Die bisher bekannt gewordenen Mitteilungen feiger Polizeibeamter, die sich mit anonymen Denunziationen in rassistischer Art und Weise vor wem auch immer zu profilieren versuchen, stößt übel auf.
Die Berichterstattung zu den von diesen dunklen Gestalten behaupteten und bislang durch nichts belegten Zuständen in der Berliner Polizeiakademie gibt die Vereinigung der Berliner Strafverteidiger die nachfolgend zitierte Presseerklärung ab:
Presseerklärung zu den durch einen anonymen offenen Brief bekannt gemachten tatsächlichen oder vermeintlichen Zuständen in der Berliner Polizeiakademie
Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger nimmt die Presseberichterstattung der letzten Tage zu den durch einen anonymen offenen Brief eines Polizeibeamten bekannt gemachten tatsächlichen oder vermeintlichen Zuständen in der Berliner Polizeiakademie zum Anlass folgender Erklärung:
Wir können weder den Zustand der Ausbildung noch ihrer Bedingungen beurteilen. Anonyme Denunziationen sind indes in einem Rechtsstaat oder in rechtsstaatlichen Verfahren nicht geeignet, die Grundlage einer seriösen Beurteilung zu bilden. Hierauf gar nicht oder nur bedingt nachdrücklich hingewiesen zu haben, belegt aus unserer Sicht auch ein Defizit an seriöserer Berichterstattung der meisten involvierten Medien.
Ein Defizit an rechtsstaatlicher und demokratischer Erziehung und Gesinnung wird zuvörderst bei den anonymen Kritikern deutlich. Neben deren offen zutage tretendem Rassismus ist uns insbesondere dieses Defizit Anlass für hiesige Erwiderung. Denken in Kategorien von Sippenhaft, Schuld oder Verdacht durch persönlichen Umgang ist kennzeichnend für sicherheitspolitisches Denken totalitärer Prägung und mag für die Polizei unter den deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts Leitlinie ihres Denkens gewesen sein, mit den insbesondere während der Zeit der Nazidiktatur bekannten Folgen. Die Vorstellung, dass ein junger Mensch ohne individuelle Schuld, allein weil er einen bestimmten Familiennamen trüge, der ihn aus Sicht der Medien als Mitglied eines“ arabischen Clans“ kennzeichnet, vom öffentlichen Dienst auszuschließen wäre, tangiert indes die Menschenwürde des Betroffenen so offensichtlich und ist eines Rechtsstaats derart unwürdig, dass man nur hoffen kann, dass auch der anonyme Verfasser des offenen Briefes dies erkannt hat und aus diesem Grund anonym geblieben ist. Denn anders als jemand, der einen nicht gut beleumundeten Namen trägt, offenbart vielmehr der Anonymus durch diese Ansichten seine charakterliche Ungeeignetheit für den Polizeidienst.
Defizitär in rechtsstaatlicher Gesinnung erweist sich der Anonymus aber auch, wenn er meint, der Vizepräsidentin Koppers ihre Anwaltswahl vorwerfen zu können, weil der von ihr mandatierte Anwalt auch Angehörige einer arabischen Großfamilie vertreten habe. Der Gedanke der Sippenhaft soll hier anscheinend auch noch auf Rechtsanwälte übertragen werden, welche mit der Verteidigung eine für den Rechtsstaat konstitutive und überaus wichtige Aufgabe übernehmen. Auch an dieser Stelle wird mithin ein Rechtsverständnis deutlich, dass nicht geeignet ist, Ausbildungsmängel an der Polizeiakademie zu belegen, sondern allein beim anonymen Verfasser des offenen Briefes. Man kann von daher nur hoffen, dass diese Form der Kritik in keiner Weise repräsentativ für Geisteshaltung und Ausbildungsstand der Berliner Polizei ist. Indes tragen diejenigen, welche sich einzelne Punkte der anonymen Kritik – aus welchen politischen oder gegebenenfalls auch sachlichen Überzeugungen auch immer – zu eigen zu machen die Verantwortung, sich von Form und Geisteshaltung, die aus den anonymen Schreiben spricht, zu distanzieren. Denn hierzu haben sie hinreichend Anlass und – im Gegensatz zu Menschen, die bestimmte arabische Nachnamen tragen – auch die Möglichkeit. Dass es Politikern, die ihr Bild zuvörderst in Boulevardmedien pflegen, hierzu an Haltung fehlt, überrascht weniger, als dass die Parteien, die sich dem Rechtsstaat verpflichtet fühlen, nicht in der Lage zu sein scheinen, hier die gebotene klare Sprache zu finden.
Berlin, den 13. November 2017
Der Vorstand
Der Beamte, der so dämlich war, eine Voice-Mail mit vergleichbaren rassistischen Inhalten zu verschicken, wird zu identifizieren sein.
Ich hoffe sehr, daß sich so ein nicht akzeptables Verhalten in der Karriere dieses Ausbilders deutlich bemerkbar machen wird. Solche Bullen Beamte braucht kein Mensch. Das nämlich sind die eigentlichen Feinde in den Reihen der Polizei.
Anonym ist profilierung schwierig.
Schon mal was von Whistleblowern gehört, Herr Hoenig?
Also Menschen, die auf Missstände hinweisen, durchaus manchmal auch anonym. Ich finde diese Pressemitteilung der Berliner Strafverteidiger schockierend.
@1. November,
haben Sie der schockierenden Pressemitteilung auch inhaltlich etwas entgegen zu setzen?
Gegenrede? Hier: http://www.achgut.com/artikel/polizei_konflikte_eine_innenansicht
@ A. Hirsch
Da der Sachverhalt noch nicht ausermittelt ist, ist dieser Pressemitteilung auch nichts an Fakten entgegenzusetzen. Sie ist n.m.M. eine Meinungsäußerung. mit ausgsprochen dünnem Faktenbezug. Wenn der hier in einem Posting als „Whitleblower“ bezeichnete Beamte auch nur in Teilen Recht hätte, dann wäre es eine Katastrophe, wenn es der OK oder auch anderen organisierten Kreisen gelungen sein sollte, sich in den Polizeidienst einzuschleusen, gleich welcher Herkunft der Familienname ist. Noch gilt für mich nämlich die Unschuldsvermutung – für alle Beteilgten. Bis zum Schluss der Beweisaufnahme.
Der Brief, dessen Wortlaut man ja googeln kann, beginnt mit den Worten „Ich folge nun Ihrer Einladung aus dem Intranet. “ Ob und inwieweit der PP selbst aufgefordert hat zu derartigen Meldungen, ist daher mE offen. Und wenn man auf dem Dienstweg keine Chance sieht, Missstände der relevanten Stelle zur Kenntnis zu bringen, weil man befürchten muss, dass das irgendwo versickert: why not? Weil es angeblich „rassistisch“ ist?
Würde ein whistleblower rassistische oder neonazistische Vorfälle bei der Polizei oder aber Korruption im Justizvollzug anonym melden, würde er wohl als aufrechter Held und Sehender unter den Blinden bejubelt und nicht als erbärmlicher Denunziant diskreditiert.
Die Mitteilung wäre vielleicht nicht anonym gewesen, wenn man solche Sachen in dieser Bananenrepublik noch offen ansprechen könnte und nicht stattdessen mit einer Verfolgung durch das MERKELregime, staatlicher/medialer Hetze und beruflichen Nachteilen rechnen müsste.
Im Ernst? Die verlangen von einem Whistleblower, der sich mit Aussagen gegen die Mafia (Variante Berlin) exponiert, dies mit vollem Namen zu tun und dadurch sich und seine Familie den fälligen Racheakten auszusetzen? Dem Vorstand der Berliner Strafverteidiger ist zu raten, vor dem Verfassen von Presseerklärungen mal einen Moment nachzudenken.
Haben die werten Strafverteidiger aus dem Roterham Skandal denn gar nichts gelernt?
Wer anonym auf Missstände in einer Behörde hinweist, hat also „ein Defizit an rechtsstaatlicher […] Erziehung“. Interessant.
Und wenn die Missstände überwiegend durch Menschen mit Migrationshintergrund verursacht werden, „tritt der Rassismus offen zutage“. Sehr interessant.
Und der Schwenk zum dritten Reich darf in einer guten Stellungnahme natürlich auch nicht fehlen.
Das es gute Gründe für Anonymität geben kann…. Kein Wort dazu. Siehe Link in Kommentar #4
Schwache Presseerklärung
Diese Unterwanderung findet schon seit Jahren in vielen Dienstleistungssektoren statt und ist ein FAKT! Es gibt genügend Aktenzeichen und Verurteilungen dazu.
Die „Presseerklärung“ ist ein Armutszeugnis.
Zitat: „Wir können weder den Zustand der Ausbildung noch ihrer Bedingungen beurteilen.“
Danke für die Ehrlichkeit.
Ebenfalls der Hinweis auf das Zitat der PM: „Wir können weder den Zustand der Ausbildung noch ihrer Bedingungen beurteilen“.
Also in völliger Unkenntnis der Sachlage vor Ort (an der Polizeiakademie) maßen sich die Berliner Strafverteidiger an,den Whistleblower gnadenlos zu verurteilen, der auf dortige Missstände hinweist. Und der ja keinesfalls so anonym ist wie die Strafverteidiger (Vorstand) in ihrer PM behaupten. Denn wie Medienberichten zu entnehmen ist, handelt es sich um einen Dozenten/ Ausbilder der Polizeiakademie, der also Insiderwissen hat und die Zustände an der PA wohl allemal besser kennt. Und dessen Vorwürfe inzwischen weitere Ausbilder der PA bestätigt haben, siehe aktueller „Spiegel“-Bericht.
Ein „Defizit an rechtsstaatlichen und demokratischer Erziehung und Gesinnung“ lässt sich hier leider wohl eher bei den Berliner Strafverteidigern erkennen, zumindest bei deren Vorstand.
Wehret den Anfängern!
@ @law, # 11:
Gut, dass Sie „FAKT“ in Großbuchstaben geschrieben haben. Ich hatte zunächst meine Zweifel an dieser apodiktischen Feststellung. Aber so natürlich nicht mehr…
Schon lustig, welche Allianzen hier entstehen. Ab morgen wird dann wieder über die Polizisten geschimpft, die keine Ahnung von StPO, Demokratie, rechtsstaatlichem Verfahren oder sonst irgendwas haben. Aber an schlechter Ausbildung in unmöglichen Zuständen für zudem schlecht qualifizierte Polizeischüler kann das natürlich unmöglich liegen.
Genuegend Bilder von verschiedenen jungen Berliner Polizisten mit Wolfsgruss und Symbolen in Form von Kleidung und Schmuck gibt es ja, aber evtl ist das halt kein Problem wenn die Polizei nicht nur von deutschen Nazis ‚unterwandert‘ wird sondern auch von tuerkischen sowie arabischen.
Das Interesse besteht halt schon an einer Unterwanderung, so wie in den meisten anderen Landeshauptstaedten und vielen Strafverfolgungsbehoerden. Irgendwie gibt es halt national/lokal bedingt immer diese „Sowas gibt’s nur wo anders“ Aufschrei Situationen, zumindestens beurteile ich Hoenig’s Pressemitteilung so.
Im Mittel sind unsere Leute weder kompetenter, noch resistenter in Bezug auf Unterwanderung und da Berlin eine recht einzigartige Position in Europa/Deutschland bekleidet ist auch das Interesse irgendwelcher Pappnasen groesser, unsere Leute zu unterwandern.
“Whoever in our government leaked that information is guilty of treason, and I think anything less than execution is too kind a penalty. (…) The New York Times has shown an utter reckless disregard for any responsible journalism by printing something that they know that they obtained in a way that is not appropriate.”
Mike Huckabee, 2010
Juristen waren schon immer die Schergen des Establishments.
Grundlegend (ab von Formulierungen) stimme ich mit den Kommentatoren überein.
Es ehrt aber den Hausherrn, die ‚Querfront‘ zu dulden (stehen zu lassen) – sie ist doch ein recht einstimmiges Statement *gegen* die Stellungnahme der VBS(?) und die (naheliegende) persönliche Position Herrn Hoenigs zum Thema
Ich schließe mich da den (zugegebenermaßen scheinbar in der Unterzahl befindlichen) Anhängern des „Schaunmermal“ an.
Irgendwas wird den anonymen Verfasser ja dazu getrieben haben, diesen anonymen Brief zu verfassen. Wenn diese Zustände greifbar sind, sollte es doch mit dem Teufel zugehen, wenn das nicht raus kommt. So viel Vertrauen habe ich in Recht und Gesetz.
Und sollte sich herausstellen, dass die Anschuldigungen in dem offenen Brief haltlos gewesen sind (was ich inständig hoffe, da das sonst ein Armutszeugnis für die Personalverwaltung der Berliner Polizei wäre), kann man dann immer noch über weitere Schritte nachdenken.
Aber jetzt in die eine oder andere Richtung zu keilen, hilft keinem weiter. (Alle!) Fakten sichten (auch die, die vielleicht nicht ins eigene Weltbild passen), analysieren, Meinung bilden. Das und nichts anderes hilft weiter.
Haben die Advocati es noch nicht verstanden? Immer und überall mit der Rassismuskeule draufzuschlagen gilt als Methode ohne Zukunft: Die Damen und Herren bräuchten dringend professionelle PR-Beratung. Doch nicht jeder Dienstleister ist käuflich. Und das ist gut so.
Die Wahrehit wird doch – wie immer – in der Mitte liegen.
Es dürfte keinen Zweifel geben, dass die Mehrheit unserer Polizisten moralisch richtig ausgerichtet sind (mein Bruder ist einer). Auch wenn die Ansichten manchmal etwas merkwürdig sind, so ist doch der gute Wille für die Menschen sichtlich erkennbar.
Bei Alkohlsündern im Straßenverkehr gibt es kein Erbarmen und auch nicht da, wo man echte Straftaten sieht. Gut so!
Andererseits: ich war selbst mit über 20 Polizeibeamten (teilweise SEK) in einer Stripbar (Berlin), wo man sicher einiges rechtswidriges hätte finden können, und alle waren auf dem Junggesellenabschied stressfrei. Augenmaß war gefragt und hat funktioniert.
Es kann durchaus sein, dass in manchen Ausbildungsstätten eine „Unterwanderung“ stattfindet, aber das zeigt nicht den Gesamtzustand der Polizei auf. Außerdem habe ich den vertieften Eindruck, dass gerade bei der Polizei eine Art „Gehirnwäsche“ stattfindet, mit dem Fokus auf Über-Rechtststaaliches-Handeln stattfindet; kurz: einer Solidarisierung der Polizeitruppen. Unter diesem Eindruck kann ich mir die GEZIELTE Unterwanderung nur schwer vorstellen.
Wenn also einzelne Ausbilder sich namentlich oder anonym beschweren, dann sehe ich deren akute Sorge. Dem sollte man einfach nachgehen. Und wenn es sich als unbegründet herausstellt, sollte man Stolz sein. Ist es begründet, dann war der Weckruf hilfreich. Wie überall gilt: angezeigten Mangel prüfen und falls vohanden beseitigen.
@flamebird, #21
JAIN.
Ich arbeite ehrenamtlich in einem sozialen Verein (ähnlich Tafel) und wir haben seit *Wochen* sexuelle Belästigungen (§184i StGB) Seitens eines BuFDi’s. Der Verein scheut sich, den Typ zu entlassen (Ruf des Vereins, Reputation beim BMFSFJ, Chance nochmals einen BuFDi ‚zugewiesen‘ zu bekommen, …).
Leider ist 184i ein Antragsdelikt, meine Hände sind gebunden :(.
Spätestens seitdem glaube ich nicht mehr, dass Führungsebenen (immer) loyal sind/arbeiten. Ohne mich (ich arbeite daran!) würde auch das unter der Decke gehalten werden und die Mitarbeiterinnen noch >4 Monate dem Typen ausgesetzt.
Diese Pressemitteilung der Berliner Strafverteidiger ist wirklich mehr als peinlich. Oder man könnte auch passenderweise sagen: [Nein, kann man nicht; jedenfalls nicht hier! crh.].