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Monatsarchive: Mai 2013
3.725 alkoholisierte Radfahrer
Radfahrer, eine Sorte für sich. Eine ganz besondere!
Mit dem gültigen Grenzwert von 1,6 Promille kann niemand sicher auf zwei Rädern unterwegs sein.
sagt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD).
Räder sind leichter zu fahren als Autos.
sagt der ADFC-Sprecher René Filippek. Und meint, mit 1,1 Promille geht’s noch.
Ich kann mir sehr gut vorstellen, was Kreuzberger Radfahrer dazu sagen werden.
Zahlen und Zitate gefunden auf Zeit Online.
Sensibel wie ein Güterzug
Aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Bundesregierung:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, eine korrekte Kennzeichnung sowohl landwirtschaftlicher wie industrieller Güter aus israelischen Siedlungen so sicherzustellen, dass für die Konsumenten erkennbar wird, ob das Produkt aus einer israelischen Siedlung oder von einem palästinensischen Produzenten in der Westbank stammt?
Angenommen, der Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ginge in Erfüllung, und israelische Produkte würden künftig gekennzeichnet, wie sollte die Markierung denn ausgestaltet werden? Vielleicht mal ein gelber Stern?
Kein Schnorrer
Sie sind das wiederkehrende Problem eines jeden Rechtsanwalts, der eine öffentliche eMail-Adresse oder einen Telefonanschluß hat: Die „Mal-eben-Fragen“. Weil man die anwaltliche Beratungsleistung nicht anfassen kann, wird sie mehr als manchmal nicht als Leistung anerkannt. Demzufolge gibt es auch keinen Gedanken an die Gegenleistung.
Daß das nicht immer so ist, zeigt diese eMail-Anfrage, die ich gern beantwortet habe. Es war zudem eine Frage, die jeder einigermaßen erfahrene Strafverteidiger aus dem Ärmel beantworten kann.
Ich bin mir natürlich darüber bewusst, dass Ihre Beratung nicht kostenlos ist. Da ich über keine Rechtsschutz-Versicherung verfüge, und ich mich zudem völlig im Recht sehe, möchte ich die Kosten gerne vorher überblicken können. Ich würde mich daher freuen, wenn Sie mich zunächst über die entstehenden Kosten aufklären könnten. Vielen Dank aber schonmal vorab für Ihre Hilfe!
Die freundliche Wertschätzung der anwaltlichen Beratung durch diesen Mandanten war mir Honorar genug. Ich konnte ihm auch ohne Rechnungsnummer weiterhelfen.
Opfersuche im Frisiersalon
Amerikanische Verhältnisse in der Keupstraße?
Der NSU-Prozess ist ein Jahrhundertereignis. Die Aufarbeitung der Taten und insbesondere die nähere Beleuchtung der zugrunde liegenden Ermittlungstätigkeiten würden wohl jeden auf dem Gebiet des Strafrechts tätigen Anwalts interessieren. Hier teilzunehmen und Einfluss auf die Beweisaufnahme auszuüben, ist sicherlich reizvoll.
Mehr und mehr entsteht jedoch der Eindruck, als handele es sich in diesen schwierigen Zeiten des stetig steigenden Wettbewerbs um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für unterbeschäftigte Anwälte.
Wenn es stimmt, was der Kölner Stadt Anzeiger berichtete und ortsfremde Anwälte tatsächlich mit Infoblättern und Visitenkarten bewaffnet Jagd auf mögliche Opfer machen und spontane Werbeveranstaltungen an Tatorten abhalten, dann haben wir endlich auch auf diesem Gebiet amerikanische Verhältnisse.
Wer wirklich verletzt wurde, der soll sich als Nebenkläger anschließen (wie bereits 31 Opfer jenes Anschlags) – wer sich aber in den letzten neun Jahren noch nicht besonders als Opfer gefühlt hat, der sollte sich das auch von keinem noch so tollen Anwalt einreden lassen.
Außer natürlich von Saul:
Rappender Denkmalschutz
Diesmal war es keine Selbstanzeige, die zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung führte:
Gestern erschienen Steuerfahnder und Polizisten gleich auf mehreren Anwesen eines bekannten Musikanten und durchsuchten „umfangreich“, wie lokale Medien zu berichten wissen. Und nicht nur im Eigenheim (im Journalistendeutsch: „Privatvilla in Wannsee„), sondern auch in der Unternehmensleitung („Management„) wurde nach Unterlagen gesucht.
Ziel war es wohl, den schlichten und leisen Verdacht (mehr ist nämlich für eine Durchsuchung nicht nötig!) mit weiteren „Informationen“ zu untersetzen. Dazu gehört auch die „Bitte“ an den Steuerberater des Bambiträgers, die Handakten herauszugeben. Irgendwas wird man schon noch finden …
Das Ganze erinnert mich das Szenario mit dem guten(?) alten(!) Alphonse Gabriel C., den man auch „nur“ wegen Verstosses gegen Steuerrecht in den Knast brachte, weil ihm andere Straftaten, die ihm insbesondere die Medien vorwarfen, nicht nachgewiesen werden konnten.
Bei Al Gabriel waren es aber im Wesentlichen seine Verteidiger, die es 1930/1931 voll versemmelt hatten. Ich bin sicher, daß die Verteidiger des durchsuchten Samurai ein anderes Niveau haben.
Scheitern werden die Kollegen aber vermutlich in einem Punkt: Gerüchten zufolge soll die Beweislage erdrückend sein, soweit es sich um einen angeblichen Verstoß im Jahr 2012 gegen Denkmalschutzauflagen handelt.
Der Revisor und das klappernde Fenster
Es gibt Berufsgruppen, die nur für eine ganz besondere Sorte Menschen mit ganz speziellen Eigenschaften geeignet ist. Eine solche Berufsgruppe ist die der Bezirksrevisoren.
Wir haben beim Amtsgericht Königs Wusterhausen am 17. Januar 2013 beantragt, die Kosten für die Dienste, die wir im Auftrag des Landes geleistet haben, festzusetzen. Die Kostenfestsetzung ist notwendige Voraussetzung für die Auszahlung.
Wohlgemerkt: Wir haben erst gearbeitet; und danach dann haben wir darum gebeten, diese Arbeit zu vergüten.
Da weder die Festsetzung und deswegen erst Recht nicht die Vergütung hier eingetroffen ist, haben wir das Gericht daran erinnert, daß das noch was offen sei. Noch am selben Tag bekommen wird die Rückmeldung:
Da liegt nun die Akte seit zwei Monaten auf der Fensterbank dieses Revisors beim Landgericht Cottbus und hat vielleicht die Funktion übernommen, das Bürofenster offen zu halten, damit er beim Büroschlaf nicht durch klappernde Fensterflügel gestört wird. Oder so.
Dieser Revisor – oder derjenige, der dafür zuständig ist, die Arbeit dieser Kontrollorgane zu organisieren – bekommt sein „Honorar“ monatlich am Ersten im Voraus. Bekäme er es nicht (oder nicht vollständig), weiß ich ganz genau, was er machen würde.
Ich bedauere es ernsthaft, daß mir das Strafgesetzbuch (und nur das!) verbietet, das zu hier schreiben, was ich von sowas halte.
Strafmaßverteidigung für Touristen
Aus dem Schlußbericht der Polizei in einer Ermittlungsakte ergibt sich, daß man auch mit einer schweren Krankheit nicht arm dran sein muß – solange man sich nicht erwischen läßt.
In diesem Fall ist man einem Apotheker auf die Schliche gekommen. Im Zusammenhang mit den Durchsuchungen seiner Daten- und Abrechnungsbestände (und der der beteiligten Krankenversicherer) hat man dann weitere Personen ermittelt, die mit ihren Viren Geld verdient haben sollen:
Ärztetourismus
Im Rahmen dieser Datenauswertung fiel der hier Besch. E. für den o.g. Tatzeitraum weiterhin mit über dem Normalbedarf verordneten Mengen an HIV- Präparaten auf. Zudem sucht der Besch. zwei Ärzte gleichzeitig zur Behandlung seiner HIV- Erkrankung auf.
Durch den Versicherten werden monatlich verschiedenen Ärzte zur Ausstellung von Verordnungen für HIV- Präparate aufgesucht, ohne dass die Verordnenden etwas von den HIV-Therapien des jeweils anderen Arztes wissen. Der Versicherte lässt sich also über den normalen Therapiebedarf hinaus, HIV- Präparate verschreiben.
Einen Teil der Medikamente nimmt er zur Behandlung seiner Erkrankung auch tatsächlich ein. Die übrigen Verordnungen werden durch den Versicherten, gegen Bezahlung, in der Apotheke abgegeben, ohne dass die verordneten Medikamente tatsächlich ausgegeben werden. Der Apotheker rechnete dann die Verordnung ggü. der Krankenkasse ab, ohne die hochpreisigen Präparate je eingekauft und abgegeben zu haben.
Die jährlichen Therapiekosten belaufen sich in der Regel auf ca. 15.000 € bis 16.000 € allein für die HIV-Präparate. Der Besch. erhielt HIV-Medikamente im Wert deutlich über dem Normalbedarf verordnet (Gesamt 54.502,50 €). Für den Tatzeitraum beläuft sich der Schaden, abzüglich eines Eigenbedarfs von 20.000 € pro Jahr, somit auf 9.502,50 €.
An und für sich keine dumme Idee. Das Entdeckungsrisiko für den Touristen liegt aber bei nahezu 100 %, weil er stets mit vollem Namen auftreten muß. Auch Apotheker und gegebenenfalls der (zweite) Arzt wird in aller Regel Bedarf an einer professionellen Strafverteidigung bekommen, weil auch sie nicht unter „unbekannt“ geführt werden.
Lediglich für den Vermittler dieser Geschäfte, also derjenige, der von HIV-Kranken die Rezepte bekommt, um sie an den Apotheker zu verkaufen, hat eine Chance, unerkannt zu bleiben. Solange die beiden Entdeckten ihn nicht verraten keine Aufklärungshilfe leisten.
Auch wenn sie begrenzt sind, es gibt sie, die Spielräume für eine effektive Strafverteidigung. Jedenfalls beim zu erwartenden Strafmaß.
SpaHrbüchse
Seit dem 22. März 2013 ist es billiger geworden, den Dieselruß der Wanne in den Himmel über Berlin zu pusten.
Für das Saisonkennzeichen – 8 Monate, März bis Oktober – waren 958 Euro fällig. Das sind für 3 Wochen im März besagte 82 Euro.
Nach Erteilung des H-Kennzeichens sackt sich der Fiskus nur noch 191 Euro ein. Für 12 Monate.
Der Fein- und Grobstaub ist derselbe geblieben. Bei einer Jahresgesamtfahrleistung im unteren 3-stelligen Bereich war das bisschen Dieselruß aber ohnehin nicht meßbar. Auch vor dem H-Kennzeichen nicht.
Übrigens:
In dem aktuellen Steuerbeschaft stand nochmal die Erinnerung daran, daß die Wanne ein Personenkraftwagen (PKW) ist.
Ist ja eigentlich auch klar: Mit dem 4-Tonner wurden Polizeibeamte durch Kreuzberg transportiert. Und Polizisten sind in Regel „Personen“. Meist kräftige. Keine Lasten (obwohl da auch andere Ansichten vertreten werden können.). Deswegen.
Journalist gesteht: Keine Ahnung
Na endlich hat er sich mal getraut!
Der so genannte Franz Josef Wagner nörgelt:
Wir hören juristisches Zeug, was niemand versteht.
Trotzdem schreibt der freundliche ältere Herr mit der lustigen Zahnlücke über dieses Zeug. Nun, bei manchen ist der Weg zur Besserung eben ein wenig länger als bei anderen, die einsichtig sind.
Lieber Franz Josef, kennen Sie eigentlich den Herrn Dieter Nuhr?
Ist das nicht schrecklich, daß in diesem Lande jeder Idiot zu allem eine Meinung hat?
… hat er mal gesagt. Nein, den anderen Nuhr’schen Klassiker zitiere ich hier jetzt nicht, das hilft Ihnen, lieber Franz Josef, an dieser Stelle ohnehin nicht weiter. Aber den hier, den hören Sie sich mal an:
Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und den Mund halten!
Oscar Wilde (1854-1900).
Ich bedanke mich beim Bild-Leser Ralf Möbius, bei dem ich das Geständnis dieses Trivial-Literaten gefunden habe. ;-)
Dauerauftrag gekündigt
Wer sagt, daß nur Steuerberater Mandate fürs Leben bekommen, der irrt:
Im Jahre 2004 kam der Mandant das erste Mal zu mir, nachdem er – bis dahin nicht verteidigt – erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Die Strafe sollte er verbüßen, der Richter am Amtsgericht hatte nicht den Eindruck, daß der Mandant künftig straffrei bleiben würde.
Ich habe dann die Verteidigung in der Berufungsinstanz übernommen. Und mit einigem Erfolg, jedenfalls war der Mandant bis vor ein paar Tagen noch auf freiem Fuß.
Gleichwohl: Der Richter aus 2004 hatte mit seiner Prognose gar nicht mal so Unrecht. Seit dieser Zeit habe ich folgende Mandate für den seinerzeit nicht zum ersten Mal Verurteilten angelegt:
In der vergangenen Woche hat mir der Mandant den Dauerauftrag entzogen. Er schreibt mir, aus der Haftanstalt, es sei mir nicht gelungen, den – nun zwangsweise vollzogenen – Haftantritt zu verhindern. Ich hätte mich als unfähig erwiesen.
Er hat das volle Programm bekommen … alles, aber wirklich alles, was das Recht so hergibt: Verteidigung jeweils in sämtlichen Instanzen, Beschwerden gegen Widerrufe der Strafaussetzung zur Bewährung, Gnadenanträge, Aufschub der Vollstreckung, Haftunfähigkeit … in allen Farben und Formen.
Einer von uns beiden scheint irgendwas falsch gemacht zu haben. Denn: Genützt hat es am Ende nichts.