Strafrecht als Wahlkampfgetöse

In einem Vorschlag für die sogenannte „Braunschweiger Erklärung“ der SPD liest man:

Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Parteichef Sigmar Gabriel sowie der niedersächsische Spitzenkandidat Stephan Weil haben diesen Satz geschrieben.

Sicherlich werden jene Herren darauf achten, nicht mit eigenen Steuertricks aufzufallen.

Schön wäre es aber auch, wenn man mit einem ebensolchen Engagement dafür Sorge tragen würde, daß die Kohle, die der Fiskus den Bürgern aus der Tasche zieht, nicht sinnlos wieder irgendwo verbraten würde.