In einer Bußgeldsache haben wir für unseren Mandanten Einspruch eingelegt. In diesem Fall hat Rechtsanwalt Tobias Glienke sogar eine ausführliche Begründung des Rechtsmittels geliefert. Darauf reagiert das Bezirksamt Kreuzberg mit folgendem Schreiben. Weil der Verteidiger den Kreuzberger Bezirksbeamten nicht überzeugt hat:
Manche Textbausteine in Bußgeldsachen können wir auch dann spontan rückwärts singen, wenn wir nachts um drei Uhr geweckt werden. Den hier kannten wir noch nicht. Diese formularmäßige Darlegung^^ hat den Verteidiger daher lange beschäftigt. Nicht mit „Überdenken“, sondern mit Bauch-vor-Lachen-Halten.
Jungs, da oben im Kreuzberger Rathaus, Jürgen Palla hat heute für Euch leckere Mettknacker mit deftigem Grünkohl und Salzkartoffeln im Angebot (4,50 €). Ein paar fettige Kohlehydrate helfen oft recht effektiv bei geistig anstrengender Arbeit im Bezirksamt! Nur für den Fall, daß irgendwo irgendwas fehlen sollte … ich meine: Textbausteine oder so …
Sensationell! Da macht die Arbeit noch mehr Spaß!
Ich habe mal, nachdem ich Einspruch erhoben hatte und die Bußgeldstelle für ihren Textbaustein 12,50 haben wollte, geantwortet, daß es für Textbausteine von mir unter keinen Umständen auch nur einen Cent geben wird. Zwei Briefwechsel später haben sie aufgegeben und wollten dann gar nichts mehr von mir haben.
Erleichter eine Begründung in solchem Umfang nicht die Arbeit des Verteidigers?
Und wie ist das weitergegangen? Ist ja immerhin eineinhalb Jahre her.
Wenn mir folgender laienjuristische Interpretationsversuch gestattet ist:
Originalzitat der „Begründung“: „“ (Quelle: s.o.)
(Versuch einer) Interpretation (laienjuristisch): „Basta!“
In Zeiten (nicht nur) humankapitalistischer Ressourcenverknappung kann ich das Bemühen um das Einsparen tönenden Toners durch den Amtstenor vermutlich irgendwann verstehen. Ggf. durch supportiver Begleitinhalation von Fumus graminis, wobei ich eine pazifistische Nicht-Raucher-Ideologie versuche zu verleben.
Das kann doch alles nicht so leicht sein!
Das Ordnungsamt sitzt mittlerweile im schönen Friedrichshain – nachdem auch ein Gefahrengutachten des BKA geklärt hat, dass es unweit der Rigaer Straße für die Uniformierten nicht zu gefährlich ist…
http://www.berliner-woche.de/friedrichshain/sonstiges/ordnungsamt-soll-im-april-in-die-petersburger-strasse-d43048.html