Nur kurz eine kleine Ergänzung zur Lage der bayerische Justiz:
Nach Ansicht der Justiz hat die Münchner Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen zur Bayerischen Landesbank führende CSU-Politiker geschont. Das Landgericht München schreibt in einem Beschluss vom Mittwoch, es sei „nicht nachzuvollziehen“, dass die Staatsanwaltschaft nach dem Debakel der BayernLB bei der österreichischen Hypo Alpe Adria Vorwürfen gegen einzelne Verwaltungsräte der Landesbank nicht nachgegangen sei, aber alle damaligen Vorstandsmitglieder angeklagt habe.
Die bayerische Interpretation der Unschuldsvermutung eben: Es kann nicht sein, daß Mitglieder einer CSU-Regierung von Edmund Stoiber eine Straftat begangen haben.
Skandal!
Wie konnte es nur zu so einem Beschluss kommen?
;)
Bayern ist das Mekka der Möbelgleiterherstellungsindustrie.
Skandal!
Gut, dass das hier in Berlin, der Anti-Korruptions-Hauptstadt der Welt, mal aufgedeckt wird.
Es wäre jetzt echt Zeit für ein feistes Grinsen, wenn nicht vier Finger zurückzeigen, wenn man mit einem Finger auf andere zeigt.
Skandal!
Was erlaubt sich hier die Judikative denn der Exekutive an den Kopf zu werfen?
@RA Michael Langhans:
Genau das war auch mein erster Gedanke. Das Bemerkenswerte ist nicht, dass die CSU-Politiker geschont wurden. Das Bemerkenswerte ist, dass das thematisiert wird, noch dazu von einem bayerischen Gericht.
Skandal!
Was ist mit der Gewaltenteilung? Die Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft muss gewahrt bleiben!