Freispruch – Verurteilung – Abschiebung

AG Köln TagesschauIn dem vielbeachteten Verfahren vor dem Amtsgericht Köln ging es um die Silvesternacht 2015/2016.

Der 26-jähriger Algerier war u.a. angeklagt, Frauen sexuell belästigt zu haben. Dieser Vorwurf hat sich nach der Beweisaufnahme nicht bestätigt. Deswegen wurde er insoweit freigesprochen.

Wegen des eingeräumten Ankaufs von gestohlenen Handys (§ 259 StGB) und wegen versuchten (schweren) Diebstahls (§§ 242, 243 StGB) wurden er und sein Bruder zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Und weil sie unerlaubt eingereist sind (und nur deshalb), sollen sie abgeschoben werden.

Viel Rauch um nichts. Aber die Volksseele hatte ja danach verlangt.

Das Video der Tagesschau zum Thema gibt es hier.

Dieser Beitrag wurde unter Politisches, Strafrecht veröffentlicht.

4 Antworten auf Freispruch – Verurteilung – Abschiebung

  1. 1
    Dieter W. says:

    Es entspricht voll und ganz meinem Gerechtigkeitsempfinden, diese beiden Männer und ähnliche tatsächlich aus diesem Land zu entfernen oder in Abschiebehaft zu nehmen, bis eine Möglichkeit dafür gefunden ist.
    Die soll abschreckend wirken in mehrfacher Hinsicht. Wer keine Perspektive oder die Absicht hat, hat, hier ehrlich sein Geld zu verdienen, der soll gar nicht erst kommen und sich das Geld für die Reise sparen.
    Diejenigen Einwanderer, die hier sind und noch etwas unentschlossen sind, wie sie sich hier verhalten sollen, sollen deutlich erkennen, dass Kriminalität Abschiebung zur Folge hat.
    Diejenigen Einwanderer, die bereit sind, ganz unten anzufangen und hart zu arbeiten für wenig Geld, die sollen sehen, dass es einen Unterschied macht und sie eine Chance erhalten, für sich oder für ihre Kinder eine bessere Zukunft als in ihrem Herkunftsland zu erarbeiten. Das mit der harten Arbeit meine ich nicht so, dass das gefälligst so zu sein hat, sondern dass dies faktisch der Weg ist, wie Einwanderer/Fremde sich ihren Platz in der Gesellschaft erarbeiten, wenn sie nicht in Zeiten großen Arbeitskräftemangels ankommen.
    Und nicht zuletzt sollen diejenigen Einheimischen, die Opfer dieser Straftäter geworden sind oder Angst davor haben, es zu werden, nicht das Gefühl haben, dass manche Menschen über dem Gesetz stehen, weil dieser Staat sich scheut, deutliche Maßnahmen zu ergreifen. Dies würde diese Menschen zum zweiten Mal zu Opfern machen, oder ihnen das Gefühl geben, dem Staat egal zu sein.
    Dieses Gefühl ist meiner Meinung nach etwas, was der AfD Zulauf bringt. Und zwar von den Kreisen, die nicht von Grund auf missgünstig sind, bei denen also noch die Möglichkeit bestünde, sie zu Unterstützern des Rechtsstaates zu machen.
    Vor kurzem haben polnische Neonazis in Schweden randaliert. Auch hier fände ich es vollkommen in Ordnung, diese Leute umgehend in ihr Heimatland zu schicken. Für deutsche Neonazis würde ich dies genauso wünschen.

  2. 2
    Jan Richter says:

    Es ärgert mich das fast überall Flüchtlinge und Einwanderer in einen Topf geworfen werden.

    Ein Flüchtling ist ja nicht wirklich freiwillig hier, der ist hier weil es in seinem Zuhause nicht mehr möglich ist sicher zu leben.
    Ein Einwanderer kommt hier her weil er sich eine bessere Zukunft erwartet, egal ob sein Leben Zuhause sicher ist oder nicht.

    (mit Leben meine ich in dem Kontext jetzt nicht nur das rein biologische Leben)

    Natürlich überschneidet sich die Gruppe Flüchtlinge mit der Gruppe Einwanderer.

    Es gab mal eine Zeit hierzulande da sind auch viele Einwohner geflüchtet, die nannte man nicht Flüchtlinge, sonder die waren im Exil. davon sind natürlich einige weggeblieben, bzw nicht wiedergekommen.

    Man könnte es ja beispielsweise so lösen:

    wer hierherkommt wird gefragt ob er als Flüchtling hier sein will oder als Einwanderer.
    wer als Einwanderer hierherkommt, muss härtere Kriterien erfüllen als ein Flüchtling.
    ZB muss einen Pass haben, Sein Beruf muss hier gefragt sein, nur so als Gedankenspiel.
    Bei einem Flüchtling wird vieles erlassen, das Asyl wird aber nur befristet gewährt.
    Gleichzeitig muss Deutschland die EU oder wer auch immer dafür sorgen das der Asylgrund wegfällt,
    Also aktive Friedenspolitik betrieben wird.

    Gleichzeitig soll so gut wie möglich jeder ausgebildet werden, bzw weitergebildet werden.

    Und Massenunterkünfte dürfen nur die absolute Aussnahme sein.

    Denn die sorgen ja grade dafür das ein Statistisch dämliches Ergebiss rauskommt.
    Unser Gehirn nimmt ja nun mal eher wahr wenn etwas ausserhalb der Norm, /des üblichen ist.
    Es ist logisch das ich am Supermarkt der in Sichtweise einer Unterkunft ist mehr fremde sehe.
    2 Kilometer weiter am Supermarkt ohne Unterkunft in der Nähe sehe ich fast keine.
    Wie auch? Unsere Wahrnehmung ist programmiert auf abweichendes zu reagieren, Eine neue Person arbeitet beim Laden in dem man immer einkauft? das merkt man sofort. aber ob da Person x, y oder z die da schon länger sind auch da waren, das merkt man sich nicht.

    Ach ja und eine Sache noch, es gibt ja immer noch Straftaten die nur ein Ausländer begehen kann, insbesondere verstöße gegen Aufenthaltsgenemigungen. Landkreis A ist erlaubt, alle anderen nicht.
    Das ist doch eine Sache die auch weggehört.#

    Geld, Firmen usw sind frei übertragbar, bzw bewegen sich einfach so durch die Welt, warum sollen Menschen das nicht auch dürfen?

  3. 3
    Der wahre T1000 says:

    Die Zugewanderten, egal ob Flüchtling oder Einwanderer, brauchen vor allem eins: Sprachkenntnisse. Einzig daran hängt es, ob jemand sich integriert oder nicht. Ohne Sprache keine Bildung, keine Kontakte, keine Arbeit. Das ist das, wo der Staat erheblich mehr leisten müsste. Das könnte allen nutzen, auch den Deutschen. Ich finde es ist erbärmlich die Leute einfach nur irgendwo zu internieren, also für ein Dach und Essen zu sorgen und ihnen ansonsten jede Perspektive zu nehmen.

    Nichtsnutze, die vorsätzliche (schwere) Straftaten begehen, sollten allerdings knallhart abgeschoben werden. Oder in Abschiebehaft bis man weiß wo sie hingehören – zur Not lebenslang. Allein schon um die Leute vor weiteren Straftaten zu schützen.

  4. 4
    WPR_bei_WBS says:

    Zwei Straftaten plus illegale Einreise sind also „nichts“? Keine Ahnung wie es in Berlin aussieht – aber wo ich lebe wird sowas zum Glück noch nicht als normal / „nichts“ aktzeptiert.