Monatsarchive: November 2013

Vorlesung

14. November 2013 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Urkunden werden durch ihre Verlesung als Beweismittel in das Strafverfahren eingeführt. Auch Ergebnisse von DNA-Analysen. Zum Beispiel so etwas hier:

Das sind dann die Momente, in der sich die Verteidigung recht entspannt zurücklehnen und Blogbeiträge schreiben kann. ;-)

Die Richter wechseln sich dann beim Vorlesen der gar nicht so wenigen Analysen ab; kein beneidenswerter Job, denn es kommt auf jedes Detail an. Auch und gerade hier auf die unscheinbaren Klammern. Gewissenhafte Richter wissen das und lesen jedes Komma, jeden Punkt und jede Klammer mit vor. Auch aus Rücksichtnahme auf die Entspannung der Strafverteidiger, die sonst blitzartig wieder aufrecht im Stuhl sitzen.

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Distanzgemindert

13. November 2013 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Seit 2008 ist Herr S. mein Mandant. Er sitzt seit dieser Zeit in der Psychiatrie, im Maßregelvollzug. In den letzten anderhalb bis zwei Jahren hatte er sich gut entwickelt. Er wurde sukzessive „gelockert“ und es stand der Wechsel in ein betreutes Wohnen außerhalb der Klinik unmittelbar bevor.

Diese Mitteilung der Klink an mich deutet darauf hin, daß es mit weiteren Lockerungen eher düster aussieht, jedenfalls in absehbarer Zeit.

Sicherungsmaßnahme

Der Mann ist 26 Jahre alt. Er war 21 als er verhaftet und eingeliefert wurde. Bis dahin hatte er eine klassische Heimkarriere hinter sich. Seine Mutter hatte (unter anderem) ein Alkoholproblem, auch während der Schwangerschaft. Sie ist schon seit über zwei Jahrzehnten Patientin einer anderen Psychiatrie im Südwesten der Republik.

Herr S. hatte im Grunde nie eine reelle Chance auf ein freies und selbstbestimmtes Leben.

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Verfahren gegen Strafverteidiger eingestellt

12. November 2013 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Nach zähem Ringen und unter Aufwendung des gesamten Repertoires eines Fachanwalts für Verkehrsrecht wurde das Verfahren gegen den Strafverteidiger einem (einigermaßen) gerechten Ende zugeführt.

Eingestellt

Besten Dank an den besten Verkehrsrechtler am Paul-Lincke-Ufer 42-43!

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Telegrafische ?berweisung HINWEIS

10. November 2013 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Ich fürchte, daß diese Übersetzung nicht von einem für die Berliner Gerichte und Notare allgemein beeidigten Dolmetscher übersetzt wurde. Vielleicht fehlte Herrn Hon. Dr.Benjamin Owen das dazu notwendige Honorar?

Barclays Bank Plc
1 Churchill Place
London, E14 5HP , United Kingdom
http://www.barclays.co.uk
Tel: +44-702-403-2041
Fax: +447043071539

Lieber Geehrte Kunde,

Telegrafische ?berweisung HINWEIS .

Wir werden hiermit offiziell mitteilen, zu Ihrem Fonds telegrafische ?bertragung durch unsere Bank , Barclays Bank ( UK) Plc Vereinigtes K?nigreich, auf Ihr Bankkonto , die offiziell von der Leitung der Weltbank Schweizer ( WBS) , die Summe der US-Kredit genehmigt $ 5.500,000.00 M Dollars auf Ihr Bankkonto .

Beachten Sie , dass ich die Bearbeitung Ihrer Zahlung und alles, was in Bezug auf die sofortige ?berweisung von Ihrem Fonds wird innerhalb k?rzester Zeit durchgef?hrt werden ab dem Zeitpunkt wir Ihre Unten ben?tigten Informationen gestartet.

Auch dar?ber informiert, dass der Gouverneur von Barclays Bank Plc auf Ihrem Avis und eine Kopie der Beratung unterzeichnen wird der Weltbank in Schweizer Rekord f?r einige Zwecke zugesandt werden. Inzwischen Ihre Informationen und Ihre vollst?ndigen Kontaktdaten wurden aus unserer Forschung manager.Barrister Sarah Collins eingehen, werden in Ihrem Namen zu handeln, um eine None Residential Unbedenklichkeitsbescheinigung zur sofortigen Ver?ffentlichung Ihres Fonds zu erhalten.

Dieser Fonds war Teil der eingereichten verstorbenen Pr?sidenten Saddam Hussein im Irak Entdeckung Fonds mit der Weltbank in der Schweiz, welche die Swiss Bank beschlossen, es gro?z?gig zu verteilen, um einige gl?ckliche Menschen zu helfen ist , und die Europ?ische Union ist im Einvernehmen mit der Swiss Bank zu verteilen der Fonds zu 700 hunderttausend Menschen in Amerika, Europa und Asien und Afrika in anderen zur Verbesserung ihrer Unternehmen.

Daher bekr?ftigen die die folgenden Informationen genau , weil dieses Amt nicht leisten k?nnen, haftbar gemacht werden f?r falsche ?bertragung von Finanzmitteln oder haftendem eines Fonds in eine unbekannte gutgeschrieben.

Das einzige, was von Ihnen verlangt wird , um die Non- Residential Unbedenklichkeitsbescheinigung zu erhalten , damit wir Ihrem Konto direkt per ?berweisung oder ?ber irgendwelche unserer entsprechenden Banken und schicken Sie Kopien der ?berweisung Release Dokumente an Ihnen und Ihrem Banker zur Best?tigung .

Sollten Sie unsere Richtlinien folgen , wird Ihr Fonds gutgeschrieben werden und spiegeln sich in Ihr Bankkonto innerhalb von f?nf (5) Bankarbeitstagen ab dem Tag, Sie erhalten diese Non- Residential Unbedenklichkeitsbescheinigung .

F?r weitere Informationen und Unterst?tzung auf dieser ?berweisung Mitteilung ,
Bitte senden Sie Ihre

Vollst?ndiger Name:

FULL CONTACT ADRESSE:

Telefon-und Faxnummern :

Direkt auf meine Email: barba.nkplc@live.com

Mit freundlichen Gr??en ,
Hon . Dr.Benjamin Owen
Leiter, Internationale Banking Division .
Barclays Bank PLC , UK

Es ist immer wieder belustigend, mit welchem Optimismus manche Menschen ausgestattet sind.

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Bitte weiterleiten an: Abteilung für Fanartikel

9. November 2013 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Eine eMail der besonderen Art mit dem Betreff der Überschrift zu diesem Beitrag erreichte unsere Kanzlei am Samstag:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir, sofern überhaupt möglich, kostenlos einen Kugelschreiber oder auch einen Bleistift zu.

Natürlich würde ich mich auch sehr über ein Fan-Shirt (L) oder etwas für den Bereich Laptop / PC freuen.

Wenn es Ihnen möglich wäre, mir einen Teil dieser Dinge zusenden zu können, würde mich das sehr freuen.

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Mit freundlichem Gruß

Dietrich P(*)

Wir leben in einer sonderbaren Welt.

(*) Der Gedanke daran, den vollständigen Namen dieses Schnorrers mit seiner kompletter Adresse hier zu veröffentlichen, war schon verlockend. Aber mein zivilrechtlicher Medienberater hat mich mal wieder ausgebremst.

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Big Data: Der Begriff und das Problem

7. November 2013 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Big Data bezeichnet ein Bündel neu entwickelter Methoden und Technologien, die die Erfassung, Speicherung und Analyse eines großen und beliebig erweiterbaren Volumens unterschiedlich strukturierter Daten ermöglicht. Was genau steckt dahinter und wo ist das Problem?

Sabine Horvath, Mitarbeiterin der Wissenschaftlichen Dienste im Deutschen Bundestag, beschreibt sehr anschaulich, was bereits ist und was da noch alles auf uns zukommen wird: Hier (PDF). Interessant für die Ich-hab-nichts-zu-verbergen-Fraktion und für diejenigen, die immer noch irrg davon ausgehen, sie könnten sich irgendwie in einer vermeintlich anonymen Menge verstecken.

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Zum Glück gibt’s Rückwärtsgänge

7. November 2013 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Erst hupen, und dann kneifen. So sind’se, die Autofahrer:

Nun gut, das sah ja auch nicht so aus, als wollte der Rollerfahrer jetzt nur spielen.

Fundort des Videos

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Die sensible Seele eines Nazikaders

6. November 2013 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Ich habe aus prominenter Ecke Post bekommen, von einem Menschen, mit dem ich noch nicht einmal beruflich zu tun haben möchte. Von dem einem „stadtbekannten Offenburger Nazikader Florian S.„, wie er verschiedentlich von anderer Seite beschrieben wurde.

Der starke Mann (hier gibt’s ein paar Bilder von ihm) nimmt Anstoß an einer Formulierung, die ich im Zusammenhang mit einem (anwalts-)berufsethischen Thema genutzt hatte:

Es ging […] um die Frage, ob es einer links-alternativen Anwältin gestattet ist, eine rechtsradikale Dumpfbacke zu verteidigen.

Aufhänger war ein Artikel vom 25.06.2012 in der LTO, in dem Christian Rath über „Die linke Anwältin und der Neonazi“ schrieb. Die politisch links engagierte Rechtsanwältin Tina Gröbmayr hatte die Verteidigung diese Florians übernommen und ist damit auf massive Kritik aus ihren eigenen Reihen gestoßen.

Florian S. „stolperte zufällig“ über den Freispruch für den Neonazi und reagierte empört:

Ich hätte ihn „zweimal als rechtsradikale Dumpfbacke diffamiert„. Diese „Betitelung seiner Person“ empfand er nicht nur „als in höchstem Maße unverschämt, sondern auch absolut ehrverletzend„. Das könne er „nicht auf sich sitzen lassen„, tönte es in seiner an unserem Schund- und Spamfilter vorbeigeschmuggelten eMail.

Ein großes „Tam-Tam“ möchte er aber „hinblicklich seines bevorstehenden Revisionsprozesses“ nicht machen. Großzügig, wie sensible Neonazis nunmal sind, bekomme ich von ihm im vierten Satz seines Anschreibens „die einmalige Gelegenheit einer außergerichtlichen Einigung„.

Einmalige Gelegenheiten gab es früher im Sommerschlußverkauf. Vielleicht hat Floriano an die dortigen Supersonderangebote gedacht, als er von mir „erwartet“

– den Passus der „Dumpfbacke“ aus dem Blog zu nehmen
– eine schriftliche Entschuldigung
– eine Entschädigungszahlung in Höhe von € 1.500,- (eintausendfünfhundert Euro)

Im Umgang mit der Justiz nicht unerfahren vergißt der Schnäppchenjäger auch nicht, mir eine Frist zu setzen: „bis zum 15.11.2013„. Also habe ich noch ein wenig Zeit.

Seine Bankverbindung (allerdings noch nicht SEPA-konform) hat er mir dann auch gleich mitgeteilt, damit die Einhaltung der Frist nicht an überflüssigen Nachfragen scheitert.

Es folgen die semi-professionell verschwurbelten Androhungen empfindlicher Übel wie „Strafanzeige wegen Beleidigung und übler Nachrede“ und die Beauftragung seiner „Anwältin Frau G. über seine Rechtschutz mit der Nebenklage“

Anstand beweist der Nazi zum Schluß aber auch:

Mit freundlichen Grüßen

Florian S.

Was ist bloß aus den knallharten Nazis geworden, daß die sich jetzt schon über Blogbeiträge eines kleinen Kreuzberger Strafverteidigers aufregen. Und wegen Ehrverletzungen anfangen zu weinen. Das hat es zu meiner Zeit nicht gegeben.

Lieber Florian S., es tut mir Leid, wenn ich Ihrer sensiblen Seele Unrecht getan haben sollte: Ich entschuldige mich „hiermit“ schriftlich bei Ihnen.

Aber vielleicht waren Sie ja gar auch nicht Thema jenes Blogbeitrages, der Sie so sehr gekränkt haben soll. Oder geht es Ihnen gar nicht um die Ehre? Sondern um die Kohle, damit Sie Ihre erfolgreiche Verteidigerin adäquat honorieren können? Das hätte was, echt!

Einen habbich noch:

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Kopftuchanwältinnen vor Gericht

5. November 2013 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Kleine Anfrage zu Kopftuchanwältinnen Im Abgeordnetenhaus von Berlin ging am 18. September 2013 die Kleine Anfrage von Herrn Dirk Behrendt (GRÜNE) ein. Er wollte wissen:

Ist dem Senat bekannt, dass es in Berliner Gerichtsesälen zu Zurückweisungen von Anwältinnen mit Kopftuch kam? Seit wann besteht die Kenntnis?

Herr Thomas Heilmann (CDU), der Berliner Justizsenator, antwortete ihm im Namen des Senats:

Dem Senat sind vier Fälle bekannt, in denen es in der beschriebenen Konstellation zu einem Konflikt gekommen ist. Vom ersten Fall erhielt die für Justiz zuständige Senatsverwaltung Kenntnis im Februar 2011, vom zweiten Fall im Oktober 2012, vom dritten Fall und vierten Fall im April 2013.

Quelle: Text der Kleinen Anfrage

Ich erinnere mich an einen Haftprüfungstermin vor dem Amtsgericht Köln. Die (mutmaßlich katholische) Richterin trug ein etwa 5 cm großes Holzkreuz deutlich sichtbar um den Hals. Das Schöffengericht, das über das Ablehnungssgesuch entschieden hatte, fand das völlig in Ordnung.

Schließlich stellt auch das von der Richterin getragene Kreuz keinen Ablehnungsgrund dar. […] Anhaltspunkte dafür, dass die Richterin dem Beschuldigten oder seinem Verteidiger gegenüber ihre religiöse Überzeugung bekunden wollte, sind nicht ersichtlich.

Quelle: AG Köln Schöffengericht, Beschluss vom 15.12.2009, 612 AR 411/09.

Die Haftrichterin hatte in ihrer dienstlichen Stellungnahme seinerzeit geäußert:

Auf die Tatsache, dass ich ein Kreuz bei der HP getragen habe, möchte ich lediglich sagen, Köln ist nicht Berlin.“

Da hatte sie Recht: Quod licet Richterin, non licet Rechtsanwältin.

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Die Mühle der Staatsanwaltschaft

4. November 2013 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Der Satz mit der Bearbeitungsgeschwindigkeit der Mühlen bei der Staatsanwaltschaft ist bekannt. Hier findet er sich wieder, eine frisch fertig gestellte Anklageschrift mit dem Aktenzeichen aus einem vergangenen Jahrzehnt:

Aber der Umfang von 80 Seiten ist ja nicht auch mal eben an einem Freitagnachmittag zusammen geschrieben.

Und lesen tut sich das Unding auch nicht von alleine. Aber der Strafverteidiger hat – Dank des Regenwetters am Samstagnachmittag – dazu deutlich weniger als vier Jahre gebraucht.

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