Monatsarchive: Juni 2012

In den vergangenen Wochen machte eine Entscheidung des BGH vom 31. Mai 2012 – 2 StR 610/11 – die Runde in den juristischen Blogs. Ich habe dazu eine Randerscheinung – über den Haftrichter auf Probe – beschrieben, nachdem schon Rechtsanwalt Andreas Jede auf das Problem der Kompetenzen eines Proberichters aufmerksam machte. Auf weitere Diskutanten, die sich der „Aussageerpressung“ durch einen Proberichter angenommen hatten, verlinkt Prof. Dr. Henning Ernst Müller im Beck Blog.

Nun findet sich unter meinem Beitrag ein bitterböser Kommentar eines Richters am Landgericht, der internes Spektakuläres berichtet:

Der Fall ist wirklich „spektakulär“, wie von Herrn Hoenig zutreffend bezeichnet, aber aus einer Menge an anderen Gründen, die dem BGH nicht mitgeteilt wurden, da dieser nur ein Urteil des Kammervorsitzenden aus Kassel bekam, der sich wie ein Oberstaatsanwalt der „alten Sorte“ benahm. Gut, dass diese Feststellungen aufgehoben wurden, denn sie waren gespickt mit unsachlichen „Feindseligkeiten“, die einer Strafkammer unwürdig erscheinen.

Der Vorwurf selbst kam übrigens erst nach 2 Monaten nach der Verhandlung durch ein Kaffeerundengerücht der Staatsanwaltschaft zum Vorschein, dass auf ein „Wegsperren über eine halbe Stunde zwecks Geständniserpressung“ lautete, worauf der Landgerichtspräsident den Proberichter durch eine bewusst vernichtende Beurteilung aus dem Dienst drängen wollte, was dieser aber nicht akzeptieren wollte, da die Vorwürfe aus seiner Sicht unzutreffend gewesen seien. Man soll dem Proberichter damit gedroht haben, dass man ein Verfahren einleiten werde, wenn er die Beurteilung nicht unterschreibt. Der Proberichter wandte sich infolge des existenzvernichtenden Druckes ans Justizministrium, dem das Ganze nicht nur seltsam, sondern gefakt vorkam. Der Proberichter wurde in einen anderen Landgerichtsbezirk versetzt und leistete dort guten Dienst. Durch die Zurwehrsetzung herausgefordert trat die Staatsanwaltschaft nach und ermittelte ohne den Proberichter überhaupt anzuhören. Es fehlten plötzlich wichtige entlastende Unterlagen und es kam zum Exzess. Über 10 Monate versuchte man den Proberichter vorzuführen und mit zum Teil offenkundig an den Haaren herbeigezogenen „Indizien“ zu belasten. Am Ende gab es einen widerwilligen Freispruch, den der BGH nicht so recht akzeptieren wollte, da die Widersprüche zu offensichtlich waren…
Übrigens wurde die zweite dienstliche Beurteilung, die zunächst ausgesprochen gut bewertet wurde, dann plötzlich „nach Prüfung im Ministerium“ ins negative Gegenteil verkehrt. Es darf nicht sein, was nicht sein soll!

Das, was dort in Kassel abgelaufen ist, stellt einen Justizskandal erster Güte dar, den nur keiner so recht aufdecken will, weil es nur einen kleinen Anfängerrichter betrifft, dessen Karriere ohnehin schon beendet ist. Wer den Hintergrund kennt und weiß, dass dieser „einfältige“ Proberichter sich erlaubt hat, eine Oberstaatsanwältin (die gern Behördernleiterin werden möchte) zu kritisieren, der weiß, warum dieser Prozess so „bizarr“ ist. Es handelt sich nicht nur um die staatsanwaltliche Disziplinierung eines jungen engagierten (und entlassenen) Proberichters, sondern um eine staatsanwaltschaftliche Exekution und Machtdemonstration gegenüber der (Probe)Richterschaft.

Es bleibt abzuwarten, ob die neue Kammer wieder versuchen wird, die Staatsanwaltschaft zu schützen oder ob man diesmal die vielen Widersprüche in der Ermittlung aufklären will.

Die Richter machen hier eine Erfahrung (und tun sie hier kund), mit denen Strafverteidiger eigentlich ganz gut vertraut sind. Wenn das, was der „RiLG-Kommentar“ beinhaltet, wirklich zutreffen sollte, dann ist das Bashing von Staatsanwälten in den Lawblogs doch eigentlich gar nicht so unberechtigt. Oder?

Hier gibt es noch ein wenig weiterführende Literatur (S. 19 bis 27!) zu diesem Schauspiel im Besonderen und zu Proberichtern im Allgemeinen (Danke an Alfred für diesen Hinweis).