Es geht fast immer daneben, wenn Menschen über etwas urteilen, das sie nicht kennen. So ist es auch nach dem Massenmord in Norwegen
… kommentiert Rechtsanwalt Udo Vetter zutreffend auf ZDF-Hyperland.
Herr Vetter kritisiert die unqualifizierten Schnellschüsse, die einige Law-And-Order-Politiker aus der Hüfte abgeben. Er zeigt auf, wohin deren verantwortungsloses Handeln führen wird.
Lesenswert!
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Er enthielt einen Rechtschreibfehler. crh
Ich habe überhaupt nichts gegen die schärfere Überwachung des Internets, gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen noch mehr Datensammlung durch den Staat. Von mir aus kann der Staat nicht nur die Verbindungsdaten, sondern auch die Inhalte sämtlicher Telefongespräche, Faxe und E-Mails aufzeichnen. Es dauerte weniger als 5 Stunden, bis die behördliche Technik und das Personal unter der Datenkrake zusammenbräche. Und auch die Inanspruchnahme der Telekommunikationsunternehmen für diese Zwecke wäre nicht möglich. Denn auch diese verfügen nicht über annähernd ausreichend Personal und Speicherkapazität, um den Telekommmunikationsverkehr von nur wenigen Stunden komplett zu erfassen.
Je mehr der Staat sammelt, desto weniger potentielle oder tatsächliche Täter wird er finden, weil die Datenmenge schlichtweg nicht zu bewältigen ist. Weitet man die Suchkriterien aus, wird die Datenmenge zu groß, engt man sie in, gehen zehntausende verdächtiger E-Mails, Faxe, Telefongespräche durch die Lappen. Im übrigen, 99% der verdächtigen Kommunikation ist überhaupt nicht ernst gemeint. Schönen Gruß von § 118 BGB. Man kann den Menschen auch nicht verbieten, geschmacklose Unterhaltungen über Mord und Totschlag zu führen.
Wenn Herr Uhl und Gleichgesinnte schon solche Vorschläge unterbreiten, mögen sie auch einmal darlegen, wer das organisieren und bezahlen soll und welcher Erkenntnisgewinn im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch eine solche Totalüberwachung zu erwarten ist.
Das ist ein gefährliches Argument, denn es erledigt sich mit zunehmender Rechnerkapazität von selbst. Man kann via Google schon mehr Daten selektieren und abfragen als eine umfassende Überwachung von Deutschland erzeugen würde.
Es ist allein eine Frage der Selektionskriterien. Und eben diese stellen über die Pauschalisierung eine erhebliche Gefahr dar. Ein Scoring entsteht. Es ist mithilfe dessen ohne weiteres möglich für jede Person auf jede Situation gemünzt einen „Gefährder-Score“ zu ermitteln.
Beispiel: Person XY ist in Vereinen a,b,c, hat Kontakt zu f,g,b, hat die Noten 1,2,3 in den Fächern t,r,s, nicht bei der Schufa gemeldet, seine Frau und Kinder sind Gesund – das Gefährderpotential eines Amoklaufes durch ihn liegt daher bei 0,34%
Ab 90% erhält man einen Betreuer.
Keine unmögliche Fiktion – und nicht ohne Vorbild:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24074/1.html
Grüße
ALOA
Das ist nicht eine Frage der Rechnerkapazität, sondern der (sinnvollen) menschlichen Auswertung. Was Computer an Suchergebnissen anbieten, ist noch immer nicht wirklich intelligent. Irrelevantes wird präsentiert, wichtige Informationen werden aussortiert. Und das, was der Rechner an gefilterten Datenmengen anbietet, überfordert personell jede Behörde. Letztlich muß alles „per Hand“ durchsucht werden, zumal insbesondere Terroristen auf Dauer nicht so blöd wären, ihre Pläne unkodiert durchs Netz zu jagen. Was kann ein Rechner schon mit einer verschlüsselten Botschaft wie „Treffen uns morgen auf dem Jahrmarkt!“ anfangen? Stattdessen wird ein Computer vermutlich tausende von unschuldigen Partygästen „anschwärzen“, die lediglich geäußert haben: „Morgen lassen wir es richtig krachen!“.
Das Internet ist ebenso unkontrollierbar wie der gesamte Briefverkehr nicht kontrolliert werden kann.
Mir gefällt überhaupt nicht, wenn man solche Anlässe als Rechtfertigung des jeweiligen Standpunktes heranzieht. Das gilt für einige „Law-and-Order-Politiker“, aber auch für bloggende oder kommentierende Rechtsanwälte.