Monatsarchive: Januar 2013

Was zu viel ist, ist zuviel

15. Januar 2013 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Für den Mord in drei Fällen hat es die lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe gegeben. Zusätzlich hatte das Landgericht Stade die besondere Schwere der Schuld festgestellt und damit eine vorzeitige Strafaussetzung zur Bewährung nach frühestens 15 Jahren zumindest erschwert. Statistisch gesehen verlängert sich durch diese Feststellung die durchschnittliche Haftdauer von 17 bis 20 Jahre auf etwa 23 bis 25 Jahre.

Das schien dem Stader Schwurgericht aber noch nicht auszureichen; die Strafkammer legte noch einen oben drauf und ordnet die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung an.

Das war dann doch zuviel, entschied nun der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10. Januar 2013 (3 StR 330/12).

Es sei im vorliegenden Fall nicht damit zu rechnen, daß die lebenslange Freiheitsstrafe in etwa 20 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden könne, wenn der Angeklagte dann (immer) noch gefährlich sei. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung führe also nicht zu einem zusätzlichen Gewinn für die Sicherheitsbelange der Allgemeinheit.

Allein wenn sich im Laufe der Verbüßung der Strafhaft herausstellen sollte, daß der Angeklagte nicht mehr gefährlich ist, könne er mit einer Strafaussetzung zur Bewährung rechnen. Wenn nicht, dann nicht. Also braucht es die Sicherungsverwahrung auch nicht.

Mord, Sicherungsverwahrlung 4 Kommentare

Strafrecht als Wahlkampfgetöse

14. Januar 2013 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

In einem Vorschlag für die sogenannte „Braunschweiger Erklärung“ der SPD liest man:

Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Parteichef Sigmar Gabriel sowie der niedersächsische Spitzenkandidat Stephan Weil haben diesen Satz geschrieben.

Sicherlich werden jene Herren darauf achten, nicht mit eigenen Steuertricks aufzufallen.

Schön wäre es aber auch, wenn man mit einem ebensolchen Engagement dafür Sorge tragen würde, daß die Kohle, die der Fiskus den Bürgern aus der Tasche zieht, nicht sinnlos wieder irgendwo verbraten würde.

Steuerstrafrecht 3 Kommentare

Das hat es früher nicht gegeben!

14. Januar 2013 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Irgendwas hat dem Jungen nicht gefallen an dem Urteil des Jugendrichters. Mit den zwei Wochen Jugenddauerarrest jedenfalls war er nicht einverstanden. Und genau für diesen Fall hat ihn der Richter belehrt: Er könne Berufung gegen das Urteil einlegen.

Einen Tag später bekommt das Jugendgericht Post:

„ag fr…..(…])ich lege gegen d.urteil v.a-gericht …(04.04.2012/10uhr!)-sofortige berufung ein(folgt schriftl.)!m.f.g.c…“.

Der Verurteilte hatte noch Guthaben auf seinem Handy, das er für den Versand einer Kurznachricht (SMS) nutzte und zwar an die Faxnummer des Gerichts.

Während der Richter beim Landgericht diese Art der Rechtsmitteleingelgung noch für unzulässig erachtete und die Berufung als unzulässig verwarf, waren die Richter des 1. Strafsenats beim Brandenburgischen Oberlandesgericht schon auf der Höhe der Zeit angekommen:

Die mit Hilfe eines „SMS-to-Fax-Service“ per Telefax vom 5. April 2012 eingelegte Berufung ist statthaft (§§ 312, 298 Abs. 1 StPO, § 67 Abs. 3 JGG), fristgerecht (§ 314 Abs. 1 StPO) und auch im Übrigen zulässig.

heißt es in dem (lesenswerten!) Beschluß vom 10.12.2012 des OLG Brandenburg (1 Ws 218/12).

Ob die Berufung dann auch in der Sache Erfolg haben wird, muß sich erst noch zeigen. Die Berufungsbegründung der Mutter des Jugendlichen ist aber hochmotiviert: Ihr Sohn sei kein „völlig uneinsichtiger Mensch“ und habe keinen „ganz erheblichen Erziehungsbedarf“. Na, denn!

Hinweis gefunden in der LTO

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Das Wort zum Feierabend

11. Januar 2013 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

In einer – zugegeben – etwas umfangreicheren Strafsache habe ich Akteneinsicht beantragt. Das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft stammt aus dem Jahre 2006. Seit 2009 erinnere ich regelmäßig an mein Akteneinsichtsgesuch. Wobei die Erinnerungen unterschiedlich ausfallen. Mal höflich, mal frech, auch zornig oder auch schon als Antrag auf gerichtliche Entscheidung, alles was einem genervten Berliner Strafverteidiger so einfällt, hat die Staatsanwaltschaft im hessischen Frankfurt bereits gelesen. Ich hatte ja Zeit genug, mir immer wieder etwas Neues auszudenken.

Heute Abend habe ich dann noch einmal eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben, um nach ein paar Monaten wieder „Guten Tag“ zu sagen. Dafür habe ich extra meine uralten Lateinbücher herausgekramt, um eine schicke Grußformel zu finden:

Tempus est etiam maiora conari. Sie schaffen es!

Vielleicht weckt das ja irgendjemanden dort auf … und sei es auch nur, weil er sich an seine verkorkste Schulzeit auf einem altsprachlichen Jungengymnasium erinnert fühlt.

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Der Strafverteidiger empfiehlt – 42

11. Januar 2013 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Heute:

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Paradiesisches Deutschland

10. Januar 2013 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Wenn ich mir die Regeln anschaue, die die Rennleitung südlich des Bodensees anzuwenden hat, haben wir hier – nördlich des Bodensees – geradezu paradiesische Verhältnisse:

Ich zitiere mal zwei Vorschriften aus dem Strassenverkehrsgesetz (SVG) der Schweiz (pdf) nach der Änderung vom 15. Juni 2012:

Artikel 16c Abs. 2 SVG:

Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen für mindestens zwei Jahre, wenn durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern bestand, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen; Artikel 90 Absatz 4 ist anwendbar.

Das „Risiko“ muß nur abstrakt bestehen; eine konkrete Gefährdung ist nicht erforderlich. Wann dieses Risiko erstens „hoch“ ist, und zweitens unwiderlegbar besteht, regelt der besagte Artikel 90 Abs. 4 SVG, der da lautet:

… ist in jedem Fall erfüllt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wird um:

a. mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
b. mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
c. mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
d. mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.

Aber Artikel 90 Absatz 3 SVG setzt noch einen oben drauf:

Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.

Ich übersetze das mal in eine verständliche Ansprache:

Wer in einer Tempo-30-Zone schneller als 70 km/h unterwegs ist, fährt mindestens für 1 Jahr ein und gibt seine Fahrerlaubnis mindestens(!) 2 Jahre lang ab.

Bei uns (nördlich, s.o.) sähe das – laut Bußgeldrechner auf verkehrsportal.de – so aus:

Und: „Waghalsiges Überholen“ – was das ist, entscheidet dann im Einzelfall das linke oder rechte Bein des Richters, mit dem er morgens aus seinem Bette aufgestanden ist.

Bevor ich es vergesse: Wer solcherarts erwischt wird, kann zuverlässig damit rechnen, daß sein Kraftfahrzeug als „Tatmittel“ eingezogen wird (Art. 90a SVG). Und das tut ja nun richtig weh …

Es könnte also eine ernsthafte Überlegung Wert sein, in der Schweiz die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Schwarzfahren (Erschleichen von Leistungen) wird dort nicht so hart bestraft wie Schnellfahren.

Besten Dank an Stefan Gerber, Rechtsanwalt und Notar in Steffisburg (Schweiz) für diese Warnung.

update:

Wie die ersten Tage (die Novelle ist seit 1.1.13 in Kraft) zeigen, wird diese Regelung sehr konsequent umgesetzt…

Ergänzt Rechtsanwalt Stefan Gerber noch

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„Kavaliers“-Delikt: Falsche Verdächtigung?

9. Januar 2013 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Vier Wochen unschuldig in Untersuchungshaft aufgrund falscher Verdächtigung führen bei einer Heranwachsenden zu drei Wochen Dauerarrest.

Das Urteil des Jugendgericht Bochum lautete auf Falsche Verdächtigung (§ 164 StGB) und mittelbare Freiheitsberaubung (§ 239 StGB). Beide Straftatbestände sehen bei Erwachsenen eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren vor.

Quelle und weitere Details: Ruhrnachrichten

Hinweis gefunden im Facebook-Profil von Herrn Jörg Kachelmann.

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Butter von den Behörden? Milch auf dem Dienstweg!

9. Januar 2013 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Wie eine Nachrichtenagentur heute berichtete, hob das Landgericht Frankenthal am 8. Januar 2013 eine einstweilige Verfügung auf, die dem Vereinsvorsitzenden des HDRA (Harley Drag Race Association) e.V. Landau mit Hilfe eines Rammbocks zugestellt wurde. Damit sollte den Rockern untersagt werden, die Rahmenkonzeption des Ministeriums des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz zur Bekämpfung der Rockerkriminalität im Internet zu publizieren.

Der Gerichtssprecher soll mitgeteilt haben, das Land habe zu lange gewartet, bis es den Eilantrag auf ein Verbot gestellt hatte. Bereits im Juli 2012 sei bekannt gewesen, daß Mitglieder der Hells Angels das „geheime“ Dokument veröffentlicht habe. Das Land habe aber erst am 20. September 2012 mit dem Eilantrag auf diese Veröffentlichung reagiert. Nach Ansicht der Richter haben die Beamten des Landes damit gezeigt, daß das Verfahren dann doch nicht so eile wie in der Antragsschrift vorgetragen.

Ein Sprecher des Innenministeriums kommentierte dem Agenturbericht zufolge den Beschluß des Landgerichts: