Es reicht!
So ist auf der Seite des Deutschen Richterbundes – Landesverband Brandenburg – zu lesen. Und deswegen rufen Richter und Staatsanwälte auf, ihre Rechte aus Art. 8 GG wahrzunehmen und am heutigen Donnerstag in Potsdam zu demonstrieren:
Der Deutsche Richterbund – Landesverband Brandenburg – ruft […] alle Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte dazu auf, am Donnerstag, 28. Mai 2015 zu der 1. Landesweiten Demonstration der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für den Erhalt des Rechtsstaats nach Potsdam zu kommen und dort gemeinsam als Justiz den Vertretern der beiden anderen Staatsgewalten deutlich zu machen, dass auch Recht seinen Preis hat.
Die Organe der Rechtspflege werden gebeten …
in angemessener Demonstrationskleidung
… auf der Demo zu erscheinen. Die Formulierung zeigt, das wird keine Kreuzberger Revolutionäre 28.-Mai-Demo in Potsdam werden. Aber immerhin:
Für Trillerpfeifen […] sorgt der Richterbund.
Aber jetzt ernsthaft:
Die Streichlisten der Landeshaushälter werden nicht zur Optimierung der jetzt schon auch aus Verteidigersicht katastrophalen Verhältnisse der Brandenburger (Straf-)Justiz führen. Deswegen möchte ich mich von hier aus der Forderung der Richter anschließen:
Die respektlose Behandlung der Dritten Staatsgewalt nach Gutsherrenart muss ein Ende haben.
Wobei für einen Strafverteidiger nicht die Arbeitsbelastung der Richter und Staatsanwälte im Vordergrund steht, sondern die Rechte der Beschuldigten und Angeklagten, die einer überlasteten Justiz stets recht hilflos ausgeliefert sind.
Weitere Informationen über das aktuelle Anliegen der Richter und Staatsanwälte und weitere Hinweise gibt es hier.
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Bild: © Claudia Hautumm / pixelio.de
Die Arbeitsbelastung von Richtern und Staatsanwälten sollte für einen Strafverteidiger bereits deshalb wichtig sein, weil sich ansonsten die Verfahrensdauer auch in Strafsachen (gerade in Nicht-Haftsachen) erheblich verlängert, was bekanntermaßen für den Beschuldigten/Angeklagten ein nerviger Dauerzustand ist.
Was ist angemessen Demonstrationskleidung?
Ein Büßnerhemd?
Eine Robe?
Eine Kittelschürze?
Oder eine gestreifte Häftlingsuniform?
Oder wird das wie bei dem Ärztestreik, als mit „Demostrantenleasing“ gemietete Leute in weiße Kittel gesteckt worden waren und vor dem Gesundheitsministerium demonstrierten?
Der Ärztebund hatte das dann später zugegeben. Man habe Leute angemietet, um in der Zeit weiterzuarbeiten und die echten Patienten nicht im Stich zu lassen.
Falls es zu einem Streik der Rechtsanwälte käme, würden Wilhelm und ich einspringen (Mindestlohn kann bei Madame Nahles erfragt werden).
Die reale Eurokratur benötigt keine
unabhängige Justiz, weshalb diese
finanzielll trocken gelegt wird. Die
Gesetzgebung ist de facto auf die
Exekutive verlagert, Kommission, Rat.
Daneben kontrolliert die Lobby sich
selbst. Die Abgeordneten dürfen die
Vorgaben der Exekutive durchwinken.
kann man gegen diese „budgetkürzung“ nicht klagen? in deutschland kann man doch gegen alles und jeden klagen