Der Spiegel berichtet über den Vorstoß der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der die sogenannte „Internet-Kriminalität“ im Focus hat.
„Hierbei müssen Strafbarkeitslücken wie beispielsweise bei der Datenhehlerei geschlossen […] werden.“
soll es in einem Positionspapier der CSU heißen.
Zu dieser Idee möchte ich den Bayern gern applaudieren.
Das könnte vielleicht dann doch den einen oder anderen kriminellen Regierungs- und Finanzbeamten in Nordrhein-Westfalen hinter Schloß und Riegel bringen … wenn die auch weiterhin in der Schweiz geklaute Datenbanken ankaufen.
Das hier und das und das gehört auch noch zum Thema „Mut zur Lücke“.
Soll es das sein?
http://www.csu.de/dateien/partei/dokumente/positionspapier2_netzrat.pdf
Nicht sehr ergiebig, denke ich.
Nicht zu vergessen die gewaltige Lücke bei der Abgeordneten Korruption.
Ich fürchte diese furchtbaren Politiker bezogen sich keineswegs auf die rechtsfreien Räume bayrischer Polizeidienststellen.
Warum kriminelle Beamte? Wenn es nach unseren Gesetzen nicht strafbar ist, dann auch doch wohl nicht kriminell!
Finanzbeamte kriminell, weil sie inkriminierte Daten erwerben? Wer seine Stiftungen in der Schweiz ordentlich deklariert, der hat ja nichts zu befürchten. Aber grüßen Sie Herrn Koch von mir. Dank Ihrem Rückhalts als Teil der Öffentlichkeit gab es z.B. den hessischen Steuerfahnderskandal.
@ Kapütnik: wenn es nach den Gesetzen strafbar ist, aber von Behörden aus $Grund nicht verfolgt wird, bleibt es trotzdem kriminell.
Und Beispiele für nicht verfolgtes, aber materiellrechtlich kriminelles Verhalten gab es in 2012 genug.
Daten hehlen kann man nicht … denn dazu müsste man sie nämlich erstmal klauen. So dass sie hinterher körperlich weg sind.
Das geht aber nur mit greifbaren Gegenständen. Die mitgenommenen Daten sind dagegen keineswegs verschwunden.
Herr Jurist!
Dass der Vorschlag aus Bayern kommt wundert nicht. Dort gilt Steuerhinterziehung als Standortvorteil.