In der Justizvollzugsanstalt Straubing wird am 19. Juni die Einrichtung für die Sicherungsverwahrung feierlich eröffnet. Beate Merk, die Justizministerin in Bayern, freut sich; jedenfalls sieht sie ganz danach aus:
Zur Erinnerung:
Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist grundsätzlich unbefristet […].
Mindestens alle zwei Jahre, beginnend mit dem ersten Tag der Unterbringung, muss geprüft werden, ob weiterhin die Gefahr besteht, dass der Täter außerhalb des Vollzugs rechtswidrige Taten begehen wird. […]
Nach zehn Jahren kann die Unterbringung beendet werden, sofern nicht die Gefahr besteht, dass vom Untergebrachten infolge seines Hanges erhebliche Straftaten begangen werden, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. […]
Der Verwahrte kann auch vom Gericht in ein psychiatrisches Krankenhaus oder in eine Entziehungsanstalt überwiesen werden, wenn dies seine Resozialisierung besser fördert. […]
Zitiert aus Wikipedia, Stand vom 18.06.13
Ein Grund, mal wieder richtig fröhlich zu sein!
An dieser Stelle fällt mir ein, daß Frau Merk vor ein paar Tagen ganz anders ausgesehen hat. Aber das hatte ja mit Sicherungsverwahrung nichts zu tun. Da gings ja um ihre Glaubwürdigkeit. Und außerdem ist sie für in Unterbringung von Herrn Mollath in dem bayerischen psychiatrisches Krankenhaus gar
nicht zuständig.
Offenbar fehlt Frau Merk jedes Gespür dafür, wann der Moment und der Zusammenhang gekommen ist, sich besser nicht mehr in der Öffentlichkeit zu zeigen. Jedenfalls nicht mit einem Grinsen, wenn es um die SV oder die Klappse geht, in die in ihrem Land immer mehr Menschen bis zum St. Nimmerleinstag weggeschlossen werden.
Sehen Sie sich auf Destatis.de doch mal an, wieviele Personen bezogen auf die Gesamtbevölkerung (West + Berlin, mehr wird auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung noch nicht erfasst….) sich in Berlin im Maßregelvollzug nach § 63 StGB befinden. Es sind 543/6602 = 8,2 % der Untergebrachten bei einem Einwohneranteil Berlins von 3,2/68 Mio = 4,7 %. Entweder gibt es also in Berlin mehr Bekloppte oder die Berliner Justiz ist deutlich unterbringungswütiger als die bayrische, da sich dort nur 18,79 % der 63er befinden bei einem Bevölkerungsanteil Bayern/Westländer+Berlin von 18 %
a) dass es Bekloppte nach Berlin zieht, ist nun wirklich bundesweit bekannt. Bestes Beispiel sind die Bundestagsabgeordneten …
b) die Merk die steht das durch … die CSU macht einfach weiter und das bayerische Volk toleriert das … vermutlich weil man sich als Gewinner im bundesdeutschen Vergleich sieht und nach der Devise „never change a running system“ wählt …
Dass die Merk nichts mehr merkt, merkt doch jeder. ;-)
Wenn man jetzt aber jemandem empfehlen würde, diesen Termin zum Anlaß zu nehmen, ihr Fragen zum Fall Mollath zu stellen, dann käme bestimmt wieder die Polizei vorbei.
Frau Dr. Beate Merk hat sich nichts vorzuwerfen. Aber andere können das ja für sie tun. Politische Verantwortung hat nochmal welche Bedeutung? Wie übernimmt man die? Hat das etwas mit richterlicher Unabhängigkeit oder staatsanwaltlicher Souveränität zu tun? Jetzt ist eine ursprüngliche Version des Wiederaufnahmeantrages der StA Regensburg aufgetaucht. Und der Polizeibesuch wurde ja schon erwähnt. Wann ist endlich Schluss mit dem Versteckspiel, Frau Staatsministerin?