Aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Bundesregierung:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, eine korrekte Kennzeichnung sowohl landwirtschaftlicher wie industrieller Güter aus israelischen Siedlungen so sicherzustellen, dass für die Konsumenten erkennbar wird, ob das Produkt aus einer israelischen Siedlung oder von einem palästinensischen Produzenten in der Westbank stammt?
Angenommen, der Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ginge in Erfüllung, und israelische Produkte würden künftig gekennzeichnet, wie sollte die Markierung denn ausgestaltet werden? Vielleicht mal ein gelber Stern?
Ich glaube, Ihre Frage entspricht ziemlich exakt derjenigen der Fraktion der Grünen…
Mein Blogbeitrag der Woche ist das…:-)
Unsensibel ist doch eigentlich nur der Vorschlag mit dem gelben Stern. Eine Kennzeichnungspflicht für Produkte aus widerrechtlich angeeigneten Gebieten halte ich jedoch sehr sinnvoll.
@Martin: Wieso ist das Westjordanland „widerrechtlich angeeignet“?
Es war einst Teil Jordaniens, das mittlerweile voll auf alle Gebietsansprüche diesbzeüglich verzichtet hat. Die vorherige jordanische Besetzung und Annexion war übrigens völkerrechtswidrig und das Ergebnis eines Angriffskrieges gegen Israel.
So ne Kennzeichnung wäre nicht schlecht. Dann könnte man einfach alles, was dort unten aus der Ecke kommt, ignorieren. Von Kindergärten kauf ich nix!
Das ist Quatsch, genau das Gegenteil ist der Fall; israelische Produkte werden gekennzeichnet.
Es geht schlicht drum, _nicht-israelische_ Produkte korrekt zu bezeichnen, statt den Verbraucher mit „Herkunft Israel“ zu bescheissen.
Gehen wir noch weiter! Es sind alle nichtisraelischen Produkte zu kennzeichnen, welche israelische Technologie oder Innovation beinhalten – da müssten die „Kauft-nicht-bei-Juden“ …. äh … Entschuldigung … „Trefft-positive-Kaufentscheidungen“-Aktivisten den Großteil ihrer IT-Technologie in die Tonne kloppen und bitte auch konsequent auf Herzschrittmacher, Mobilfunktechnologie und diverse andere Annehmlichkeiten des Alltags verzichten!
Ganz mal nebenbei: die Herstellung und der Anbau israelischer Produkte und Früchte auf dem Gebiet der sog. Westbank sind innerhalb eines extra dafür abgeschlossenen Abkommens zwischen Israel und der PA geregelt.
Der Antisemitismus hat in der Linken schon sehr lange eine Tradition – schon viel länger, als erst seit 1967, als insbesondere die deutsche Linke die Tatsache, dass Israel sich erfolgreich gegen den Angriff gleich mehrerer arabischer Staaten gewehrt hat, zum Anlass genommen hat, die Folgen des (aus arabischer Sicht nunmal verlorenen) Krieges als vermeintlichen Imperialismus anzuprangern …
Ich krieg schon die Krise, wenn immer wieder von den Grenzen von 1967 die Rede ist und ein israelischer Rückzug hinter diese „Grenzen“ angeblich sofort den Frieden ausbrechen lassen würde. Zunächst mal sind das keine Grenzen, sondern lediglich die geographischen Linien, an denen die jeweiligen Truppen zum Zeitpunkt des Waffenstillstandes nach dem 1. arabisch-israelischen Krieg von 1948 zum Stehen gekommen sind. Anschließend hat dann Jordanien seinen Teil (Judäa und Samaria oder eben auch die sog. Westbank) und Ägypten den Gazastreifen anektiert. Und dann hab ich noch bislang nirgendwo gelesen, dass es vor 1967 Frieden oder gar einen palästinensischen Staat gegeben hätte. Gut …. genau genommen gibt es den palästinensischen Staat oder besser: ein arabisches Palästina (!) schon sehr lange; nämlich seit 1923 und wir nennen ihn heute Jordanien ….
Unsensibel ist hier nicht die sarkastische Frage nach dem gelben Stern, sondern das Ansinnen der Grünen; und „unsensibel“ dürfte auch nicht der richtige Begriff sein …
@Andreas Moser:
Diese Siedlungen sind nach Völkerrecht widerrechtlich, weil sie gegen die UN-Resolution 446 vom 22. März 1979 verstoßen. Derartige Resolutionen gelten für ALLE Mitgliedsstaaten der UN verbindlich, einschließlich Israel. Nur durchgesetzt wird die Resolution seltsamerweise nicht – anders als bei den Nordkoreanern, aber die sind ja keine Juden -, weil Israel und seine Schutzmächte es immer wieder schaffen, die sechs Millionen Holocaustopfer dafür zu instrumentalisieren.
Das funktioniert auch nur mit Juden. Wie viele Autos darf eine Atheistin abfackeln, bis sie sich nicht mehr mit ihrer erlittenen Vergewaltigung vor Gericht herausreden kann? Bei CIA-Opfer Khaled Al Masri ging das genau einmal. Komisch, diese Gleichheit vor dem Gesetz…
Ich verstehe nicht, dass bei dem „auserwählten“ Volk immer um alles so ein Ruß gemacht wird. Ich persönlich will auch keine Artikel aus einem Land, das mit Panzern auf steinewerfende Kleinkinder schießt! Ob da nun ein gelber Stern oder ne Israel-Flagge drauf ist, oder wie in anderen Ländern einfach „Made in Israel“ drauf steht, is mir dabei ziemlich Wurst.
@Steffen
@jj preston
Ich würde vorschlagen, dass Sie sich einmal in dieser Angelegenheit mit den Russen unterhalten. Die haben auch japanische Besitzungen ohne UN Beschluß annektiert.
Der Hintergrund dieser Anfrage trägt eindeutig faschistische Züge. Alles andere wäre geheuchelt
Sehr geehrter Herr Hoenig,
ich lese ihren Blog ja ganz gerne, aber das war schlicht unter der Gürtellinie und sachlich auch noch kompletter Unsinn.
Es geht allein darum, dass der Verbraucher erkennen kann, welche Produkte aus dem völkerrechtswidrig besetzten Teil des Westjordanlandes stammen. Bei der bisherigen Kennzeichnung dieser Produkte als „Made in Israel“ kann man diese Produkte nicht von denen unterscheiden, die im israelischen Kernland produziert werden.
Will man also derzeit Produkte aus dem besetzten Teil des Westjordanlandes meiden, muss man, da diese nicht gesondert gekennzeichnet sind, auf sämtliche Produkte „Made in Israel“ verzichten (oder sich schon ganz genau informieren).
Es geht also nicht darum, israelischen Produkten einen „gelben Stern“ anzuheften.
Schöne Grüße!
Oliver
Da können die Grünen lange drauf warten. Schließlich ist die derzeitige Bundesrepublik dabei, Israel mit U-Booten auszurüsten, die Atomraketen abschießen können. Ich frage mich nur, wieso wir solche Waffen, die reine Angriffs- und Erstschlagswaffen sind, an ein Land verkaufen dürfen, das auf UN-Resolutionen scheißt und auf Kinder schießen läßt.
Das mit dem gelben Stern ist geschmacklos, doch ich wäre für einen Wirtschaftsboykott von Waren aus Israel, so lange es sich nicht an die UN-Regeln hält und die Beschlüsse nicht umsetzt.
Israel verweigert den Palästinensern elementare Menschenrechte und redet von Terroristen, dabei wurde dieses land selber durch Terroristen gegründet. Doch das will von denen heute keiner mehr hören.
Katja Wolicz, mit Ihrem Geschreibsel und Ihren Scheinargumenten wollen Sie wohl nur ihre antijüdische Einstellung verstecken! Ein U-Boot für taktische Nuklearwaffen ist eine Defensivwaffe. Ihre Nazipropaganda ist dagegen offensiv – gegen alle Menschen, die in Israel leben.
U-Boote mit Nuklearkapazität sind Zweitschlagswaffen oder auch Dead-Man’s-Hand Devices. Die Erstschlagskapazitäten sind meist stationär und daher dem Gegner bekannt und im Ernstfall einfach(er) zu neutralisieren. Zweitschlagswaffen, z.B. in U-Booten, schaffen daher erst Abschreckung bzw. das Gleichgewicht des Schreckens bzw. „assured mutual destruction“.
Diesen Vorwurf habe ich erwartet, nämlich daß einem, wenn man die Politik und die Handlungen Israels kritisiert, gleich eine antijüdische Einstllung und Nazi-Propaganda unterstellt wird.
Joseph sollte mal kapieren, daß Israel nicht „die Juden“ repräsentiert, denn die leben in der ganzen Welt und friedlich mit ihren anders gläubigen Mitmenschen zusammen. Übrigends auch hier bei uns in Deutschland. Auch erlebe ich es immer wieder, daß auch Juden die Vorgänge in Israel kritisieren. Sind das etwa auch Nazis?
Sie sollten kapieren, daß ich vom Staat Israel spreche und nicht von „den Juden“, wenn ich Israel kritisiere.
@ Klaus
Für uns sind die U-Boote mit Nuklearwaffen Erstschlagswaffen, gerade im Konflikt mit dem Iran, mit der Israel ggfls. den Iran enthaupten will. Gerade für den schnellen Erstschlag sollen sie da sein, damit es erst gar keinen Angriff auf Israel geben könnte. ist doch auch wesendlich einfacher, angreifende Raketen abzufangen, die über eine weite Strecke fliegen müssen, als Raketen, die direkt vor der Küste auf das Ziel abgefeuert werden. Ich kann mich sehr gut an den bericht erinnern, daß ein deutsches U-Boot, das an einem Nato-Manöver teil nahm, sich einem gut gesicherten US-Flugzeugträger unbemerkt auf Schußweite nähern konnte. Genau diesen Typ soll Israel bekommen.
[…] vorweg nicht zu übersehen der sensibelste Güterzug der Woche. (Herr Hoenig, YMMD!) und Mister Reuter, der eine Tarifeinigung ins Licht der Glosse rückt, die nur […]
Nur eine Anmerkung:
Bezieht sich die Anfrage der Grünen nicht einfach auf den Umstand, den bereits die EU-Kommission gerügt hat, dass Israel, präziser, Importeure aus Israel/Wirtschaftsunternehmen mit Sitz in Israel, Waren, die im Westjordanland produziert wurden, als israelische Waren ausgibt, um Steuervorteile zu nutzen, die Waren aus dem Westjrodanland eigentlich nicht haben?
Ganz abgesehen davon, wenn in der EU Waren (v.a. Lebensmittel) mit einem klaren Herkunftsnachweis versehen sein müssen (z.B. Brokkoli, Herkunftsland Spanien), weshalb sollte das nicht auch für Waren/Lebensmittel aus dem Westjordanland gelten, das eben nicht integraler Bestandteil des Landes Israel ist?
Nachtrag:
Das kann auch ganz feste Hintergründe für mich als Käufer haben. Die Lebensmittelkontrolle oder Kontrolle des Pflanzenschutzes im Westjordanland dürfte aufgrund der fehlenden staatlichen Strukturen, laxer sein´als in Israel. Für mich als Käufer bergen daher Waren/Lebensmittel aus dem Westjordanland deutlich höhere Gefährdungspotentiale als solche aus Israel.
@Steffen: Für das „mit Panzern auf steinewerfende Kleinkinder schießt“ haben Sie doch sicher einen Beleg aus einer seriösen, unabhängigen Quelle, oder?
Wow! Der Hinweis auf einen ebenso absurden wie geschmacklos-hirnfreien Vorschlag ist also geeignet, die gesamte Nahostdebatte „neu“ zu entfachen. Wobei natürlich jeder seine Meinung vorher kennt und sie nur noch mal sagen will. Beeindruckend. Wir spekulieren jetzt sogar, ob im Westjordanland die Pflanzenschutzmittel schlechter kontrolliert werden. Ich hatte gedacht, es ging nur um die Absurdität, aber jetzt ist man schon bei Panzern und Kindern. Nahostdebatten sind was für Soziologen und Psychiater…