es nicht, daß es immer (schon?) wieder Leute gibt, die das „Einwecken“ von Geruchsproben in Einmachgläser mit modernen Mitteln für gut heißen. Was haben diese Oberspione, die so eine generelle Bespitzelung von Bürgern, die ihre aktiv ihre Freiheits- und Grundrechte wahrnehmen, anordnen, eigentlich aus der Geschichte gelernt? Wieso werden diese Demokratie-Saboteure nicht vom Hof gejagt?
Ich will von so einem Pack nicht regiert und auch nicht verwaltet werden!
Und? Was haben die Betroffenen dagegen unternommen? Solange solche Maßnahmen hingenommen werden, wird sich auch nichts ändern…
Ich weiss ja nicht, ob ich eher traurig oder wütend bin…
@ RA Gahbler:
Vorausgesetzt, die Betroffenen wissen von der Spitzelattacke – was ich eher bezweifele.
Im Übrigen: Schlicht ein Skandal!
Fortsetzungsfeststellungsklage!
Aber ohne persönliche Konsequenzen für oder durch die Verantwortlichen bringt auch die Feststellung der Rechtswidrigkeit nichts.
Guter Beitrag, gutes Statement.
@RA JM: Das werden die schon noch merken. Wenn die freundlichen Herren in grün freundlich nachfragen. „Sie waren doch auch auf dieser Demonstration, nicht wahr, wir haben Ihre Daten.“
Dann ist es natürlich zu spät.
[…] aber nuja im Zeitalter der Computertechnologie wo alles automatisch passiert, braucht man gar nicht mehr interessant sein. Wer genügend Rechenpower hat, kann einfach jeden abhören, speichern, messen und das ganze dann automatisiert nach Stichwörtern durchsuchen lassen. Wer hat noch nicht am Telefon darüber fabuliert einen Politiker oder seine Ex umzubringen oder eine Bank zu überfallen? Ganz schnell ist daraus eine Verschwörung zur Bildung einer kriminellen Vereinigung oder die Planung eines Kapitalverbrechens konstruiert. Sich später damit zu entschuldigen "man hätte es nicht so gemeint, und überhaupt wäre alles nur ein Witz gewesen" ist doch eher schwer und insgesamt unglaubwürdig, zumindest für den Amtsschimmel oder die designierte Ex-Frauenleiche. In Dresden haben sie uns letztens gezeigt wie schnell sowas geht. […]