Korrektur eines schlamperten Urteils

Im Januar 2010 verurteilte das Landgericht Cottbus einen Mann wegen Totschlags. Das Urteil hob der Bundesgerichtshof auf (Beschluss des 5. Strafsenats vom 21.7.2010 – 5 StR 246/10 –). Der Rechtsfehler des Landgerichts: Es hatte versäumt, die (konkrete) Ursache des Todes festzustellen.

Die Lektüre dieses Beschlusses erweckt den Eindruck: Insgesamt scheint die Schwurgerichtskammer beim Landgericht ziemlich schlampert gearbeitet zu haben.

In dem zweiten Durchgang wurden zur Todesursache nun gleich drei Sachverständige gehört. Unter anderem Prof. Dr. Bernd Brinkmann aus Münster, der zu einem knackigen Ergebnis kam: Es kann kein vorsätzlicher Totschlag gewesen sein, sondern eine Art Unglücksfall beim Geschlechtsverkehr. Einen Irrtum will er ausschließen.

Die Gerichtsreporterin Barbara Keller hat das Verfahren auf BerlinKriminell seit 2010 verfolgt und berichtet aktuell über den Verfahrensstand unter sachlicher Überschrift: Justizirrtum am Landgericht Cottbus.

Bemerkenswert erscheint mir das Verhalten des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft, den Frau Keller wörtlich zitiert:

„Der Unsinn mit der Luftembolie!“ hatte Staatsanwalt Martin Mache gestöhnt und die Anhörung des renommierten Sachverständigen in Sachen Erstickungstod Prof. Dr. Bernd Brinkmann für überflüssig erklärt.

Was so ein gestandener Staatsanwalt ist, der braucht eben keinen Sachverstand. Durchhaltevermögen reicht.

Dieser Beitrag wurde unter Staatsanwaltschaft, Strafrecht veröffentlicht.

3 Antworten auf Korrektur eines schlamperten Urteils

  1. 1
    Ingo says:

    Na, da hat das LG Cottbus die Vorgabe des BGH:

    „Mit Rücksicht auf die bereits lange Dauer der Untersuchungshaft wird dem Aspekt der Beschleunigung ungeachtet der relativen Komplexität des Verfahrens besonderer Stellenwert einzuräumen sein.“

    ja besonders eifrig umgesetzt.

    Hoffentlich sitzt der arme Kerl wenigstens nicht mehr in Untersuchungshaft.

  2. 2
    Ingo says:

    Ah, da lese ich grade in dem Bericht der Gerichtsreporterin:

    „Circa anderthalb Jahre verbrachte der Verurteilte hinter Gittern. Seit zwei Jahren befindet er sich auf freiem Fuß.“

    Na immerhin.

  3. 3
    HugoHabicht says:

    Prof. Dr. Brinkmann aus Münster

    Aus dem Schwarzwald nach Münster. Dr. Börne in realiter sozusagen. Was für eine Karriere….