Entweder ist der Inlandsgeheimdienst überflüssig, wenn der Verfassungsschutz von den Neonazi-Morden nichts wusste, oder gefährlich, wenn er davon nichts hören oder sehen wollte.
Quelle: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg auf Beck Online, unter Bezugnahme auf Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung.
Irgendjemand hat kürzlich gesagt, daß die NPD ganz gut geeignet sei, auf den Verfassungsschutz aufzupassen.
Wenn ich mir so anschaue, in welche Positionen es die sog. V-Leute bei der NPD gebracht haben, dann schlage ich vor den Verfassungsschutz zu verbieten; dies kann der Innenminister ganz alleine und ohne Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.. So kann der braune Sumpf nämlich auch trocken gelegt werden.
@RA Munzinger: Ihnen ist schon klar, dass V-Leute nicht „Agenten“ des Verfassungsschutzes sind, sondern angeworbene Mitglieder einer Szene. Das sind keine Beamten, die es in ihrem Undercoverjob zu etwas gebracht haben, sondern Leute, die schon dort waren, bevor man sie angeworben hat. Die haben sicher auch eigene Interessen aber sagen Sie mir, wie will man die Nazis sonst im Auge behalten?
[…] Quelle: http://www.kanzlei-hoenig.de/blog-kategorie/motorradrecht/ […]
Warum „Entweder … oder“? Gemeint ist sicher „Sowohl“ – „als auch“.
@rudi, was nützt es, etwas im Auge zu behalten, aber nichts zu tun, wenn man es sollte wie im Zwickauer Fall?