Monatsarchive: April 2013

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom gestrigen Nachmittag zufolge soll gegen Uli Hoeneß ein Haftbefehl erlassen worden sein. Nach der Durchsuchung seiner Wohnung und seiner Festnahme am 20. März 2013 wurde dieser Haftbefehl angeblich gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von 5 Mio. Euro außer Vollzug gesetzt (siehe § 116 Abs. 1 Ziffer 4 StPO) und Hoeneß wieder entlassen.

Die Außervollzugsetzung gegen Kautionszahlung ist meiner Ansicht nach allerdings kein Hinweis darauf, daß Herr Hoeneß mit einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung rechnen muß, wie dies in der SZ zu lesen war.

Voraussetzung für einen solchen Haftbefehl ist zunächst ein dringender Tatverdacht, § 112 StPO. Der ist unproblematisch gegeben, wenn der Beschuldigte sich zuvor selbst angezeigt hat und davon auszugehen ist, daß er keinen Unsinn erzählt. Das möchte ich hier vor dem Hintergrund der Strafbefreiung, die ein Steuerhinterzieher anstrebt, ausschließen.

Eine weitere Voraussetzung ist (im vorliegenden Fall) die Fluchtgefahr als Haftgrund. Und diese kann durch Erfüllung von Auflagen beseitigt werden, eben auch durch die Hinterlegung einer Kaution, die verfallen würde, wenn der Beschuldigte sich dem Strafverfahren durch Flucht entzieht.

Selbstverständlich wird nach einer Selbstanzeige erst einmal ein „ganz normales“ Ermittlungsverfahren eingeleitet, bei dem den Ermittlern das volle und übliche Instrumentarium zur Verfügung steht. Wenn sich dann am Ende herausstellt, daß Steuern hinterzogen wurden, sind die Voraussetzungen für die Strafbefreiung nach § 371 Abgabenordnung (AO) zu prüfen. Liegen sie vor, wird das Strafverfahren ohne Urteil eingestellt.

Wenn die Kaution von dem Hinterzieher gezahlt wurde, ist aber sicher davon auszugehen, daß sie auch dann nicht zurückgezahlt wird, wenn Herr Hoeneß die sonstigen Auflagen (soweit vorhanden) erfüllt hat und auch sonst nicht geflohen ist. Es ist damit zu rechnen, daß dann gegen die Steuerverbindlichkeiten aufgerechnet wird.

Um zum gegenwärtigen Zeitpunkt und bei dem aktuellen Informationsstand eine Verurteilungswahrscheinlichkeit formulieren zu können, benötigt man ein solches Instrument, das nicht nur unserer Kanzlei, sondern wohl auch den Journalisten der Süddeutschen zur Verfügung steht.

Nebenbei:
Ein kluger Verteidiger wird wissen, wie die Aufrechnung der Justiz- bzw. Landeskasse gegen den Kautions-Rückzahlungsanspruch zu vermeiden ist. 8-)
Es soll aber angeblich auch kluge Haftrichter geben, die das zu verhindern wissen. ;-)

Ich war interessiert daran, was der Tagesspiegel zu dem nun anstehenden Zwischenverfahren gegen Christian Wulff zu vermelden hat. Doch als ich diese Sätze in dem Artikel von Jost Müller-Neuhof gelesen hatte …

Sollte seine Anklage wider Erwarten vom Gericht gestoppt werden, wäre nicht seine Unschuld belegt, sondern nur die fragliche Nachweisbarkeit des Schuldvorwurfs. Ein Grund zu triumphieren wäre das nicht. Gleiches gilt für einen späteren Freispruch zweiter Klasse, im Zweifel für den Angeklagten. Denn aus dem Geschehen erwiesene Unschuld zu destillieren, dürfte auch wohlmeinenden Richtern schwerfallen.

… habe ich aufgehört zu lesen. Der Journalist hat von dem, was er dort schreibt, ganz leicht erkennbar keine Ahnung.

Weder werden Anklagen „gestoppt“, noch hat eine Nichtzulassung der Anklage etwas mit der Schuldfrage des Angeschuldigten zu tun.

Es geht an dieser Stelle des (Zwischen-)Verfahrens auch nicht um die „Nachweisbarkeit des Schuldvorwurfs“, sondern um die Frage, ob die Anklageschrift den Anforderungen des Strafprozeßrechts genügt oder nicht.

Das Gericht wird nach Zulassung der Anklage und nach der dann durchgeführten Beweisaufnahme einen etwaigen Freispruch auch nicht „klassifizieren“. Denn es gibt nur einen Freispruch, der besagt, daß die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln nachzuweisen ist. (Ich dachte, das hätte die Journaille spätestens nach dem Kachelmann-Verfahren begriffen.)

Schon einmal gar nicht ist es Aufgabe eines Richters, irgendwas zu „destillieren“. In einem Strafverfahren geht es – jedenfalls unter dem hier interessierenden Aspekt – ausschließlich um die Frage des Schuldnachweises. Gelingt der Nachweis nicht, ist der Beschuldigte unschuldig.

Eigentlich ganz einfach. So einfach, daß das auch ein Jost Müller-Neuhof verstehen sollte.

Lieber Tagesspiegel, eine Voraussetzung für qualitativ hochwertige Berichterstattung ist auch die Kompetenz der Journalisten, die die Berichte schreiben. Daran solltest Du arbeiten.