Der von der Polizei am 13. Juni 2012 unterstützte Rausschmiss der Nazis aus dem sächsischen Landtag, weil die braunen Abgeordneten sich szenetypisch kleideten, löst zwiespältige Gefühle aus.
Die Würde des Parlaments verträgt es nicht es, wenn Dumpfbacken mit Naziklamotten provozieren wollen. Also: Weg mit dem Pack!
Anderseits hat Udo Vetter natürlich Recht, wenn er daran erinnert, daß es die alten Nazis waren, die vor gar nicht so langer Zeit Demokraten aus den Parlamenten prügelten, obwohl sie vom Volk dort hinein gewählt wurden.
Das Problem war also weniger das Tragen der Thor Steinar Klamotten durch die NPD-Abgeordneten. Es war eben dieser emotionale Zwiespalt, dieses Dilemma, in das der Landtagspräsident gezwungen wurde und das gelöst werden mußte. Aber nicht gelöst werden konnte.
Die Entscheidung, die Rechts-Provokateure achtkantig vor die Tür zu setzen, war aus rein juristischer Offen-Sicht jedoch rechtmäßig. Das jedenfalls stellte der Sächsische Verfassungsgerichtshof nun fest:
Der vom Landtagspräsidenten auf der Sitzung des Sächsischen Landtags am 13. Juni 2012 ausgesprochene Sitzungsausschluss gegen sieben Abgeordnete der NPD-Fraktion war offensichtlich rechtmäßig. Die beharrliche Weigerung der Parlamentarier den Anordnungen des Landtagspräsidenten Folge zu leisten, rechtfertigte ihren Sitzungsausschluss.
ist einer Pressemitteilung des SächsVerfGH über den Beschluss vom 22. Juni 2012 – Vf. 58-I-1e – zu entnehmen.
Damit wäre die auf die auf die reine „technische“ Juristik runtergebrochene Frage beantwortet. Im richtigen Leben aber bleibt sie offen.
Das einzige, was helfen wird, ist zu versuchen, mit demokratischen Mitteln zu verhindern, daß dieses Pack wieder in die Parlamente einzieht.
In diesem Sinne: Nazis raus!
Vielen Dank für den Kommentar. Leider ist in unserem autoritätshörigen Land die Ansicht weit verbreitet, Nazis seien ein Problem, das der Staat lösen müsse (NPD-Verbot etc.). Ein solches gesellschaftliches Problem lässt sich aber nicht durch den Staat lösen (bzw. nicht allein durch den Staat und vor allem nicht durch Verbote), sondern nur durch die Gesellschaft selbst.
Ich kann mich meinem Vorredner nur anschließen und darüber hinaus darauf hinweisen, dass die angesprochenen „Probleme“ sich letztlich auf den Umgang mit Meinungsfreiheit, einem vom Staat gewährten Recht, wie Artikel 5 GG zeigt und keinem individuellen Recht, über das „der“ Staat bzw. „die“ Autorität nicht verfügen darf wie im 1st Amendment der US Constitution, reduzieren lässt.
So lange Meinungsfreiheit gewährt wird und eingeschränkt werden kann und wird und damit jedem einzelnen die Notwendigkeit und Möglichkeit genommen wird, sich auch mit extrem rechtem Unsinn auseinander zu setzen und sich dazu unabhängig von staatlichen Vorgaben eine Meinung zu bilden, wird sich auch an dem „gesellschaftlichen“ Problem nichts ändern.
Extrem Rechte wird es ebenso wie extrem Linke immer geben (einfach eine Frage der Normalverteilung), und demgemäß bringt die Einschränkung von Meinungsfreiheit ebenso wenig wie der Verweis von übrigens gewählten Volksvertretern, abgesehen davon, dass beides die Psyche derer, die sich auf der richtigen Seite wähnen/findet, streichelt, was mich dazu bringt, auf einen Beitrag hinzuweisen, in dem ich über eine Studie berichtet habe, in der untersucht wird, wer diejenigen, die für eine Einschränkung der Meinungsfreiheit eintreten, eigentlich sind:
http://sciencefiles.org/2012/06/23/die-gegner-der-meinungsfreiheit-autoritar-emotional-kollektivistisch-und-weiblich/
„Extrem Rechte wird es ebenso wie extrem Linke immer geben (einfach eine Frage der Normalverteilung), …“
Mit diesem Ansatz scheitert auch der Verfassungsschutz regelmäßig bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Gewalt.
Es ist ein Trugschluss, dass die Ränder als Extreme die Demokratie im gleichen Maße bedrohen.
Der Faschismus ist seinerzeit übrigens mithilfe der Mitte der Gesellschaft groß geworden.
@Anonymer
Haben Sie auch ein Argument, einen Beleg für Ihre Behauptung oder war der „Trugschluss“ eine wenig überlegte und nicht weiter begründbare emotionale Äußerung?
Was den Faschismus seinerzeit „groß“ gemacht hat, darüber gehen die Meinungen auseinander und die Beweislage ist alles andere als dicht… Einerseits gibt es die Belege, die ein fast komplettes Überlaufen von Wählern der DNVP vor allem im ländlichen Bereich zeigen, andererseits gibt es dasselbe für das Ruhrgebiet, wenn ich mich richtig erinnere eine Studie für die Gegend um Aachen, die einen Austausch faschistischer Inhalte zeigt, der KPD Wähler zur NSDAP überlaufen sieht. Wenn überhaupt wer immun war, gegen ein Kreuz bei der NSDAP, dann waren das die Wähler des Zentrums und somit der bürgerlichen Mitte. … Alles Aussagen auf Aggregatebene wohlgemerkt.
Meine Behauptung wird von den nicht verhinderten Morden des NSU und der Tatsache getragen, dass seit der Wende 149 Menschen durch rechtsextremistische Gewalt zu Tode gekommen sind, während die offizielle Statistik nur 63 Opfer zählt. (Quellen: die einschlägigen Berichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz plus ZEIT und Tagesspiegel, z.B. hier: http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/toedlicher-hass-149-todesopfer-rechter-gewalt/1934424.html). Wieviele Todesopfer linksextremistischer Gewalt es seit diesem Zeitrpunkt zu beklagen gibt, weiß ich nicht. Wahrscheinlich ca. null.
Ich könnte ausführen, dass Rechtsextremisten im Gegensatz zu Linksextremisten von radikalen Ungleichheitsvorstellungen geprägt sind, gerade der Egalitätsgedanke aber Merkmal freiheitlicher Demokratien ist etc. (und Ihnen auch dafür Quellen von Stöss über Brähler bis Robertson-von Trotha nennen), muss Ihnen aber gestehen, dass ich dazu schlichtweg keine Lust habe. Auch mit Ihren nicht belegten Ausführungen und Annahmen „auf Aggregatebene“ möchte ich nicht wirklich auseinander setzen.
Über Ihren Link bin ich auf einen Blogartikel und Kommentare Ihrer Person (Thema: Finanzierung künstlicher Befruchtung) gestossen, die mich veranlassen, mich nicht weiter mit Ihnen auseinander zu setzen. Einen schönen Tag!
Davon ab, schließ ich mich Herrn Hoenig an: Nazis raus!
@anonymer
Zur Weiterbildung:
http://www.verfassungsschutz.de/download/SHOW/vsbericht_2010.pdf
ich vermute, Sie sind der „ich“, der gerade kommentiert hat. Warum ist das nur so, dass viele, die sich für Links halten, in dem Moment, in dem Sie eine Argumentation vor sich sehen, die ihnen emotional nicht passt, die Fassade fallen lassen und zum Extremisten mutieren. Als ehemaliges SPD-Mitglied darf ich Ihnen sagen: Nein, Linke sind nicht die besseren Menschen. Linke Extremisten sind genau so schlimm wie rechte Extremisten und wollen SIe wirklich die Toten von Bader Meinhoff mit der NSU aufrechnen oder haben sie einfach schlicht und ergreifend vergessen, zu welchen Greuel Linke fähig sind.
Was mich betrifft, ich mag Extremisten in keiner Variante, weder links noch rechts.
Ich hoffe, Sie haben sich zwischenzeitlich davon erholt, dass es Menschen wie mich gibt, die nicht einsehen, warum Steuerzahler die künstliche Befruchtung, d.h. die Selbstverwirklichung anderer bezahlen sollen.
Mich als Extremisten zu bezeichnen, ist nicht nur falsch sondern auch ziemlich frech.
Die von mir aufgeführte Statistik beinhaltet Opferzahlen von 1990 bis 2012. Für einen Wissenschaftler sind sie hochemotional unterwegs, Herr Klein^^
Ich verstehe nicht, weshalb Sie mir den VSB 2010 zur Weiterbildung vorlinken. Er ist mir bekannt, bildet mich nicht weiter und ist in der Causa Nazibekämpfung (Stichwort NSU und falsche Statistiken) ein Zeugnis für die Unwirksamkeit dieser Behörde. Es verwundert mich, dass Sie als Wissenschaftler den Verfassungsschutz glorifizieren.
Dass irgendein „ich“ irgendetwas irgendwo kommentiert hat, lässt sie scheinbar irgendetwas vermuten – ein weiterer Trugschluss, ich kommentiere hier unter @Michael Klein. Wer in Ihren Blogs oder sonstwo kommentiert, weiß ich nicht. Kann wohl jedermann mit Internetzugang, der auf Ihren Link (wie z.B. hier) aufmerksam wird.
Sie sollten als Wissenschaftler weniger Vermutungen anstellen^^
Ich relativiere im Übrigen keine linksextremistische Gewalt.
Allgemein, mag ich Gewalt nicht besonders^^
Die RAF existierte vor meiner Geburt. Auch zum Zeitpunkt des Anschlags auf das Münchener Oktoberfest (Wehrsportgruppe Hoffmann) war ich noch nicht geboren, die Deutschen Aktionsgruppen durfte ich genauso wenig miterleben wie die Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit und die Hepp-Kexel-Gruppe. Ich weiß aber, dass sich Ermittler bei Morden und Attentaten und anderen schweren Straftaten nie schwer taten, diese linksterroristischen Organisationen zuzuordnen, während Franz Joseph Strauß sich bereits 1980 den Vorwurf gefallen lassen musste, auf dem rechten Auge blind zu sein. Zu meiner Zeit – Stichwort NSU – scheint sich dahingehend ja nicht viel geändert zu haben. Aufrechnungen von Todesopferzahlen halte ich (abgesehen davon, dass die Linken verlieren würden^^) für unangebracht.
Der Gang in die Jura Bib konfrontiert mich alltäglich mit Grundgesetzkommentatoren wie Maunz – hingegen hatte niemand die Unverfrorenheit, dort Bücher von Bader Meinhoff zu platzieren.
Fahren Sie doch mal nach Anklam, Herr Klein und eruieren Sie ganz wissenschaftlich die Einstellungen des dortigen Klientels zu Ausländern, Behinderten, Homosexuellen, zur Verfassung und zur BRD. Und passen Sie auf, dass Sie nicht von den zwei Dorfpunks angerülpst werden^^
Ich bereue bereits, meinen Vorsatz über Bord geworfen zu haben, mit Ihnen zu diskutieren … Nur noch eine Nachfrage: Sie bezeichnen sich als „ehemaliges SPD-Mitglied“ und sagen, „Linke sind nicht die besseren Menschen“ und schreiben dann von Linksextremisten. Darf ich daraus schließen, dass Sie die (heutige) SPD als linke Partei einorden würden, womöglich sogar als linksextrem erachten?
Dann haben Sie mir eine Lachfalte spendiert. Danke!
@anonymer
Da Sie offensichtlich ein angehender Jurist sind, darf ich Ihnen als der ältere von uns beiden raten, Texte als das zu lesen, was sie sind und nicht ständig ihre eigenen Phantasien in die Texte von anderen zu weben.
Möglicherweise haben Sie tatsächlich noch keine Partei mit Ihren Ränkespielen aus der Nähe erlebt und deshalb können Sie meine Aussage, dass Linke nicht die besseren Menschen sind, nicht nachvollziehen.
Ich war lange genug in Leipzig und Chemnitz als Gerichtsreporter zu Gange, um zu wissen, welche Einstellungen in Teilen der dortigen Bevölkerung vorhanden sind. Zur Erklärung: Ich sage nicht, Rechte sind weniger schlimm oder schlimmer als Linke, ich sage, Extremisten sind gleichschlimm egal ob von rechts oder links.
Mir ist es letztlich egal, ob mir die Freiheit von Rechten beschnitten wird, weil Sie xenophob sind, oder von Linken, weil sie dem Staatsfeminismus huldigen. Beides kommt auf das selbe heraus.
Noch ewas an den angehenden Juristen. Sie schreiben ständig von Trugschluss und meinen Fehlschluss, das ist ein erheblicher Unterschied, den Sie sich verdeutlichen sollten, ehe man sie auf harmlose Mandanten loslässt.
Nun werden Sie etwas kleinlich, Herr Klein^^
Abgesehen davon, dass kaum ein Lexikon diesen Unterschied macht, ist es natürlich richtig, dass Sie als Wissenschaftler zwischen Sophisma und Paralogismus differenzieren und ich zweiteres meinte.
Hingegen muss ich nicht „offensichtlich“ angehender Jurist sein. Ich kann auch Professor, Anwalt, HiWi, Bücherabstauber auf 400-Euro-Basis oder Medizinstudent ohne Sitzplatz in der eigenen Fachabteilung sein.
Legen Sie bei Ihren Ausführungen doch einfach die Messlatte an, die Sie anderen zumuten.
Ich hatte es eingangs ja eigentlich vor, nun beende ich das Gespräch verspätet von meiner Seite.
Nach wie vor, einen schönen Tag, Herrn Klein!
@Anonymer
Wohlklingend, Herr Anwaltsanwärter, aber nicht mehr als dass.
Ein Fehlschluss ist Gegenstand klassischer logischer Betrachtung, ein Trugschluss nicht. Wenn ich sage, Sie sind noch grün hinter den Ohren, dann kann das ein Fehlschluss sein, und zwar einer der Bejahung des Konsequens, weil ich aus der unreifen Art der Argumentation, also dem Konsequens auf das Antecedens zurückschließe.
Ein Trugschluss läge vor, wenn ich auf den ersten Blick gedacht hätte, Ihr Beitrag wirke „reif“, sich dies bei näherem Hinsehen aber nicht bewahrheitet hätte oder wenn ich, als Ergebnis einer Täuschung durch Sie, zu dem Schluss Ihrer argumentativen Reife gelangt wäre. Sie sehen, ein Fehlschluss hat mit einem Trugschluss nichts gemein.
Geben Sie sich keine Mühe, Sie haben eine Inklination zum Rechthaben, entsprechend werden Sie auch dieses Mal wieder antworten müssen.:)
Statt immergleicher abgenudelter Parolen ist es angeraten die Gründe für die „Erfolge“ zu hinterfragen und diese auszuräumen, bzw. aufzuklären.
#k.
Mal schauen, was das BVerfG dazu sagt. Bei der Benutzung von Tablets und Nicht-Tragen von Krawatten etc. regt sich doch auch jeder auf, wenn sich darüber jemand beschwert und Leute deshalb irgendwo rausschmeißt. Solange man die NPD demokratisch wählen kann, sollte so etwas nicht passieren.
Es wird Zeit, dass unsere großen Parteien – insbesondere CDU, FDP und SPD – endlich mal mit einem guten Beispiel vorangehen, zeigen, wie eine Demokratie sein sollte, statt selbst auf dem Niveau der NPD zu agieren (oder gar mehr nachweislich verfassungswidrige Gesetze zu unterstützen als die NPD). Oder nehmen wir die CSU, die ja durch eine eigene rechte Politik erfolgreich die NPD vom Bayerischen Landtag fernhält.
Oder, um es mal ganz krass zu sagen: Ob jetzt ein Herr Friedrich oder ein NPD-Abgeordneter im Bundestag sitzt, ist letzten Endes auch schon egal. Klingt bitter, aber soweit ist es schon gekommen.