Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin

Nicht nur in Dresden wurden/werden massenhaft Mobilfunk-Daten abgefragt, sondern auch hier in Berlin.

Ende 2009 haben Polizei und Staatsanwaltschaft die “Erfassung und Übermittlung sämtlicher Verkehrsdaten und Verbindungsdaten” eines Stadtgebiets angefordert und bekommen.

berichtet Andre Meister auf netzpolitik.org

Diese “nicht-individualisierte” Funkzellenabfrage wird dokumentiert in einer Ermittlungsakte, die dem Autor des Berichts zur Verfügung gestellt wurde.

In großen Teilen Friedrichhains sollen alle Handys betroffen sein, die seinerzeit dort eingeschaltet waren. Bei den Daten, die aufgezeichnet wurden, handelt es sich um Verkehrsdaten/Verbindungsdaten, also Anrufe, SMS, Internet-Verbindungen von sämtlichen Handynutzern. Darüber hinaus dürften auch massenhaft die Stammdaten (Rufnummern, denen Namen und Adressen zugeordnet wurden) eingeholt worden sein.

Was die Ermittler mit diesen Daten machen, gemacht haben und noch machen werden, ist nicht bekannt. Gehortet werden sie jedenfalls. Oder besser gesagt: Auf Vorrat gespeichert.

Ob das zulässig ist? Das ist eine überflüssige Frage. Jedenfalls aus Sicht der Ermittlungsbehörden. Die machen das einfach. Punkt.

Update um 08:50 Uhr
Die Berliner Zeitung berichtet heute, daß die Polizei von Herbst 2009 bis Ende 2011 mehrere Millionen Standortdaten von Handys ausgewertet haben soll.

„Man hat alle Telefone, die in der Nähe sind, wenn ein Auto brennt. Dann gleicht man alle Nummern ab, die bei der zweiten Brandstiftung in der Nähe sind. Sind zwei Nummern identisch, ist das verdächtig.“

Dieser Verdacht kann dann die Grundlage für den Erlaß eines Durchsuchungsbeschlusses sein (§§ 102, 105 StPO), der dann wiederum die Ursache für wenig freundlichen Besuch zuhause sein kann. Und wenn dann dort irgendwo ein Feuerzeug herumliegt …

Dieser Beitrag wurde unter Staatsanwaltschaft veröffentlicht.

16 Antworten auf Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin

  1. 1
    Ö-Buff says:

    Zum Fahndungserfolg hat der Datenausspähwahn nicht geführt, oder..?

  2. 2
    Kampfschmuser says:

    Wenn jemand 1980 gesagt hätte, dass jeder in 30 Jahren mit seiner persönlichen Wanze in der Hosentasche rumläuft und sie auch brav mit Strom versorgt, hätte man ihm mehr als nur einen Vogel gezeigt.

  3. 3
    Lexus says:

    Wobei man bei der Schwere des Eingriffes natürlich differenzieren muss.

    Das Abfragen einer kompletten Funkzelle, wiegt natürlich ungemein weniger schwer, als das gezielte Abfragen eines Bewegungsprofiles eines Handys.

    Man kann sich aber natürlich fragen, warum einfach mal alle Verkehrsdaten abgefragt wurden und sich nicht darauf beschränkt wurde festzustellen wer im fraglichen Zeitraum in den Funkzellen eingewählt war.

  4. 4
    Hammer says:

    „…Inbrandsetzen eines hochwertigen PKWs…“ Bei einer Rostlaube werden selbstverständlich ressourcenschonend die Ermittlungen nach einer Pietätsfrist ergebnislos eingestellt. Die besonders wohlhabenden Bürger bedürfen des besonderen Schutzes des Staats.

  5. 5
    Tante Hilde says:

    @Hammer: Wenn das so wäre, dann ist es ein Skandal.

    Allerdings sieht die Realität doch anders aus. Zwar werden auch Rostlauben angezündet, aber meist sind es eher hochwertige Autos. Sozialneid und so.

    Ich finde die Maßnahme, jeden unter Generalverdacht zu stellen, auch nicht schön – zumal damit schnell Unschuldige ins Raster fallen. Aber da dürfen wir uns wohl bei den Autozündlern bedanken. Denn es kann auch nicht hingenommen werden, daß massenhaft Leute geschädigt werden (gerade Besitzer von Rostlauben haben keine Kasko, und die Kaskobesitzer zahlen es über die Prämie) und man den Kriminellen nicht beikommt. Was soll die Polizei denn machen, wenn andere Maßnahmen nicht greifen? Zielführende Vorschläge?

  6. 6
    Das Ich says:

    Warten wir doch einfach mal ab bis eine eurer Karren brennt…mal sehen ob sich hier dann immer noch die Weltmeister tummeln und laut rumjammern. Weiss denn einer überhaupt „wie“ die Daten abgefragt wurden? Jeder halbwegs technisch gebildete Mensch weiss doch heutzutage, dass man Datenbankabfragen so gestallten kann, dass eben nur die „verdächtigen“ Daten ausgespuckt werden. Eben die Nummern die an 2 oder mehr Standorten vorhanden waren. Wir werden ja mitkriegen ob das erfolgreich war oder nicht.

  7. 7
    Wolfgang says:

    Ein Grund mehr keinen Handyvertrag mehr zu benutzen, sondern eine Aldi/LIDL/Edeka/Congstar etc. Prepaid Karte auf anderen Namen. Da sieht man, dass Anonymitaet eben gerade nicht nur fuer Kriminelle wichtig ist.

  8. 8
    Kai says:

    Ich bin verwirrt:
    – mal heisst es, es wurden nur aktive Verbindungen erkannt, nun heisst es, jeder sein Handy eingschaltet hatte.
    – Es stand irgendwo, dass bei einer Abfrage 13 oder 17 Sendemasten betroffen waren.

    Eigentlich keine schlechte Idee mit dem Abgleich über einen längeren Zeitraum. Aber wie will die Polizei angeblich Unbeteiligte umgehend löschen, wenn es die Daten zum Abgleich benötigt?

    Aber wer traut schon den Aussagen der Polizei? ;)

    Bitte mal jemand den Richter abmahnen oder verklagen. danke

  9. 9
    Deutsche Gabbana says:

    Ich weiß schon, warum ich kein Mobiltelefon habe!

  10. 10
    Lexus says:

    @Wolfgang: Du hältst die Ermittlungsbehörden auch für blöd oder? Wenn eine Prepaidkarte ins leere läuft, dann steht man bei den Leuten vor der Tür die von der Karte angerufen wurden oder angerufen haben.

    Ob das angenehmer ist…

  11. 11
    Wolfgang says:

    @Lexus

    1. wuerde dies ins Leere laufen, wenn diejenigen auch solche Karten hätten.

    2. Kann man die höchstens als Zeugen verfolgen, was dann aber auch den Beschuldigten vorwarnt. Das machen die Behoerden natürlich weniger gerne als direkt beim Verdächtigen vorbeizuschauen.

    3. Gehts ja nur darum Ärger zu vermeiden, wenn man da zufällig mit reingezogen wird, weil man sich an 2-3 Orten aufgehalten hat. War man an (fast) ALLEN Orten, so werden sich die Behörden den Aufwand unter 2. sicherlich machen und wahrscheinlich war man dann auch der Brandstifter oder hat ihn zumindest gesehen.

  12. 12
    MaxR says:

    Hat jemand dran gedacht, daß die Täter ihr Telefon einfach zuhause liegengelassen haben könnten?

    Oder geht die Polizei von kompletter Dummheit aller Straftäter aus?

  13. 13
    Lexus says:

    Was denn das für eine Argumentation? Weil jemand sein Handy nicht dabei haben könnte, schaut man nicht nach?

    Das wäre so als würde nach einem Überfall die Polizei nicht in der Umgebung nach den Tätern fahnden, da sie auch schon zuhause sein könnten…

  14. 14
    Andreas says:

    @wolfgang:
    Weil man nicht unschuldig in etwas geraten möchte ist es besser, wenn man Unschuldige mit rein zieht?
    Oder wie solll man das mit dem Handy auf fremden Namen verstehen?

    Wenn man von der bösen Truppe nicht ausversehen verprügelt werden will, dann schickt man halt immer andere vor, die verprügelt werden können. Auch eine Taktik und vor allem ein tiefer Blick in die Gesellschaft.

    Ich habe keine Lust mich noch schlimmer verhalten zu müssen, nur weil andere sich schlimm verhalten und ihnen keiner auf die Finger klopft.

    *kopfschüttel

  15. 15
    Wolfgang says:

    Wer sagt denn dass man da eine echte Adresse (von jemanden den man nicht mag?) reinschreiben muss.

  16. 16
    Chris says:

    So einfach ermittelt die Polizei heutzutage. Wenn ich der Verbecher wäre, würde ich spätestens jetzt mein Handy immer zu Hause lassen, wenn ich zum Tatort gehe.

    Wahrscheinlich lassen sich Taten von Tätern ohne Handy in Zukunft nicht mehr aufklären. *autsch*