Ja, Steuern sind wichtig. Deswegen ist Besteuerung notwendig. Und Steuerhinterziehung ist (meistens) zu Recht verboten. Soweit der Kopf mit seiner Vernunft.
Trotzdem liest man den Bericht des Spiegels über wütende Griechen, die ein paar Steuerfahnder attackieren und einen halben Tag lang auf einer kleinen Insel festsetzen, mit großem Interesse.
Bild: Beek100 via Wikipedia
Ich würde den Leuten beim Finanzamt auch gern mal den Hals umdrehen…
@Der Gouvernator
Hydra?(!)
Ist vielleicht keine so gute Idee, in diesen Sumpf hinabzusteigen.
Herr Hoenig, das ist aber nicht das FA für Fahndung und Strafsachen Berlin sondern das FA Kreuzberg. :D
zu recht. letztens wieder eine reportage gesehen, wo gezeigt wurde, dass das Finanzamt eigentlich nur den kleinen mann in die zange nimmt und besser verdienene mehr oder weniger freie hand haben. kann sich halt nicht jeder einen trickreichen „steuerberater“ leisten.
@Herbert
http://bit.ly/Oxp5tb
… und vor allem behauptet der Artikel „Bisher haben die Bemühungen der Regierung trotz massiver Hilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfond (IWF) nicht zu einer Trendwende geführt.“ – typisch Journalisten halt, die Regierung ist toll und alles ist schön. Auf die Idee, dass Griechenland gerade _wegen_ der EU-Hilfen nicht wieder auf die Beine kommt, kommt natürlich niemand. Auch nicht die Journalisten, die bspw. auch schreiben, dass Frau Merkel Kanadas Wirtschaft lobt – dumm nur, dass die nicht nach Angie-Art gespart haben, sondern gleich mal 4 % BIP als Konjunkturpaket ausgegeben haben ;)
Von der Überschrift her dachte ich, es ginge um die Steuer-CD-Strafanzeige deines geschätzten Kollegen U.V. ;)
In Italien werden auch die Großen verfolgt:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/euro-krise-supercomputer-jagt-italiens-steuersuender-a-838125.html
Ich möchte einmal festhalten: Steuerhinterziehung ist nach § 370 AO eine Straftat (ein Vergehen). Sie ist genau wie der Betrug ein Vermögensdelikt, wobei nicht ein Einzelner geschädigt wird, sondern die Allgemeinheit.
Wer selbst durch einen Betrüger geschädigt wird, der wünscht sich Law & Order, die volle Härte des Gesetzes. Wenn jemand Steuern hinterzieht, dann sieht die Meinung anders aus: Das ist Selbstverteidigung gegen den ach so bösen Staat. Infolge der Steuersünder-CDs kam es bundesweit zu mind. 30.000 Selbstanzeige. Diese betreffen letztlich nur Menschen, die Kapitalvermögen vor dem Fiskus versteckt haben. Allein in der ersten „Welle“ der CDs wurden in BaWü 1,3 Mrd. € unversteuertes Kapital der Besteuerung zugeführt.
Leider ist die Steuermoral in Deutschland nur mit 57% innerhalb der OECD Staaten mittelprächtig ausgestattet. Die Finanzbehörden versuchen die Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit mit diesen verhältnismäßig ungewöhnlichen Mitteln herbeizuführen. Und die Mehrergebnisse geben den Bürgern recht.
Einer vorsichtigen Schätzung des BKA haben wir aus Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, unversteuerten Rotlichtgeschäften etc einen jährlichen staatlichen Schaden von 300 Mrd. € zu verzeichnen. Gleichwohl sind die Bremer Finanzämter mit knapp 79% der erforderlichen Stellen und die Berliner mit knapp 86% der Stellen unterversorgt. Statistisch finden Betriebsprüfungen bei sog. Kleinbetrieben nur alle 104 Jahre statt.
Zugleich haben die FÄ nicht die Rückendeckung ihrer Regierung. siehe Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim (Wehrheim: Inside Steuerfahndung), sog. Steuerfahnder Skandal. Wer sich mit den „Großen“ anlegt, der läuft Gefahr seine Karriere zu verlieren. Die Bürger sind hier kein Korrektiv, sie sind gegen Bahnhöfe, Flughäfen und und und, aber nicht für eine effektive Besteuerung, die uns alle angeht.
Stattdessen sind die Finanzämter der Inbegriff des grundgesetzlichen Steuerstaatsprinzip für den „einfachen Bürger“ wie den „Governator“ zum „Hals umdrehen“. Mein Bekenntnis: Ich habe in der oben abgebildeten Burg eine gewisse Zeit verbracht und habe sog. „einfachen Leuten“ geholfen ihre zu viel gezahlten Steuern zurück zu erhalten, war bürgernah und freundlich und habe mir die größte Mühe gegeben.
Aber das Internet kippt über meinen Beruf – pardon – nur Scheiße. Danke, dass mein verfassungsmäßiger Auftrag so anerkannt ist.
@Joerg: Ich glaube kaum, dass sich die Griechen für einen § 370 AO interessieren ;)
@Joerg: Ihre Ausführungen sind nachvollziehbar. Allerdings haben sie einen entscheidenden Fehler. Entgegen dem, was Sie da so in den Raum stellen, hat man als Privatmensch nahezu keine Möglichkeit ans eigene Geld zu kommen, wenn man betrogen wurde. Selbst wenn derjenige strafrechtlich verurteilt wurde, dürfen sie noch den Zivilprozess führen. Und im Ergebnis haben sie meistens nicht nur den Verlust, sondern auch noch vergebliche Gerichts- und Vollstreckungskosten „an der Backe“.
Während der Staat sich selbst *umfangreiche* Maßnahmenn zugesteht, um Steuersünder regelrecht „zur Strecke“ zu bringen und abzukassieren, stehen private Gläubiger nahezu mittellos da. Das Finanzamt kann einfach mal vollstrecken und weiß dank Kontoübersicht auch wo was zu holen ist. Zudem droht eine echte Haftstrafe schon bei vergleichsweise kleinen Beträgen, wenn denn jemand in zwei oder mehr Jahren hintereinander geschummelt hat. Da kommt man nur mit viel Geld (was auch gezahlt werden muß) drum herum. Normale Betrüger müssen – dank der Hilfe von z.B. Herrn Hoenig – extrem selten einfahren. Und dank Privatinsolvenz kommt man auch nicht ans Geld (nur die Forderungen des FAs bleiben wegen unerlaubter Handlu8ng bestehen), denn dann müsste man die unerlaubte Handlung selber nochmal zivilrechtlich feststellen lassen. Das kostet einen Haufen Geld, macht viele Beweisprobleme und letztlich hat man sogar bei einem gewonnenen Verfahren noch die Kosten der Gegenseite an der Backe, wenn der Betrüger nicht freiwillig zahlt (was er zumeist nicht kann oder will).
Kurz: der Staat hat passende Druckmittel und kann sich einfach bedienen. Selbst strittige Forderungen werden kurzerhand mit selbst ausgestelltem Titel vollstreckt. Der private Gläubiger hingegen hat auf dem Papier viele Rechte und ist in der Realität völlig machtlos.
Das ist ein echtes Problem. Also entweder bekommt der Staat die gleichen (milden und geringeren) Rechte oder der Bürger sollte auch mal ECHTE Druckmittel bekommen.
Der Staat behandelt sein Steuerbürger wie Melkvieh. Je mehr man leistet und bezahlt, desto mehr wird man gepiesackt und geprüft. Wer viel leistet, wird nicht nur ungerecht höher besteuert, sondern auch viel mehr geprüft und – nach Möglichkeit – abgezogen. Rechtsbeugung ist kein Einzelfall!
Schauen Sie sich doch mal einen Schrieb vom FA an: keine Spur von Höflichkeit oder Rücksichtsnahme, selbst da, wo es durchaus möglich wäre.
DAS ist der Grund weswegen ich D den Rücken kehre und in die USA rübermache. Dort ist man zwar beim FA auch nicht netter, aber zumindest kann man dort die eigenen Rechte besser durchsetzen. Wer nicht zahlt, fährt dort schnell ein. Deswegen kommt man dort auch zum eigenen Geld.
In D muß man ja sogar auf Forderungen Steuern zahlen, die man noch gar nicht eingebracht hat. Und sich dann noch streiten, wann man sie bei Zahlungsausfall endlich abschreiben darf. Wer keine eidesstattliche Versicherung bringt, der darf (auch nach Jahren) nicht abschreiben. Gern darf man Pleite gehen, nur Steuern später zahlen, das geht nicht…
@Gouvernator: Nunja, dass ein Gläubiger das Insolvenzrisiko des Schuldners trägt, ist soweit normal. Wer soll das auch sonst tun? Inwieweit es gerechtfertigt ist, dass sich der Staat (also letztlich: das Gemeinwohl, bzw wir alle) dabei selber bevorzugt, da kann man unterschiedlicher Meinung sein.
Nur: Was hat das mit Steuerbetrug zu tun?
Angeblich haben die Einwohner des Peleponnes Hydra um 1500 n. Chr. neu besiedelt, um so den Steuern der Türken zu entgehen. (http://de.wikipedia.org/wiki/Hydra_%28Insel%29)
Die Abneigung gegen Steuern scheint dort jahrhunderte Tradition zu haben. Außerdem war Hydra schon immer ein Versteck für Seeräuber. Es handelte sich also um sehr mutige Steuerfahnder, ausgerechnet dort mit der Bekämpfung der Steuerhinterziehung anzufangen. Oder ein mythologieaffiner Vorgesetzter wollte ein Zeichen setzen..