Auf den Kosten, die durch das Strafverfahren entstanden waren, wird das Land Berlin sitzen bleiben. Das hatte ich mit meinem „optimistischen“ Beitrag gestern bereits angedeutet. Eigentlich wären diese Kosten vermeidbar gewesen.
Der Mandant stammt aus einem Land außerhalb der Europäischen Union. Er war mit einem Touristenvisum hier eingereist und hatte sich dann in einschlägig bekannten Kreisen mit einem neuen Paß ausgestattet. Nun war er ein Europäer.
Damit hatte er nicht nur ein Aufenthaltsrecht, sondern auch das Recht, hier zu arbeiten. Er gründete ein Unternehmen, meldete es ordnungsgemäß an, beauftragte einen Steuerberater mit seiner Buchhaltung, zahlte regelmäßig seine Lohn- und Umsatzsteuern und beschäftigte mehrere Arbeitnehmer, die er pünktlich und fair entlohnte. Seines Auftragsbücher waren gefüllt. Alles gut also.
Wenn da nicht dieser Paß gewesen wäre, wäre er der Traum eine jeder Schwiegermutter! Nur durch einen dummen (und völlig überflüssigen) Zufall wurde die Fälschung erkannt, der junge Mann weggeschlossen und das Unternehmen platt gemacht. Die Mitarbeiter standen von jetzt auf gleich auf der Straße und die Kunden des Unternehmens guckten in die Röhre.
Ja, klar. § 267 StGB ist eine Straftat. Wer sie begeht, wird im Zweifel weggeschlossen. Aber anhand dieses Falls wird deutlich, daß das gewöhnliche (Ausländer- und Straf-) Recht eben nicht immer auf ungewöhnliche Sachverhalte zutrifft.
Schade eigentlich. Der Mandant war ein echter Sympathieträger. Vielleicht schickt er mir aber irgendwann mal eine Ansichtskarte …
Vielleicht sehe ich das ja etwas schwarz, aber wenn man sich Urteile in Bezug auf Ausländer ansieht, könnte man meinen, der Rechtsapparat wäre voller Faschisten. Da ist dann halt jeder Grund recht, wieder „so einen Schmarotzer“ vor die Tür zu setzen; Tatsachen sind sowieso egal. (Auch das scheint sich in der Rechtsprechung regelmäßig zu wiederholen; zumindest habe ich von einem Richter schon den Spruch gehört „Fakten interessieren mich nicht“. Danke, da fühlt man sich im Rechtsstaat sicher.)
Stellt sich aber die Frage, was man sonst hätte tun sollen?Wer sich einen Pass fälscht und danach wirtschaftlich erfolgreich ist darf bleiben? Scheint auch nicht sehr fair.
Wohl eher eine Frage für den Gesetzgeber als für den Richter in diesem Einzelfall.
Wo hatte er den Pass noch her ? :-)
@ \pub\bash0r:
Haben Sie den Beitrag eigentlich gelesen oder nur wahrgenommen, dass ein Ausländer beteiligt ist und dann reflexartig kommentiert?
Sie beschreiben ihn als traumhaften Schwiegersohn.
Warum hat er dann nicht geheiratet?
Dann wäre das ganze Dilemma nicht passiert.
Und mit der Firma hätte er ganze Völkerstämme ernähren können.
Also, wenn wir mit gefälschten Pässen z. B. nach Kanada einreisen würden, dann hätten wir auch Stress – nur als Beispiel.
@BV:
Also vielleicht sehen Sie einen anderen Text, aber bis auf die Sache mit dem gefälschten Pass scheint das der Besagte doch eine Bereicherung gewesen zu sein. Er hat (anscheinend) keine (weiteren) Straftaten begangen, hat fleißig Steuern gezahlt, hat ordnungsgemäß Leute beschäftigt (für die er ja auch wieder Steuern zahlt). Gut für den Arbeitsmarkt, gut für die Wirtschaft. Hat er denn irgendwem geschadet? Dem Text nach nicht. Von daher würde ich schon sagen, könnte man mal etwas mehr abwägen als einfach zu sagen „kausal hätte er gar keine Aufenthaltsgenehmigung und damit dürfte er das alles gar nicht haben“. Wäre es da nicht vielleicht zielführender gewesen eine Geldstrafe zu verhängen und dann ordnungsgemäß eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen? Je Höhe der Geldstrafe wäre damit allen geholfen gewesen. Aber vielleicht sehe ich das ja auch mit zuvielen Grautönen ;-)
In Zukunft kann er sich einfach einen Paß der Republik Malta kaufen und genießt dann Freizügigkeit in der EU: http://mosereien.wordpress.com/2013/11/15/malta-verkauft-pass/
Das Argument „er hat doch Arbeitsplätze geschaffen“ und war ein wertvoller Teil der kapitalistischen Wirtschaftsordnung ist ein Scheinargument. Denn die Nachfrage nach den angebotenen Dienstleistungen/Waren hätte ebenso gut ein anderer Arbeitgeber mit anderen Arbeitnehmern befriedigen können. Da gilt nichts anderes als bei der Finanzkrise (Das Geld ist nicht verschwunden, sondern nur anderswo)