Der Antrag der NPD gegen die Bundesfamilienministerin war erfolglos, ist in der Pressemitteilung Nr. 115/2014 des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2014 zu lesen:
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Organklage der NPD gegen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wegen einer Äußerung in einem Zeitungsinterview vor der Landtagswahl 2014 in Thüringen zurückgewiesen. Zwar sind die Mitglieder der Bundesregierung bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion zu strikter Neutralität gegenüber den politischen Parteien verpflichtet. Das Neutralitätsgebot gilt jedoch nur, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt. Im konkreten Fall ist ein solcher Bezug weder den äußeren Umständen noch dem Interview selbst zu entnehmen. Daher ist die von der NPD angegriffene Äußerung dem politischen Meinungskampf zuzuordnen, der nicht dem Neutralitätsgebot unterliegt.
Ministerin Manuela Schwesig hatte im Juni in einem Interview mit Blick auf den Landtagswahlkampf in Thüringen gesagt, sie wolle „mithelfen“, dass die NPD es nicht in den Landtag schaffe.
Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.
Ich begrüße die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Sie liegt in einer Linie mit dem weiteren gescheiterten Versuch der Nazipartei im Juni d.J., dem Bundespräsident Joachim Gauck zu untersagen, die „Spinner“ der NPD als ebensolche zu bezeichnen.
Finde es toll, wenn der Einsatz von Politikern gegen Rechts so weit geht, dass sich die NPD zum Klagen gezwungen sieht. Bitte mehr davon, vor allem auch gerne aus den Unionsparteien und von den Affen für D-Mark.
@Thorsten:
Ich bin leidgeprüfter Linker. Deshalb ein ernsthafter Tipp: Informier Dich über die AfD aus erster Hand. Im Grunde (NPD&Co mal aussen vor) ist Bashing oft ein Qualitätsmerkmal (man hat Angst und macht Stimmung). Siehe Bodo R. in E. oder siehe sogar PEGIDA (auch da: ernsthaft informieren, nicht die „Satiresendungen“ (heute-show, extra3) oder Nachrichten der Tagesschau nehmen – je platter die Hetze* wird, desto einfacher sollte sie doch durchschaubar sein).
* schau mal in Deiner Lieblingspartei. Da wird man auch ein paar Flachpfeifen finden, die man dann schön zur Kompromittierung derselben missbrauchen kann.
@ Martin K. Ehrlich? Sie wollen Pegida und AfD verteidigen mit doofen Unterstellungen, man hätte sich nicht „informiert“, nur weil man zu einem anderen Ergebnis kommt als Sie? Und dem nahezu erheiternden Argumentssurrogat, am Gegenwind könne man deren Qualität erkennen? Sie haben sich eingangs offenbar verschrieben und wollten mitteilen, dass Sie einen Mahler gebaut haben und Ex-Linker sind, hm?
Edith sagt: *…als Sie?
Ceterum censeo functionem editorium necesse.
@Martin K.:
Auch die NPD sollte nicht gebasht werden. Es ist eine „demokratische“ Partei (AFAIK gemäss deutschem Recht), die den Herrschenden nicht in den Kram passt (mir auch nicht, aber da ist sie nicht alleine). Entweder verbieten, oder sachliche Auseinandersetzung.
Ich zahle doch keinen Rundfunkbeitrag für billige Hetze.
@jandasalteego:
Als nächstes erzählst Du, der Russe und Chinese seien grundböse Menschenrechtsverletzer und Uncle Sam der herzensgute Menschenfreund?
Das kommt nämlich aus der selben Quelle, wie das AfD- und PEGIDA-Bashing.
BTW: Auf wieveilen AfD-Versammlungen warst Du denn scon so (PEGIDA verlange ich nicht, das könnte recht weit weg sein) und hast Dich informiert?
P.S. Überraschung: Auch in der Partei, die Du (hoffentlich) wählst sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Kinderschänder und Mörder. Man muss sie nur finden und aufbauschen (wollen).
Ich begrüße die Entscheidung auch. Mir geht es allerdings weniger um die „Bekämpfung“ rechter/linker Gruppierungen oder der durchweg kriminellen Parteien. Ich finde es eher wichtig, dass die Freiheit der Rede gestärkt wird. Es kann einfach nicht sein, dass jeder, dem etwas nicht passt, über ein Gericht einen Maulkorb verlangen kann. Man muss DInge, die anderen unangenehm sind, auch aussprechen dürfen.
Wenn also jemand den Unmut über die NPD kundtun will, so soll er das dürfen. Nur soll sich dann niemand beschweren, wenn Pegida seine Meinung ebenfalls verkünden darf. (Die Linie passt mir zwar nicht, aber auch der Pöbel hat das Recht auf eine Meinung und die Freiheit sie laut zu rufen.)
Freiheit meint immer die Freiheit der Anderen. Und Freiheiten haben wir in D leider kaum noch.
@Mitleser: Wie kommen Sie denn zu dieser Unterstellung? Weder habe ich Anlass zur Vermutung gegeben, ich könnte derartig Absurdes behaupten, noch gehen die von Herrn K erwähnten Satiresendungen (oder auch Die Anstalt) so vor. Diese neigen vielmehr eher zu harscher Kritik an den USA.
Zur Ablehnung von AfD und PEgdIdA genügen mir deren eigene Wortmeldungen und Veröffentlichungen; von deren Versammlungen bekomme ich hingegen im Regelfall nicht so viel mit, weil ich trillerpfeifend in der Gegendemo stehe.
Was Sie mit Ihrem Postscriptum sagen wollen, bleibt allerdings schleierhaft. Weder können Sie abschätzen, wen ich wähle, noch habe ich behauptet, irgendeine Partei hätte keine Straftäter in ihren Reihen.
@ crh: Lieber Herr Hoenig, es ist mir eine Ehre, dass ein derart geschätzter Kollege persönlich das Lektorat meiner Kommentare übernimmt. ;) jrs
Wird Zeit, dass Beleidigung als Straftatbestand komplett abgeschafft wird. Es ist einfach zu subjektiv.
@jansalterego
„Die Anstalt“ ist wohl die einzig verbliebene wahre (regelmässige) „politisches Kabarett“-Sendung auf den grösseren Sendern (ist 3sat das überhaupt?). Heute-Show und extra3 ist schon halb auf RTL-Comedy-Niveau, (deutlich seichter und unkritischer, mehr auf Klamauk aus) wobei ich Beide für gefährlich halte: Ich habe zuweilen den Eindruck, sie würden zur Meinungsmache in dem Bevölkerungsteil missbraucht, der auf BILD, Tagesschau oder SPON nicht mehr hereinfällt.
Bei Beiden habe ich schon die Faust in der Tasche geballt: Schon zu anderen Themen, wie z.B. Putin-Bashing, aber gerade erst (letzte oder vorletzte Sendung) in extra3: Ein als RT-Reporter Verkleideter interviewte PEGIDA-Mitläufer. „Schöne“ Szenen, sehr unterhaltsam jedenfalls. Aber: Man reisst Einzelfälle als Repräsentanten der Bewegung zu derer Verunglimpfung heraus. Das meinte ich mit den Kinderschändern und Mördern: Um eine Partei/Bewegung zu diskreditieren braucht man nur zu suchen und aufzubauschen (ohne Zutrittskontrollen (== Demo) noch viel einfacher – siehe die Agent Provokateurs die der Polizei Vorwände für hartes Durchgreifen auf Euren gegendemos geben!). Das mag bei Partei A auf Grund ihrer Klientel/Wählerschicht einfacher als bei B sein, zugegeben.
„Zur Ablehnung von AfD und PEgdIdA genügen mir deren eigene Wortmeldungen und Veröffentlichungen; von deren Versammlungen bekomme ich hingegen im Regelfall nicht so viel mit, weil ich trillerpfeifend in der Gegendemo stehe.“
WOW. Soviel zum Thema Meinungsfreiheit und Humanismus. Ich zitiere mal http://anmerkungendonecvenias.blogspot.com/2011/01/was-hat-voltaire-wirklich-zur.html :
„Le droit de dire et d’imprimer ce que nous pensons est le droit de tout homme libre, dont on ne saurait le priver sans exercer la tyrannie la plus odieuse. Ce privilège nous est … essentiel … ; et il serait déplaisant que ceux en qui réside la souveraineté ne pussent pas dire leur avis par écrit.“
Quelle : Questions sur les miracles
(auf Deutsch):
„ Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben. Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu; und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften.“
…aktuelles beispiel für das Niveau „politischer Satire“ Marke ‚Heute-Show‘, ‚extra3‘, ‚SPON‘:
http://cdn3.spiegel.de/images/image-791036-panoV9free-qmtj.jpg