Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. (und andere Organisationen) rufen zur Teilnahme an der Demo morgen vor dem Kanzleramt auf.
Im Nachgang zu dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 sind nunmehr verschärft auch andere juristische Berufsgruppen in das Visier der Strafverfolgung geraten. So sollen über 2.000 Richter und Staatsanwälte festgenommen worden sein – insgesamt sollen über 18.000 Personen verhaftet worden sein. Unter den verhafteten Personen sollen auch erneut Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen sein. Genaue Informationen zu erhalten ist derzeit erheblich erschwert, da sich viele der Verhafteten auf der Grundlage des verhängten Ausnahmezustandes in Isolationshaft befinden und der Zugang zu der Verteidigung nicht gewährt ist.
Wir rufen deswegen dazu auf, sich an der von verschiedenen juristischen Organisationen – so auch dem Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen – unterstützen Kundgebung am
Mittwoch, den 3. August 2016 um 14.00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt
zu beteiligen.
Ziel der Kundgebung ist es, die Bundesregierung dazu aufzufordern auf die massive Verletzung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen in der Türkei angemessen zu reagieren.
Dazu gibt es einen Flyer (PDF), herausgegeben vom RAV und weiteren Organisationen:
Schade, daß kein „parteienübergreifenderes“ Auftreten zustande gekommen ist. Unter den Logos vermisse ich den Deutschen Richterbund. Und wo ist eigentlich der so mutige Verein der Richter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof? Wieder beschäftigt mit dem Verteilen der Ausschüttungen aus BGHZ/St?