Wackelkontakt mit Strafverteidigern

Gefangene der JVA Tegel beschwerten sich, sie hätte mitunter Probleme, ihre Verteidiger telefonisch zu erreichen. Dies war immer dann der Fall, wenn der Verteidiger eingehende Anrufe auf eine externe Rufnummer – z.B. sein Handy – weiterleiten läßt.

Dies ergibt sich aus einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE) an das Abgeordnetenhaus Berlin.

Darin heißt es:

Frage Behrend:

Trifft es zu, dass Gefangene deshalb Probleme haben, mit ihren Strafverteidigern zu telefonieren, insbesondere wenn die Apparate des Sekretariats auf den Apparat des Anwalts umgestellt sind, beispielsweise in den Abendstunden?

Antwort Justizsenator Heilmann:

Nein, weil bei Rufweiterleitungen innerhalb einer Telefonanlage eines Anwaltsbüros die Erreichbarkeit des Anwalts oder der Anwältin durch die Gefangenen gewährleistet ist. Dies gilt jedoch nicht bei Rufumleitungen auf Mobilfunktelefone oder andere Festnetznummern.

Die Antwort ist hilfreich insoweit, als daß sich die inhaftierten Mandanten und ihre Verteidiger darauf einstellen können. Die Ursache für den Wackelkontakt ist geklärt.

Unbefriedigend bleibt allerdings im Einzelfall die fall-back-Lösung, auf die der Senator verweist: Wenn es eilig ist, könne der Gefangene auch über das Diensttelefon der Wachtmeister seinen Verteidiger trotz einer solche Weiterleitung erreichen.

Zum einen sind wachtmeisterliche Diensttelefone für vertrauliche Telefonate wenig geeignet. Und zum anderen dürfte ein Wachtmeister wenig geneigt sein, einem Häftling ein unaufschiebbares Telefonat zu ermöglichen, wenn es darin beispielsweise um eine Beschwerde gegen eine Maßnahme der Anstalt gehen soll.

Der Knast ist eben kein Hotel, nicht? Wo kämen wir denn da hin, wenn …

Besten Dank an Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke für die Übermittlung dieser Information.