Ich wollte nur mal kurz an das Kaffeekränzchen erinnern, das heute vor 70 Jahren im Süden Berlins stattgefunden hat. Auf dem Programm, das die 15 Teilnehmer mit ihrer Einladung erhalten haben, stand die Organisation eines Massenmordes. Bei Kaffee und Kuchen.
Foto: Clemensfranz / Wikipedia
(Völker-)Mord verjährt nicht. Zu Recht.
Nun, angeblich soll es ja Cognac gegeben haben. So viel Zeit muss sein. Auch bei Völkermord.
Ich scheine wohl keine Ahnung von Geschichte zu haben, aber ich komm grad nicht spontan darauf, was vor 70 Jahren war. 80 Jahre vielleicht, aber 70?
@PH: Hier gehts um die Wannseekonferenz, die im Januar 1942 stattfand. Vor eben genau 70 Jahren.
@michael: Ich sag ja, dass ich keine Ahnung hab :) Hätte wohl auch nur auf das Bild klicken müssen, um stutzig zu werden…
Wobei der eigentliche Grund dieses Treffen nicht gänzlich geklärt ist, denn zu der Zeit lief der Holocaust schon an
@Sebastian: Es ging dabei um die Organisation. Der WIkipeadiaartikel dazu verrät mehr.
>(Völker-)Mord verjährt nicht. Zu Recht.
Kommt immer darauf an bei wem oder wenn nicht nicht, dann gibt es im Ansehen der (Juristen-)Person auch mal für einen Mord 3 Stunden Gefängnis oder Freispruch!
19. Nazimörder hatten es gut; auch beim Bundesgerichtshof. Einer bekam für jeden Mord weniger als drei Stunden Gefängnis. Auf RAF-Täter wurde da ganz anders eingedroschen. Fünf Karriererichter haben eine Qualifikation im Sinne glänzender Examina, blütenreiner Personalakten und heftiger Protektion; was ihr Sensorium für Gerechtigkeit anbelangt, sind sie allesamt miserable Richter. Eine angeblich demokratische und rechtsstaatliche Qualifikationsauslese filtert Richter heraus, die das Glasperlenspiel der Jurisprudenz perfekt beherrschen, denen aber das Gefühl für das rechte Maß und insbesondere für die Prinzipien des Rechts fehlt. Es wiederholt sich die historische Tatsache, daß die tatsächliche Qualifikation die Pervertierung des Rechts nicht verhindert, sondern offenbar fördert.
Das ist der Fluch der bösen Tat. Die Nachkriegsjustiz, vor allem der Bundesgerichtshof (BGH), hatte ja die ‚Kollegen‘ aus der Hitler-Zeit, die nach einer mittlerweile gebräuchlichen Metapher ‚den Dolch unter der Robe trugen‘, ungeschoren davonkommen lassen. Mit dieser Kumpanei muß die Dritte Gewalt noch lange leben.
Dem Volksgerichtshof wurden vom BGH noch bis in die siebziger Jahre alle Richterprivilegien – Richter können für ihre Urteile nicht belangt werden – einer ordentlichen Spruchinstanz zugute gehalten. Keiner der 106 Berufsrichter, keiner der 179 Staatsanwälte der Mordinstanz ist wegen Rechtsbeugung verurteilt worden.
Die doppelte Perverson – die der NS-Justiz, aber auch der Mangel an Einsicht beim BGH – zeigte sich in der Unfähigkeit, den Mord an Dietrich Bonhoeffer zu sühnen. Der evangelische Theologe war am 9. April 1945 gehängt worden; die SS-Standrichter Otto Thorbeck und Walter Huppenkothen hatten ihn verurteilt.
Nach blamablen Prozessen in den unteren Instanzen wurde Thorbeck 1956 vom BGH freigesprochen, die Strafe für Huppenkothen auf sechs Jahre reduziert. Die Begründung ist ein Dokument der Rechtsgeschichte: ‚In einem Kampf um Sein oder Nichtsein‘, so der BGH seinerzeit, seien ‚bei allen Völkern von jeher strenge Gesetze zum Staatsschutz erlassen worden‘. Einem Richter könne ‚angesichts seiner Unterworfenheit unter die damaligen Gesetze‘ kein Vorwurf daraus gemacht werden, wenn er ‚glaubte‘, Widerstandskämpfer ‚zum Tode verurteilen zu müssen‘.
Wären diese höchstrichterlichen Absonderungen noch Recht, müßte jeder DDR-Jurist freigesprochen werden.“
Fast alle Richter vom Volksgerichtshof in der BRD belohnt, Roland Freislers Witwe erhielt eine erhöhte Pension, weil ihr Mann seine Juristenkarriere in der BRD fortgesetzt hätte
Hitlers Eliten nach 1945 – Freispruch in eigener Sache, ARD-SR
Sie sind Herren über Leben und Tod und sie urteilen im Namen der deutschen Volksgemeinschaft. Ihre Uniform die Robe. Ihre Waffen Paragrafen. Wo der Terror verwaltet wird sitzen Juristen an höchster Stelle. Ihr Mordwerkzeug der Schreibtisch. Verwaltungsjuristen planen und organisieren den Völkermord in Europa. Nach 1945 sollen die Juristen zur Verantwortung gezogen werden aber mit allen Mitteln sorgen sie dafür, dass ihr Berufsstand nicht schuldig gesprochen wird.
15 Jahre nach Kriegsende. Ein junger Jurist macht seine ersten Erfahrungen mit jenen Kollegen, die schon unter Hitler Recht gesprochen haben. …