Monatsarchive: Mai 2012

Es schneit in der Hölle!

Soeben erhalte ich die SMS vom Kollegen Tobias Glienke. Er hat heute in einer Strafsache vor dem Amtsgericht Tiergarten verteidigt.

FREISPRUCH! Yeah!

Es handelt sich um die Abteilung 290 des AG Tiergarten, Richter K. ist der freisprechende Richter.

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Das Taschentuch-Programm für heute

Damit hier heute keine Langeweile aufkommt, bietet mein Kalender ein nettes Unterhaltungsprogramm.

Um halb neun kommt die Ehefrau meines Mandanten und bringt mir 100 Euro, die ich auf sein Haftkonto einzahlen soll. Es ist damit zu rechnen, daß dieses Übergabe locker eine Stunde lang dauern wird, in der mindestens zwei Packungen Papiertaschentücher aufgebraucht werden.

Gegen 10:30 Uhr wird unser Versicherungsberater danach schauen, welche Überlebens-Chancen wir haben, nachdem uns der Himmel auf den Kopf gefallen ist. Wer von uns beiden die bereit liegenden Taschentücher braucht, ist noch nicht absehbar.

Um 11:30 Uhr schaue ich in der „Plötze“ vorbei. Dort sitzt ein dickfelliger Mandant, dem es zu teuer war, eine Geldstrafe zu bezahlen. Ich muß mit ihm eine (neue) Anklage besprechen, die er wegen einer Unhöflichkeit unter Rockern zu erwarten hat. Die peinlichen Taschentücher wird er nicht brauchen.

Spannend wird der Termin um 13:00 Uhr vor der Strafvollstreckungskammer. Den Mandanten, der dort weitere Lockerungen in seiner Unterbringungssache (§ 63 StGB) erwartet, habe ich vor etwa 8 Jahren gegen seinen Willen in die Klappse „verteidigt“. Zwischenzeitlich hat er sich dafür bedankt und ein paar Bilder für mich gemalt, die nun unser Besprechungszimmer schmücken. Er wird sich über die guten Nachrichten freuen, die ich und der Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer ihm überbringen werden. Die Taschentücher für die Freudentränen werde ich ihm vor Beginn der Verhandlung übergeben.

Danach schaue ich noch im Moabiter Knast vorbei. Zwei Strafern, die es verdient haben, einfach mal „Guten Tag“ sagen. Und dann dem Untersuchungshäftling noch mitteilen, daß ich 100 Euro auf sein Konto eingezahlt habe. Glücklicherweise schmeißen mich die Wachteln gegen 15:45 Uhr wieder raus. Bevor mir die Taschentücher ausgehen …

Dann noch schnell bei Schlecker Aydins Minimarkt vorbei, neue Taschentücher kaufen. Morgen gibts ein Urteil vor der Strafkammer …

Bild: Lupo / pixelio.de

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Ein bisschen himmelblauer Porsche

Aus einer Zeugenvernehmung:

Mal schauen, ob man mit dieser Beschreibung die Autos irgendwo findet. Sachdienliche Hinweise nimmt der Strafverteidiger und jede Polizeidienststelle gern entgegen.

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Brandschutz

Wenn es brennt, dann lieber zu Hoenig. ;-)

… meint Nico Mass, dem ich für das Bildchen danke.

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Scheiß Bußgeld

Ein 30 Jahre alter Mann soll 63,50 Euro Bußgeld zahlen, weil er am 18. Februar einen kleinen Kothaufen aus Kunststoff mit einem Fähnchen „Nazis“ auf den Dresdner Carolaplatz legte.

berichtet die Freie Presse.

Gegen den Bußgeldbescheid hat der Betroffene Einspruch eingelegt. Die Sympathisanten vom Ordnungsamt dürften dem Rechtsbehelf wohl nicht abhelfen und die Sache über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht abgeben.

Also genau an dasselbe Amtsgericht, das die Abfrage von mehr als einer Millionenen Handydaten während Anti-Nazi-Demos in Dresden für zulässig (rechtsmäßig?) erachtete.

Ich kann mir gut vorstellen, daß dieses Gericht dann zu dem Ergebnis kommt, Kunst und Meinung, die sich gegen Nazis richten, unterliegen nicht dem Schutz des Dresdener Grundgesetzes. Und verdoppelt das Bußgeld wegen vorsätzlicher Begehungsweise: Scheiße und Nazis miteinander in Verbindung zu bringen ist dort schließlich verboten.

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Begrüßungsgeschenk

In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob der in Bottrop erschossene Bandido-Rocker als Begrüßungsgeschenk für die Aufnahme bei den Hells Angels zu werten ist.

schreiben Michael Behrendt und Dominik Ehrentraut in der Berliner Morgenpost.

… und ich frage mich, ob die Nähe dieser beiden Journalisten zu der Szene schon irgendwelche Auswirkungen auf deren Sprachkompetenz genommen hat.

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Hells Angels Berlin City aufgelöst

Die Hells Angels Berlin City sollen sich aufgelöst haben. Damit seien sie einem unmittelbar bevorstehendem Polizeieinsatz zuvorgekommen, der eine Verbotsverfügung gegen die Angels durchsetzen sollte. Sagt man.

Gerüchten zu folge sollen kurz vorher noch etwa 20 Member des Bandidos MC, das Chapter South Central, zu den Hells Angels gewechselt haben.

Auch in Potsdam gibt es Bewegung in der Szene, in der die Grenzen zwischen Banditen und Engeln verschwimmen.

Wir leben in einer spannenden Zeit … in der wohl auch der eine oder andere Maulwurf unterwegs zu sein scheint.

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Reporter für Rechtsbeugung gesucht

Das Stichwort „Rechtsbeugung“ wirkt auf manchen Zeitgenossen elektrisierend. Es vergeht kein Monat, in dem sich nicht mindestens ein Mensch bei uns meldet und uns einen Auftrag erteilen will, weil er sich über irgend einen Richter geärgert hat.

Am Freitag erreichte uns über einen Kommentar zu einem Blogbeitrag aus 2009 die folgende Anfrage:

Suche einen Reporter der Über Rechtsbeugung Und…. §339 Berichtet? Bin selbst gerate betroffen. Bei meiner Verurteilung, haben die Schöffen, während der Urteilverkündung dem Gerichtssaal den Rücken gekehrt. Finanzgericht Mühlhausen

Wer hilft dem Mann? Unsere Kanzlei ist zur Zeit mit der Verfolgung von Rechtsbeugungen völlig ausgelastet.

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Lieblingshonorar

Das Ziel war ein möglichst schnelles und schonendes Ergebnis. Wie immer eigentlich. Allerdings war das Verfahren hier nicht ganz einfach. Der Mandant brachte eine schlimme Vita mit und eine „Bibliothek“ im Bundeszentralregister. Lauter Kleinzeug, das dem Kundigen auf den ersten Blick zeigte: Das ist kein Problem, das mit den Mitteln des Strafrechts zu lösen wäre.

Mit viel Glück sind wir an eine verständnisvolle Richterin geraten und die Staatsanwältin war nach einigen freundlichen Worten vor Aufruf der Sache bereit, das Messer zwischen den Zähnen in dem Jutesack unter’m Tisch zu verstauen. Am Ende kam dann doch noch eine Geldstrafe heraus, die der Mandant im Rahmen seiner eingeschränkten Möglichkeiten nun abarbeiten kann.

Das Honorar für die glückliche Begleitung durch das Verfahren, was ich nach dem Termin von ihm bekommen habe, war riesig, genau wie meine Freude darüber:

Danke dafür und für den weiteren Weg alles erdenklich Gute!

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Straßenköter

Dieser Schmierfink, der auf unserem Kanzleischild sein Revier abzustecken versucht, sollte berücksichtigen, daß wir eine Reihe von dankbaren Mandanten haben, für die Folterkonventionen nur einen unverbindlichen Empfehlungscharakter haben.

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