Ich frage mich, welche Qualifikation die Mitarbeiter des Bildungsministeriums mitbringen müssen, wenn sie dort arbeiten wollen. Vielleicht reicht ja ein abgeschlossenes Lehramtsstudium für die Sekundarstufe 1 bereits aus für einen Anstellungsvertrag.
Für die tägliche Arbeit könnten aber ein paar verfassungsrechtliche Grundkenntnisse hilfreich sein. Dann hätte die Bundesbildungsministerin sich diese Klatsche und uns nun das elende Gefeixe dieser Rechtspopolisten (sic!) ersparen können.
Das Bundesverfassungsgericht hat einstweilig die Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt des Bundesbildungsministeriums angeordnet:
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, aufgegeben, die Pressemitteilung mit dem Titel „Rote Karte für die AfD“ aus dem Internetauftritt ihres Bundesministeriums zu entfernen. Ein entsprechender Antrag der Partei „Alternative für Deutschland“ auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat damit Erfolg.
In der Pressemitteilung Nr. 80/2015 vom 7. November 2015 zitiert das Bundesverfassungsgericht den Beschluss vom 7. November 2015 – 2 BvQ 39/15 -, nämlich daß die Antragsgegnerin – also Frau Prof. Dr. Wanka – möglicherweise
… durch Nutzung der Ressourcen ihres Ministeriums für den politischen Meinungskampf das Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 GG verletzt hat.
Inhaltlich völlig zu Recht, wie ich meine, hatte die Ministerin zur geplanten Demonstration der AfD in Berlin mit dem Motto: „Rote Karte für Merkel! – Asyl braucht Grenzen!“ mitgeteilt:
Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung.
*Ich* darf diese Hetzer und Brandstifter der AfD als das bezeichnen, was sie sind. Aber gemäß dem Prinzip „Quod licet Iovi, non licet bovi!“ darf das eine Ministerin selbstverständlich nicht – solange sie sich als Verfassungsorgan der Exekutive äußert. Wenn ich mich recht erinnere – es ist nun fast schon drei Jahrzehnte her – hat man mir im ersten oder zweite Semester meines Jurastudiums beigebracht, daß sich die Regierung mit solchen Statements zurückhalten muß.
Frau Wanka bleibt es unbenommen, sich als Privatperson gegen diese nur mühsam getarnten Nazis auf diese Weise zu engagieren. Als Amtsinhaberin sollte sie es aber unbedingt vermeiden, den durchaus nicht völlig dummen Juristen der AfD den Ball auf den Elfmeterpunkt vor ein Tor ohne Torwart zu legen.
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Bild: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de
Hier zeigt sich wieder: gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht.
Die Frau Ministerin hat noch viel zu lernen, vor allem einen Fehler zu korrigieren bevor er peinlicherweise durch die Gerichte korrigiert wird.
Nun ja.
Rote Karte für Frau Wanka. Ja.
Rote Karte für Angela Merkel. Ja.
Chaos in Deutschland. Ja.
Durch Wanka und Merkel. Ja.
Deutschland i s t ein Tor ohne Torwart.
Das ist genau das Problem, auf das die AfD hinweist.
Davon sollte niemand mehr abzulenken versuchen, und sei er auch Strafverteidiger in Kreuzberg.
Die Verschwörungstheorie des Tages: die AfD verursachte bei den Musterdemokraten in der CDU schweren Juckreiz. Als dieser immer schlimmer wurde, wurden Brüller angeheuert, um die AfD von innen her aufzumischen. Aus äußerungsrechtlichen Gründen nenne ich jetzt nicht deren Namen. Die Brüller ließ man immer weiter brüllen, stilisierte sie zum politischen Problem hoch – und siehe da, der bürgerliche Teil der AfD floh. Aktuell fungiert sie als Sündenbock, um von gesetzespolitischen Vorhaben abzulenken, die weit rechts von der AfD liegen. Natürlich würde ich nicht so weit gehen, die AfD ähnlich wie die NPD als Außenstelle des Bundesamts für Migrationsförderung zu definieren. Wobei es dieses natürlich nicht gibt.
Dass die Presseabteilung des Ministeriums aus juristischer Unkenntnis das alleine reingesetzt hat, bezweifel ich doch stark. Es gibt genügend Entscheidungen des BVerfGs zu Warnungen u.a. von der Regierung; auch dürfte das Parteienprivileg und das Neutralitätsgebot auch nicht so ganz unbekannt sein. ;) Das Problem scheint also eher „oben“ im Ministerium angesiedelt zu sein.
Ist ja auch gerade sehr nützlich und sowas kostet es ja auch nix, wenn das Ministerium es falsch macht. Im nächsten Jahr gibt es einige wichtige und enge Wahlen im Lande, wo die AfD sicherlich Chancen haben wird, durch den Einzug ins Parlament, die Regierungsbildung zu beeinflußen. Ich gehe natürlich nicht davon aus, dass (potentielle) AfD-Wähler sich öfter die Website des BMBF ansehen werden und auch sicherlich nicht von staatlichen Pressemeldung beeindrucken werden lassen, aber die Pressemitteilungen werden ja für die Presse rsp. „Lügenpresse“ ;) größtenteils geschrieben, damit die Belege oder einen Anlass haben, darüber zu berichten…
Bemerkenswert ist aber die Klarheit und die Schnelligkeit des BVerfG. Das würde man sich auch bei anderen anhängigen Fragen wünschen.
Herr Hoenig,
bei der Afd handelt es sich um eine Partei bestehend aus Rechtsextremen aber nicht aus Nazis. Ich finde es erschreckend wenn Leute ständig den Begriff: ,, Nazi “ fahrlässig missbrauchen denn dadurch werden die abscheulichen Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert denn wenn man alles und jeden als Nazi bezeichnet verliert der Begriff seine Bedeutung und dadurch relativieren Sie die Verbrechen des Nationalsozialismus.
Es ist schon bezeichnend, dass Bürger, wobei ich nicht außer Acht lasse, dass sich unter jeden Bürgerprotest durchaus Radikale mischen, jeder als „Rechter“ oder „Nazi“ bezeichnet wird, der mit seiner Meinung nicht systemkonform ist. Systemkonform ist alles was links ist. Das sieht man daran, dass die man Antifa ungehindert gewähren lässt, selbst auf die Gefahr hin, dass dabei Polizisten verletzt werden. Die selbst Banner wie „Ich liebe den Volkstod“ und so weiter ungestört präsentieren dürfen. Auch die Aussagen einiger grüner und linker „Politiker“ zu Deutschen und Deutschland sind nicht gerade geeignet mir Vertrauen in diese Parteien einzuflößen. Was die „Lügenpresse“ angeht, sollte man sich dieses Zitat zu Gemüte führen: Ein Zitat von John Swinton, ehemaliger Chefredakteur der New York Times:
[…] Rote Karte für die AfD – jetzt erst Recht, dazu auch: Parteipolitik per Pressemitteilung – heute: das Bildungsministerium und die AfD , […]
Was für ein verqueres rechtsextremes Stammtischweltbild muß man haben, um so einen Schmarrn zu äußern?
Und warum fällt mir bei diesem Beitrag zu „systemkonform“ sofort der alte Begriff „Systemparteien“ ein, der ja in der Weimarer Zeit so gerne von „Bürgern, unter die sich ein paar Radikale mischten“ verwendeten wurden, um den Versuch einer Demokratie zu zerstören?
Inwiefern wären gerade diejenigen die Meinungsäußerung als Hetze diffamieren müssen, nicht selbst Hetzer.
Ich meine, es ist aber auch wirklich empörend. Da hat man jahre- und jahrzehntelang stillgehalten, immer schön bei jedem Mist die Mundwinkel hochgezogen, zu allem Ja und Amen gesagt, die Spielregeln voll eingehalten und dafür als Belohnung auch immer schön sein monatliches Salär kassiert, und da erfrecht sich doch tatsächlich dieser dämliche, faule Bodensatz, mal zu sagen was er denkt. UN-ZU-MUTBAR! Jedem Besserverdiener MUSS da geradezu der Kamm schwellen.
In diesem Sinne ist die Wut und die Häme vollkommen verständlich.
Ich denke, hinter all dieser Wut steckt nicht etwa Weltoffenheit und Toleranz für Asylanten sondern Furcht vor Ausschluß aus der Gesellschaft, Unfähigkeit zur eigenen Meinung oder noch einfacher formuliert, Angst. Willkommen in Deutschland!
#6: Swinton hat bzw. soll das 1880 gesagt haben. Das spielt für die Relevanz heute natürlich keine Rolle (genausowenig wie die Tatsache, daß er die deutsche Presselandschaft wahrscheinlich nicht so richtig gekannt haben dürfte), wenn es denn ins Konzept passt, ist aber doch wohl erwähnenswert. Vielleicht so mit dem Zusatz ’schon vor 135 Jahren hat Swinton erkannt‘. Macht sich immer gut, wenn man gleich noch belegen kann, daß sich seit Jahren nichts geändert hat…
@ Heidi, # 6:
Wenn Sie links der AfD meinen, könnte es ja stimmen. Aber grundsätzlich ist eine solche Aussage in einem Land mit einer Bundesregierung mit einer Mehrheit rechts der Mitte schon fast ein bisschen lustig. Wer bringt Ihnen nur einen solchen Unsinn bei?
@BV, #11:
„in einem Land mit einer Bundesregierung mit einer Mehrheit rechts der Mitte“
Da haben Sie Recht, diese Aussage ist in der Tat lustig! Mme. Merkel überholt doch gerade selbst Die Linke links, hat Grünen- und SPD-Themen aufgesogen und die Parteimitglieder der Vorgenannten würden (hätten sie nicht Angst um ihre Partei) eigentlich frohlocken und jubilieren müssen.
Selbst der olle Marx wäre einem Orgasmus nahe, sähe er diese tolle Umverteilung.
Lediglich das Aussparen der Oberschicht aus der Finanzierung stört ein wenig. Aber irgendwas zum Meckern muss es ja immer geben…
Kommt darauf an, wie man argumentiert, nicht?
In Dresden sollen ja schon ausländische Wissenschaftler Angst haben sich dort niederzulassen.
Aufgabe der Forschungsministerin ist es eben nun einmal dafür Sorge zu tragen, dass die Rahmenbedingungen der Forschung gut sind und dazu gehört auch ein gutes Umfeld.
Das Sprichwort von den unterschiedlichen Befugnissen Jupiters und des Rindviehs finde ich ein wenig unangebracht, wenn dabei die Ministerin die Rolle des Rindviehs einnimmt. Das Sprichwort meint ja gerade die umgekehrte Situation, dass die Rechen und Mächtigen sich eben so manches erlauben können, was der „kleine Mann“ sich nicht erlauben kann.
Die AfD und ihre Anhängerschar sind inzwischen so stark, daß sich eine Auseinandersetzung auf dem bisherigen Niveau (einerseits Verspotten, andererseits pure Abgrenzung) nicht mehr hilfreich ist.
Man wünscht sich wirklich, daß sie in Parlamente gewählt werden und sich dort (wie bisher alle Parteien rechts von der CSU) redlich blamieren. Es steht jedoch ernsthaft zu befürchten, daß unsere „etablierten“ Politiker das nicht begreifen und sich somit der Auseinandersetzung mit gleich zwei größer-10%-Gruppierungen einfach nur verweigern.
Die immer wieder vorgeschickten Brandstifter muß man allerdings als solche entlarven. Und die, die sie vorschicken, natürlich auch.
@DM 12: Falsch, ganz falsch. Wie kommt man nur auf derartigen Unsinn, nachdem gerade erst kürzlich die härteste Verschärfung des Asylrechts seit 1994 durchgedrückt wurde, nachdem Merkel in D und Europa seit Jahren hart neoliberale Politik fährt, nachdem gerade erst im Sinne der Reaktion das Recht der Sterbehilfe verschärft wurde etc. pp.? Derartig infantile politische „Analyse“, wie Sie sie vortragen, kann schlicht nur von rechts kommen. Mit Ausnahme des -verspäteten, die Energiekonzerne aus ihrer Verantwortung entlassenden – Wiederausstiegs aus der Atomenergie ist exakt nichts an Merkels Politik links.
@matthiasausk, #15
Sie sind doch keinen Deut besser als die Politik! „Braune Scheisse“ kann man (legal) denken*, es auszusprechen ist schon nur noch deshalb straffrei, weil es auf keine *konkrete* Person/Gruppe bezogen ist (analog „ACAB“).
Menschen wie Sie radikalisieren die Diskussion und *zwingen* Andere geradezu, sich zu entscheiden (weiter schweigen, oder Nazi**?).
Nebeneffekt: Wenn ‚man‘ einmal sowieso Nazi und auszugrenzen ist, warum noch um Konsens bemühen?
P.S. Vergleichen Sie mal Ihre Rethorik mit der der (echten! – frühere 30er Jahre) Nazis gegen Kommunisten.
* aber wer so denkt, redet dann auch so. Hygiene endet nicht beim Körper, der Geist möchte auch reingehalten werden.
* solche Vergleiche/Bezeichnungen sind mMn eine unverschämte, verachtenswerte Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus! Gerade heute, in einer Zeit, in der nur die Rentner diese Untaten noch aus eigenem Erleben kennen ist es verantwortungslos, den Begriff derart inflationär zu verwenden und verwaschen!