Dem CSU-Politiker Hans-Peter Uhl wird von allen Seiten außerhalb seines Wirkungskreises rassistische Hetze vorgeworfen, „mit der die CSU braune Banden zur Gewalt ermutigt“ (Linksparteichef Bernd Riexinger). Die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer bescheinigte diesem Bayern „beim Schüren fremdenfeindlicher Ressentiments“ sei er „immer ganz vorne mit dabei“. Selbst der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, die immerhin Koalitionspartner dieser süddoitischen Populistenpartei ist, spricht es offen aus: „Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen.“
Motiv für diese deutlichen Worte ist die widerwärtige Scharfmacherei, mit der sich der Bayern-Uhl an die Öffentlichkeit wagt und auf Stimmungsfang beim Nazipack geht.
Die Mir-san-Mir-Extremisten verlangen, es müsse „alles getan werden, um Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern.“ Dieser Uhl fordert – wider, zumindest aber ohne besseres Wissen – ein härteres Vorgehen gegen Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien.
Es waren kriminelle Parteimitglieder der CSU, denen vor gar nicht langer Zeit der massive Missbrauch von Steuergeldern nachgewiesen wurde. Wikipedia schreibt zu diesem Bayernpack:
Im Januar 1993 wurde bekannt, dass Streibl während seiner Zeit als bayerischer Finanzminister (1977?1988) Zuwendungen von Industrieunternehmen erhalten hatte. Streibl wurde vorgeworfen, sich aufgrund persönlicher Interessen beim Bundesministerium der Verteidigung für den Zuschlag des deutschen Flugzeugbauers Burkhart Grob Luft- und Raumfahrt GmbH & Co. KG beim Auftrag für das EloKa-System LAPAS eingesetzt zu haben. Dies soll vor allem im Gegenzug für zwei 1983 von seinem Freund (spanisch bzw. portugiesisch amigo) Grob finanzierte Privaturlaube in Brasilien und Kenia und als Dank für Parteispenden desselben geschehen sein. Streibl musste vor dem Landtag einräumen, zweimal auf Kosten Grobs Urlaub in Brasilien gemacht zu haben. Daneben soll Streibl auch beim Bundesministerium für Forschung und Technologie und der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung hohe Fördermittel für seinen Schulfreund Grob erwirkt oder erschlichen haben.
Eine solche Partei Gruppierung hat meiner Ansicht nach jedes Recht verloren, sich über die armen Menschen zu erheben, die zuhause nichts zum Essen bekommen, die größten Teils gut ausgebildet und mit Arbeitswillen nach Mitteleuropa gehen müssen und denen man dann hier bei uns das Arbeiten verbietet.
„Wer betrügt, der fliegt.“ Das sollte man den Bayern und ihren Spezis entgegen halten. Oder ist sicher, daß sich seit 1993 in Bayern irgend etwas geändert haben könnte?
Wie sagte es doch FJS:
„Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“ (FJS) und so holt man halt die Rechtsextremen in die CSU.
Wenn das Kreuzchen erstmal auf dem Papier ist, weiß man nicht mehr, von wem es gemacht wurde.
Das Problem hätte viel eher geregelt werden müssen.
Allerdings, bestehen die Links-Partei und die Grünen wirklich nur aus Chorknaben, die Kakao trinken und Maumau spielen? Und sind deren Vorstellungen sinnvoll? Und bezahlbar? Eher nicht.
Die Kritik von Grünen und SPD an der CSU ist berechtigt. Die Kritik der Linken ist scheinheilig, weil das eigene Spitzenpersonal vor Wahlen auch mal gerne rechtspopulistische Aussagen tätigt. Sei es nun Oskar Lafontaine im Jahre 2005 kurz vor der Bundestagswahl mit seiner „Fremdarbeiter“-Rede oder Sarah Wagenknecht, die kurz vor der Bundestagswahl in diesem Sommer geäußert hat, dass die Unternehmen nicht sudeuropäische Auszubildene anwerben sollen.
Ach Herr Hoenig. Wer Leuten, die schon mal einen Fehler begangen haben Kritik verbieten will, der verbietet Kritik generell.
Dass Armutsmigration ein Problem werden kann ist die eine Sache, dass Uhl aber imho ein Haubentaucher vor dem Herren ist eine andere. Dieser Herr ist schon lange nicht mehr ernst zu nehmen.
Ich schlage vor: Wort des Jahres für Berlin
-Wanderarbeiter-
Ich weiß nicht ob Ausdrücke wie Bayernpack hier sehr zielführend sind! Obwohl ich alles andere als CSU-Nah bin und auch keinerlei Verständnis für diese widerliche Ausländerfeindliche Politik, verspüre ich als Bayer das Bedürfnis „die Reihen zu schließen“ wenn ich von Berlinern als „Bayernpack“ bezeichnet werde …
Ich finde es schade, dass Sie bis auf, wie Sie es ausdrücken einer kleinen Minderheit, alle Bayern beschimpfen. Diese sogenannte Minderheit ist garnicht so klein, wenn man danach geht wie sehr, bzw. wie wenig Bayern und seine Bewohner hinter Herrn Uhl stehen und wie wenig Herr Uhl für Bayern steht. Herr Uhl hat sich erfolgreich selbst diqualifiziert, dennoch ist er CSU-Mitglied und seine Äusserungen fallen auf alle Bayern zurück, egal ob sie CSU-Nah sind oder nicht. Es ist schade, dass man so schnell über einen Kamm geschert wird.
Findet nicht gerade in München der „NSU-Prozess“ statt? Hier könnten die Urheber solcher Papiere studieren, wofür sie geistig den Weg bahnen. Auch ein Blick in die Geschichtsbücher ist immer wieder empfehlenswert. Ab wann greift eigentlich der Straftatbestand der Volksverhetzung?
Ja lieber Vorkommentatoren, wenn die „Minderheit“ in Bayern ja gar nicht so klein ist, dann tut doch mal was. Ich als Dortmunder empfinde es als Unverschämtheit dass mich eine Partei mit regiert die ich nicht mal wählen konnte. Wenn die CSU doch nur für die Belange Bayerns da ist, dann gehört sie höchstens ins Landesparlament. Wobei ich auch nicht verstehe warum die CSU immer das Verkehrsministerium bekommt. Es ist ja offensichtlich so, dass Sie es nicht hinbekommen. Alles in allem ist es tatsächlich einfach nur eine Partei die den rechten Rand in der CDU bündeln soll. Allein die Sache mit der Ausländermaut müsste doch jedem zeigen wie IDIOTISCH diese Partei ist. Idiot=in sich eingeschlossener. Nichts passt besser.
@stroud: Die Äußerung Wagenknechts geben Sie verzerrt wieder. Es ging Ihr damals ersichtlich darum, auf die gnadenlos perfide Politik von Schwarz-Gelb zu reagieren, die die südlichen Euroländer erst mit der aufgezwungenen Bankenrettung und abfälligen Kommentaren über die Kreditwürdigkeit in die Krise gestürzt und die Krise sodann mit der ebenfalls aufgezwungenen Austeritätspolitik verschärft hat. Nachdem dort also erwartbar die Jugendarbeitslosigkeit in die Höhe geschossen ist, versuchte Schwarz-Gelb, die „freigewordenen“, qualifizierten und als lohngenügsam eingeschätzten süderopäischen Jugendlichen nach D abzuwerben und durch den resultierenden brain-drain die betr. Länder weiter zu schwächen. Sie sagte und also, dass sich die Azubis nicht von dieser periden Politik einfangen und die deutschen Unternehmen sich nicht vor diesen perfiden Karren spannen lassen sollten.
@ Novalee:So groß kann die Minderheit der „guten“ Bayern aber nicht sein, wenn zumindest die absolute Mehrheit der Wahlberechtigten ausweislich ihrer Stimmabgabe hinter Äußerungen wie der von Uhl steht, oder? Man könnte sich ja als Bayer auch auf den Standpunkt stellen, dass eine Partei, die solche Äußerungen nicht mit einem Ausschlussverfahren beantwortet, schlicht unwählbar ist. Als Bayer muss sich den von crh geschusterten Schuh nur anziehen, wer sich insoweit etwas vorzuwerfen hat.