Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen,
der Berliner Anwaltsverein nimmt für sich in Anspruch, die Interessenvertretung der Anwaltschaft in Berlin zu sein. Ich werde dort Mitglied seit 1996 – dem Jahr meiner Zulassung als Rechtsanwalt – gewesen sein.
Warum ich hier und jetzt meinen sofortige Austritt aus dem Verein erkläre, teile ich Euch mit
in diesem offenen Brief.
In der Ausgabe Juli/August 2017 des Berliner Anwaltsblatts fand ich – nach dem Hinweis des Kollegen Alexander Bredereck auf einer Social Media Plattform – eine Stellenanzeige der AfD, genauer: Der „Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Abgeordnetenhaus von Berlin“.
Mit dieser einseitigen Anzeige sucht die AfD „Referenten für Rechtsangelegenheiten und Justiz„. Sie richtet sich damit an die über 4.200 Mitglieder des Berliner Anwaltsvereins.
Gebraucht werden Anwälte zur „qualifizierten Vorbereitung parlamentarischer Initiativen (u. a. Anfragen, Gesetzesentwürfe und -änderungen)“, zur „selbständigen Aufbereitung aktueller fachpolitischer Themen sowie zur Vorbereitung von Entscheidungsvorlagen für die Fraktion und Abgeordnete„, für die „Kontaktpflege und Kooperation mit Verfassungsorganen und gesellschaftlichen Interessensgruppen„.
Die Aufgabengebiete sind laut der Anzeige u.a. die „Erarbeitung fachpolitischer Positionspapiere im Bereich der Innenpolitik, inneren Sicherheit, des Polizei- und Asylrechts sowie das Schreiben von Reden in den genannten Bereichen„.
Neben Grundkenntnissen des parlamentarischen Betriebs und den üblichen Einstellungsvoraussetzungen werden Kenntnisse und Erfahrungen in den einschlägigen Politik- und Rechtsbereichen der Innenpolitik gewünscht.
Dazu gehören unter anderem Polizei und Sicherheit, Verwaltungsstrukturen, Dienstrecht und Asylrecht. Weiterhin können Sie fundierte Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich der ausländerrechtlichen Bestimmungen und den entsprechenden Bestimmungen in den Sozialgesetzbüchern nachweisen.
Für diese Anzeige hat der Berliner Anwaltsverein von der AfD-Fraktion 2.600 Euro bekommen.
Allein aus diesen Informationen kann ich noch keine Rückschlüsse darauf erzielen, wer hier wen unterstützt: Zahlt die AfD an der Berliner Anwaltsverein, um dessen Arbeit zu unterstützen und zu versuchen, Einfluß auf die Vereinstätigkeit zu nehmen? Oder veröffentlicht der Verein die Anzeige, um die Ziele der AfD-Fraktion voranzubringen?
Das ist aus meiner Sicht aber auch völlig egal. Es läuft auf dasselbe hinaus: Rechtsradikale Rassisten zu unterstützen oder von Neonationalsozialisten unterstützt zu werden, ist aus meiner Perspektive gleichermaßen verwerflich; und daran werde ich mich nicht – auch nicht mittelbar – beteiligen. Der Berliner Anwaltsverein, bzw. dessen Vertreter, sind sich scheinbar nicht zu schade, sich für den Anzeigenpreis zu prostituieren und diejenigen zu unterstützen, die sich für die Abschaffung dessen einsetzen, deren Garanten die Mitglieder des Vereins eigentlich sind.
Wiedereinführung der Todesstrafe, De-Facto-Abschaffung des Art. 16a GG, Schußwaffengebrauch gegen Frauen und Kinder, Einschränkungen der Religionsfreiheit nach Art. 4 GG, Rücknahme des Atomausstiegs, Nein zu den Klimaschutzzielen usw. usf..
All das und noch viel mehr, wird sie machen, wenn die AfD an den Schaltstellen wär‘.
Dazu braucht diese Partei, die dafür angetreten ist, grundlegende Elemente unserer Verfassung abzuschaffen, kompetente Unterstützung, die von dem Berliner Anwaltsverein gegen Geld mit der Veröffentlichung dieser Anzeige geleistet wird.
Auf eine zu Recht empörte Reaktion der Kollegin Maria Elsbernd veröffentlicht die Redaktion des Berliner Anwaltsblatts die folgende Erklärung:
Die Anzeige ist im Inseratsteil als Stellenanzeige der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Abgeordnetenhaus von Berlin gedruckt worden. Die Redaktion nimmt die Trennung von redaktionellem und Anzeigenteil ernst.
Ja, ne; is klar. Das kenne ich auch aus anderen Blättern, die nur mit Werbe-Anzeigen wirtschaftlich zu verbreiten sind. An welcher Stelle erkenne ich als zukünftiges Exmitglied, daß Ihr Euch den Umtrieben der Rechtspopulisten – trotz der Anzeige – entgegen stellt?
Ich kann noch ein weiteres Argument vorwegnehmen, das erfahrungsgemäß in vergleichbaren Diskussionen angeführt wird: Die AfD ist in Land- und Bundestagswahlen gewählt worden. Ja, das ist richtig; in freien und geheimen Wahlen. Aber das hat es auch schon mal gegeben:
Bei den Reichstagswahlen am 14. September 1930 wurde die NSDAP mit 18,3 Prozent der abgegebenen Stimmen zweitstärkste Partei hinter der SPD.
Das grausame Ende der Wahlerfolge dieser Alt-Nazi-Partei ist bekannt. Bekannt ist auch, wie eine Neu-Nazi-Partei mit dieser einmaligen und unsägliche Katastrophe heute umgehen möchte.
Ich unterstelle niemandem aus dem Redaktionsteam des Berliner Anwaltsblatts, sich dieses unerträgliche Gedankengut der AfD zu eigen gemacht zu haben. Aber ich kenne zuviele Leute, die noch in den siebziger Jahren behauptet haben, sie hätten von den Entwicklungen in den dreißiger Jahren angeblich nichts mitbekommen. Wer sich auch nur ganz oberflächlich mit der Zeit um die Mitte der 1920er Jahre bis 1933 beschäftigt hat, wird die Parallelen zu Entwicklung insbesondere der AfD und ihren Kameraden leicht feststellen.
Es ist nicht nur diese in dieser Anzeige zutage getretende Gleichgültigkeit des Redaktionsteams und des Vorstands des Berliner Anwaltsvereins gegenüber der aktuellen Entwicklung, sondern auch der aktive Support einer rechtsnationalistischen Bewegung, der für mich unvereinbar ist mit den Leitgedanken des Vereins, in den ich vor über zwei Jahrzehnten eingetreten bin.
Der Berliner Anwaltsverein gesellt sich mit dieser Anzeige in die gefährliche Nähe des Teufels. Und weil ich nicht auch irgendwann einmal nach Schwefel stinken will, ziehe ich mit aus dieser Nähe mit sofortiger Wirkung zurück.
Würden Sie Anzeigen von der SED-Linkspartei (bzw. deren Fraktion) auch so deutlich ablehnen?
Konsequent und richtig.
Aber laut § 4 Satzung ist schriftlich zu kündigen. Auf einen möglichen Streit, ob Fax die Schriftform wahrt, hätte ich keine Lust.
SED Linkspartei? Der war gut. Zum Glück hatten wir nach 45 ja keine ehemaligen NSDAP Mitglieder mehr in den Parteien.
@Thorsten: § 127 II BGB
Ihr handeln finde ich auch konsequent. Ob nun richtig, weiß ich aber nicht.
Zitat:
Zahlt die AfD an der Berliner Anwaltsverein, um dessen Arbeit zu unterstützen und zu versuchen, Einfluß auf die Vereinstätigkeit zu nehmen? Oder veröffentlicht der Verein die Anzeige, um die Ziele der AfD-Fraktion voranzubringen?
Es ist keins von beiden. Die AfD sucht wohl nur händeringend anwaltliche Hilfe und pustet so 2600 Euro durch die Gegend. Der Verein wiederum veröffentlicht gegen Bezahlung Anzeigen (in seinem Anzeigenteil), die themenrelevant sind, sowie nicht gegen geltende Gesetze verstoßen. Zweifelsohne gehört diese Anzeige dazu. Eine Ablehnung der Anzeige z.B. aus moralischen Gründen wäre nur schwer vermittelbar gewesen, da man damit die gleichen Methoden angewandt hätte, die man u.a. bemängelt.
Ich kann für mich nur hoffen, dass sich niemand aus der Anwaltschaft berufen fühlt, hier tätig zu werden. Vielleicht ist die Anzeige auch zum Vorteil, da die Anwaltschaft sensibilisiert wird.
@crh und erstem Kommentar: Das Gegenteil von rechts ist links. Die Frage von Schultern war somit gar nicht so weit weg vom Thema.
„Nein, wir veröffentlichen Ihre Anzeige nicht.“
„Warum nicht?“
„Weil wir es nicht müssen. Art 2 I GG.“
EOD! crh
Ich weiß nicht. Rechtsradikale Rassistische Faschisten, Vergleiche mit Nationalsolzialsten.
mein Kommentar dazu:
Hirtenjunge, Wolf, Geschichte, böses Ende
alternativ
ziemlich üble Verharmlosung der zeit zwischen ’33-’45
Sie waren in meiner fiktiven Vorauswahl zu zukünftigen Rechtsscherereien schon zu ca 75% in den Kreis der zu befragenden (zu bezahlenden) Helfer gerückt.
Sie haben so eben den Recall übersprungen und sind 100% mein „Zukünftiger“!
Danke!
Eine demokratische Partei, die in allen deutschen Parlamenten vertreten ist mit meist zweistelligen Prozentzahlen, nicht verboten ist und nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, als „Rassisten“ und „Neonationalsozialisten“ zu bezeichnen ist eine abgrundtiefe Verharmlosung der Verbrechen im 3. Reich. Die Dämonisierung dieser Oppositionspartei treibt seltsame Blüten.
Also, ohne groß nachzugucken gehe ich mal davon aus, dass der Anwaltsverein sich grundsätzlich als „politisch neutral“ betrachtet. Ich will mich hier auch garnicht auf das Gebiet begeben zu diskutieren, inwiefern die Veröffentlichung der Anzeige durch so eine Neutralität Geboten ist und wo eine Pflicht zum Widerstand gegen extreme / verfassungsfeindliche Organisationen anfängt. Auch will ich nicht erörtern, wie zielfördernd / kontraproduktiv das eine oder andere Verhalten ist.
Aber ein Frage habe ich dann schon an den Autor ;-):
„[…] die sich für die Abschaffung dessen einsetzen, deren Garanten die Mitglieder des Vereins eigentlich sind. […]
„[…] De-Facto-Abschaffung des Art. 16a GG, Schußwaffengebrauch gegen Frauen und Kinder, […], Rücknahme des Atomausstiegs, Nein zu den Klimaschutzzielen usw. usf.. “
Sie sind also ehrlich der Meinung, DAS sollen die Ziele des / eines (politisch neutralen) Anwaltsvereins sein?
Und insbesondere mit der implizit geforderten Abschaffung des Art. 3 II GG widersprechen Sie sich ja auch irgendwie selbst in Ihrer ARgumentation, oder?
Wenn es tönt wie ein Rassist, dann ist es ein Rassist.
Inwiefern „in Parlamenten vertreten“ diesem widersprechen soll, müsste der Kommentator mit dem gar nicht nach Verherrlichung des NS-Regimes klingenden Nicks dann auch noch erklären. Kleiner Tipp: „Bei den Reichstagswahlen am 14. September 1930 wurde die NSDAP mit 18,3 Prozent der abgegebenen Stimmen zweitstärkste Partei hinter der SPD.“
Große Teile der AfD sind antidemokratisch, rassistisch und scheißen auf unsere Verfassung. Schon die Ausfälle vieler AfD-Politiker mit ihren Machtergreifungsphantasien zeigen, welchen feuchten Träumen diese Kader nachhängen.
Eine Ablehnung dieser Anzeige wäre daher meiner Ansicht nach absolut nachvollziehbar. Nur: Die AfD agiert sehr grenzwertig, eine aktive Arbeit hin zur Abschaffung unserer Verfassung ist momentan nicht erkennbar. Daher ist auch das Drucken der Anzeige absolut nachvollziehbar.
Und der Austritt meiner Ansicht nach überzogen. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Anwälte, die sich als Demokraten mit beiden Füßen auf der Verfassung verstehen im Verein verbleiben würden und Hauptversammlungen etc. zum Protest nutzen würden. Wenn nur noch AfD-Sympathisanten und Sculterzucker in dem Verein bleiben, wäre es ja auch doof, oder?
Ich verstehe den Aufstand gegenüber der AfD einfach nicht. im Prinzip ist das eigentlich nur eine CDU von vor 30/40 Jahren und da hat auch niemand Nazi und Rechtsruck gebrüllt.
Und Leute, die gerne konservativ wählen würden, können abgesehen von der AfD auch nicht mehr wirklich konservativ wählen. CDU/SPD ist mehr oder weniger zu einer großen Einheitspartei mutiert und für viele nicht mehr wählbar. Das sieht man ja auch an den Wahlergebnissen. Meiner Meinung nach haben die Altparteien die AfD mit ihrem handeln erst herangezüchtet.
ps. nein ich bin kein afd fanboy
„sehr her, ich positioniere mich öffentlichkeitswirksam gegen eine partei, die auf völlig demokratische weise in viele landesparlamente und in den bundestag einzug gehalten hat und bediene mich dabei dem nazivergleich.“
das nennt man attention whoring.
@SH, nur weil man mit Merkels rechtswidriger Politik der offenen Grenzen und der Beförderung des massenhaften Asylbetruges nicht einverstanden ist, ist man nicht gleich ein „Rassist“, was immer das auch genau sein mag. Ist die SPD denn auch eine rassistische neonationalsozialistische Partei, weil sie zweistellig in deutschen Parlamenten vertreten ist? Ca. 15% der deutschen Wahlberechtigten pauschal zu (Neo-)Nazis zu erklären ist in meinen Augen undemokratische Augenwischerei ob der wahren Probleme dieses Landes. Der Überbringer der schlechten Nachricht ist nicht der Schuldige! Die Demokratie wird durch die AfD bereichert und nicht abgeschafft. Die AfD macht das, was die CDU/CSU noch vor wenigen Jahren selbst unter Merkel und Seehofer vertreten haben. Die Merkel-CDU ist linksgrün geworden (Atomausstieg, Wehrpflichtaussetzung, offene Grenzen, Ehe für alle). Die Konservativen und Nationalen haben in der CDU keine Heimat mehr. Wenn das nicht so wäre, gäbe es die AfD gar nicht.
„Attention whoring“: Label given to any person who craves attention to such an extent that they will do anything to receive it.
Wenn sich ein Anwalt in seinem Blog zu politischen Themen äußert und Konsequenzen aus der Passivität eines Vereins zieht, dem er angehört, dann ist dies doch weit davon entfernt, dass er alles tut um Aufmerksamkeit zu erlangen.
Andererseits: Wenn es tatsächlich „attention whoring“ sein sollte, sich gegen die AfD und deren offen kommunizierten Ziele (die Geselllschaft nachhaltig zu ändern) zu wenden, dann kann ich nur hoffen, dass sich möglichst viele Kollegen (und nicht nur die) öffentlich äußern und sich dieses Attribut wohl verdienen.
@RA Fuschi: Raum für Streit bleibt trotzdem.
Finde ich gut. Hätte ich auch so gemacht.
Ob das jetzt „richtig“ war, und ob es „falsch“ war, dass der Berliner Anwaltsverein die Anzeige abgedruckt hat… das ist doch völlig egal.
Ein sehr richtiger Schritt. In Zeiten, in denen eine Patei in die Parlamente zieht, die keinerlei Probleme damit hat, das (neo)nazistische Spektrum mit abzubilden, ist politische Neutralität untunlich.
Einem Verein, der sich hier nicht positionieren will, will ich auch nicht angehören.
Man muss halt schauen, dass auch in Zukunft die Miete reinkommt.
Herr Hoenig ist Strafverteidiger.
Er lebt also davon, dass andere einen Strafverteidiger benötigen.
Wenn man in die PKS für Berlin 2016 reinschaut, kann man dort wertfrei feststellen, dass 45% all derer, die einer Straftat verdächtig wurden, eine ausländische Staatsangehörigkeit hatten.
Rechnet man dazu noch die ehemaligen ausländischen Staansangehörigen, also die sogenannten „Deutschen mit Migrationshintergrund) kommt man sehr leicht über 50%.
Und die wollen alle verteidigt werden, was in einem Rechtsstaat auch ihr gutes Recht ist.
Und dieses Politikum ist das Kernthema der AfD.
Die wollen diese 45% im sprichwörtlichen Sinne weg haben.
Das ist für mich die Erklärung, warum er auf eine demokratisch legitimierte Oppositionspartei, die im Grunde nur eine CSU von vor 20 Jahren darstellt derart überschießend reagiert als sei sie die Reinkarnation von Hitler.
à la bonne heure, crh
Ach Du liebe Güte. Wer Kinderschänder verteidigt, dient dem Rechtsstaat, wer dagegen die AfD berät, macht sich der Beihilfe zur Unmenschlichkeit schuldig, und wer eine Anzeige der AfD abdruckt, der mittelbaren Beihilfe.
@Kopfschüttelnd:
Sie treffen den Nagel auf den Kopf – genau so ist es. Und für diese Erkenntnis braucht es keines Abiturs und erst Recht keines Geschichtsstudiums, sondern lediglich Basiskenntnisse über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Bereits das Wissen zum Bestehen des Einbürgerungstests geht darüber hinaus.
Es gibt also keine Entschuldigung dafür, sich mit diesen Leuten gemein zu machen – niemand mit einem Funken Verstand wird sagen können, er hätte es nicht kommen sehen.
Das Problem mit der AfD und ihren Anhängern ist nämlich, dass sie gerade nicht eine Art „radikale CDU“ sind – sie entziehen sich dem Diskurs, und jeder Versuch, sie auch nur auf offen zu Tage liegende Widersprüche (oder Unmenschlichkeiten) hinzuweisen, bestärkt sie in ihrer Auffassung, sie sollten von dunklen Mächten indoktriniert werden, weshalb sie umso fanatischer auf ihrer Position beharren.
Deshalb ist demokratischer Dialog mit diesen Fundamentalisten zum Scheitern verurteilt, und deshalb ist es wichtig, dass man diese Gefahr benennt und sich klar dagegen positioniert.
Nein, die politischen Ziele der AfD sind keine vertretbare Meinung am Rande des politischen Diskurses. Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie. Ihre „Meinungen“ sind verachtungswürdig. Ihre Repräsentanten sind verachtungswürdig. Das kann man nicht klar genug, nicht oft genug, nicht laut genug sagen.
Ich halte Anwaltsvereine für Kokolores – fast schade, so kann ich nirgends austreten.
Well played, Herr Kollege Hoenig.
Noch ein Wort zum Schluss:
Das Weltbild der AfD rund um die Indoktrination durch „Lügenpresse“ und dunkle Mächte basiert auf einem simplen logischen Fehlschluss: selbst wenn es stimmte, dass böse Mächte dagegen kämpften, dass „das Volk“ endlich die Wahrheit erfährt, führte das keineswegs dazu, dass die Thesen, von der die AfD abgebracht werden sollen, für sich genommen wahr oder richtig sind.
Das kann nur eine Überprüfung der Thesen selbst zeigen. Lebensformen, die aus mehr als einer Zelle bestehen, werden hier zu eindeutigen Ergebnissen kommen.
Aber das sind gleich zwei Gedankenschritte, und so funktioniert Populismus nicht.
Wehret den Anfängen.
Christian Franz, LL.M.
Rechtsanwalt
Düsseldorf
https://www.franz.de
Konsequentes Verhalten.
Leider bin ich mir nicht sicher, ob das Verlassen des Vereins nicht kontraproduktiv ist. Als Nicht-Mitglied hat man keine Möglichkeit eine Diskussion anzustoßen bzw. zu führen. Wenn den Anderen leider nicht bewusst ist, welche Konsequenzen ihr Handeln hat, wäre ein stetiges Thematisieren der einzige Weg sie für die Thematik zu sensibilisieren.
Bei 4200 Mitgliedern vielleicht aber auch sehr utopisch.
Wie Nazis es hassen, Nazis genannt zu werden!
Köstlich!
Kurz und Knapp:
Bravo Herr Hönig! Meinen Respekt haben Sie.
Klar Stellung bezogen. Danke, das tut gut zu lesen.
in jedem Fall spart es
Ihr Austritt aus dem Verein ist ebenso okay wie deren Verkauf von Anzeigenfläche an wen auch immer.
Aber tun Sie mal nicht so, als sei der Anzeigenverkauf ein Skandal. Dass Juristen Geld von jeder zahlenden Seite annehmen, ist ja nun bekannt. Sie mögen ja die Ausnahme sein. Aber es sind nicht gerade die Juristen als Gruppe, die sich im NS-Widerstand besonders hervorgetan hätten, genausowenig in der DDR.
(Aber wenn Sie Zweifel an der Trennung von Anzeigen- und inhaltlichem Teil haben, verstehe ich Ihre Entscheidung besser. Ich bin aus dem BUND ausgetreten, weil der Demos GEGEN Pegida & Co. organisiert hat. Dabei bin ich weder Freund von Pegida noch AfD, ganz im Gegenteil. Mir ging es um die Themenverirrung von Umweltpolitik zu diesem Rechts-Links-Schauspiel.)
Meine Meinung ist, die AfD ist (leider) kein Ausreißer aus unserer Parteienlandschaft, sondern Zeichen der Zeit. Diesen muss man im Privat- wie Berufsleben tausendfach _argumentativ_ entgegentreten. Einfach blockieren, isolieren, mit denen nicht reden, austreten usw. bestärkt die irregeleiteten Menschen nur in ihrer Filterblase. Es spaltet uns als Land, wenn wir uns hier wie zwei Mannschaften (Antifa vs. Neonazi) aufstellen und dabei jeweils in einer Filterblase gegenseitig bestätigen, miteinander aber nichts zu tun haben. Wir müssen die Meinungsbildung im Kleinen betreiben. Das ist Bodenarbeit, nichts mit großen Gesten.
Eines wundert mich ja doch bei der Geschichte. Gerade erst las in der SZ, dass die AfD kein Problem beim Finden von Personal haben.
Wieso also eine Anzeige?
Übrigens geht gerade durch die Presse, dass der US-Supreme Court Trumps „Muslim Ban“ total dufte findet.
Ich vermute ja, wenn man nur lang genug Jura studiert, kann man jede Position als verfassungsmäßig vertreten.
(ja, ich weiß, USA ist nicht D.)
@Bernd:
„Das Gegenteil von rechts ist links“
Diese Behauptung ist nicht zutreffend. Sie entspringt einem Missverständnis dieses unpassenden Bildes von links, rechts und mitte als „politische“ Kategorien. Diese Etiketten sind aber nicht das worum es geht, sondern, um mit Charles Popper zu sprechen, es geht um die Feindseligkeit gegenüber der offenen, humanistischen Gesellschaft, ein Weltbild und ein Menschenbild, die sehr eindeutig Grundlage des Grundgesetzes waren. Die Linkspartei mag seltsame Ansichten vertreten und auch teilweise Forderungen erheben, die mit dem Grundgesetz schwer vereinbar sind. Aber ersten werden sie mir diese grundgesetzwidrigkeit nicht so einfach aus der Pistole schießen können, wie bei der AfD und zweitens kann selbst die radikale Linke mit den ersten 37 Artikeln des Grundgesetzes noch etwas anfangen und dies als Konsens des Zusammenlebens tendenziell akzeptieren, es geht da eher um Details der Ausgestalötung. Bei rechter Politik geht es jedoch um die Abschaffung von humanistischen Grundprinzipien. Die AfD ist damit eine Partei, die den ganz grundsätzlichen gesellschaftlichen und in der Verfassung verankerten Grundkonsens angreift, während der radikalen Linken im GG eher der Individualismus zu Lasten der Solidarität zu sehr betont wird, also das Grundgesetz somit in einem solidarischen Sinne nicht weit genug geht. Das kann man quatsch finden, aber es ist etwas fundamental anderes. Wenn man aber mit „rechts“ und „links“ arbeitet, dann mag einem das entgehen, weil man nur mit Etiketten agiert, statt sich mit den konkreten Forderungen, Ideologien, Weltbildern, Gesellschaftsbildern auseinandersetzt. Dass es hier aber dem Autoren um Ablehnung von rechtem Gedankengut nur auf dieser oberflächlichen Basis ginge, den Eindruck hatte ich gerade nicht. Vielmehr ist m.E. richtig erkannt, welche Gefahr die AfD für unsere Gesellschaft wirklich darstellt, weil sie eben mit zunehmender Radikalität die Kräfte bündelt, die letztendlich ein antihumanistisches, antiaufklärerisches Weltbild durchsetzen wollen. Und weil das mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist (an welchen Stellen ist oben nur beispielhaft aufgezählt, natürlich ist vor allem Art 1 GG in Gefahr), sehe ich auch Juristen in der Pflicht, dies zu verteidigen. Schon beim letzten Mal haben die Juristen da leider kein gutes Bild abgegeben.
Wäre es denn dann nicht auch unzulässig, einen IS-Terroristen vor Gericht zu vertreten oder ihn anwaltlich zu beraten? Immerhin setzt dieser sich auch dafür ein, die demokratische Grundordnung zu vernichten und das mit tödlicher Gewalt.
Die Frage für mich ist: Wo ist die Grenze zwischen eigener Meinung und schlichter juristischer Arbeit ohne Wertung der Person, für die man tätig wird?
Ich finde, das ist ein schwieriges Thema. Aber ich verstehe die Entscheidung von Herrn Hoenig, wenn man bedenkt, wie gefährlich die Arbeit von Juristen zu Zeiten des Dritten Reiches war. Personen, die sich schlussendlich darauf zurückziehen konnten, doch nur nach Recht und Gesetz zu urteilen.
Sehr geehrter Herr Hönig,
seitdem ich irgendwann mal über die Wanne „gestolpert“ bin und wissen wollte wer dahinter steckt, habe ich Ihre Webseiten gelesen, Ihre Informationsangebote und bereits eine Vertretung durch Ihre Kanzlei (dankbar) in Anspruch genommen.
Da ich politisch interessiert bin und derzeit aus dem Staunen über die Entwicklungen in diesem Land nicht mehr herauskomme, fühle mich genau an dieser Stelle fast schon verpflichtet mich erstmals zu Wort zu melden.
So sehr ich Ihre Aktion bzw Ihren Austritt nachvollziehen kann, so sehr würde ich mir wünschen dass Sie ihn rückgängig machen und statt dessen für den Vorsitz des Vereins kandidieren.
Die Mitglieder des Anwaltsverein gehörten zu den wenigen, die sich beim G20 Desaster für diejenigen einsetzten, die bereits die Auswirkungen einer immer autoritärer und selbstgerechter agierenden politischen Klasse zu spüren bekommen hatte .
Wer wird das in Zukunft noch tun, wenn es die AfD mit ihren Desinformations- und Unterwanderungskampagnen so einfach schafft die Aufrechten von der Bühne zu vertreiben? Die Trolle die hier posten sind ein Teil davon…
Bitte bleiben Sie streitbar! Waschen Sie dem Vorstand des Anwaltsvereins gehörig den Kopf und setzen sowohl einer ungehörig agierenden Justiz als auch der braunen Pest in Ihrem täglichen Tun weiterhin möglichst viel möglichst wirksam entgegen, damit wir nicht schon bald noch mehr Parallelen zu 1933 finden müssen.
Beste und dankbare Grüße
Ihr Martin S.
Ich bin froh dass es immer noch (oder immer wieder) Leute wie Herrn Franz und Kai gibt, die noch nicht zu müde sind gegen den Unfug der AFD-Aluhutträger zu argumentieren.
Ich hab da schon lange keine Lust mehr drauf, weil man einfach nicht durch den Aluhut durchkommt und der die eigenen Gedanken immer wieder nach innen reflektiert.
@Martin S.: Ich vermute, Sie verwechseln da gerade den Berliner Anwaltsverein mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV). Ersterer hatte mit dem G20 (der ja nicht in Berlin sondern in Hamburg stattfand) erst mal nichts zu tun und hat sich meines Wissens auch nicht zu Wort gemeldet. Letzterer ist ein bundesweiter Bürgerrechtsverein, der beim G20 den anwaltlichen Notdienst stellte und diverse Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei öffentlich machte. Die Hamburger Polizei besaß sogar die Unverschämtheit, allein deshalb, weil sich jemand bei der Veranstaltungsanmeldung von einem RAV-Mitglied vertreten ließ, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu vermuten. Und das, obwohl ihr oberster Chef Olaf Scholz selbst RAV-Mitglied ist.
>Wäre es denn dann nicht auch unzulässig, einen IS-Terroristen vor Gericht zu vertreten oder ihn anwaltlich zu beraten? Immerhin setzt dieser sich auch dafür ein, die demokratische Grundordnung zu vernichten und das mit tödlicher Gewalt.
Das eine ist die Aufgabe eines Anwalts.
Sprich sicherzustellen, dass das Recht korrekt angewendet wird.
Die Veröffentlichung der Werbung ist gerade nicht Aufgabe des Anwalt.Hier macht man sich aber inderekt den Inhalt der Werbung zu Eigen.
Man präsentiert sie und man hat im gewissen Rahmen auch die Verantwortung dafür.
Wenn sie also jetzt nicht die Vertretung eines IS-Terroristen mit der AfD Werbung vergleichen,
sondern sie würden das mit einer Werbung für den IS vergleichen, dann wären wir sogar schon im Bereich der Strafbarkeit für die IS Werbung.
Da ist die AfD leider bislang nur grenzwertig.
Was micht erschreckt, ist das viele Menschen das in diesem Land nicht verstehen.
Ich bitte um Entschuldigung für die Verwechslung der Vereine, ich kenne mich hier nicht so aus.
Aber egal in welchem Verein oder welcher Institution finde ich bleiben und verteidigen effektiver als protestieren durch Verlassen ( ohne irgend jemanden belehren zu wollen ).
Den Anfängen kann man leider nicht mehr wehren, aber Einhalt gebieten kann man ihnen vielleicht schon noch wenn man geschlossen dagegen steht und eben gerade nicht geht sondern sich nicht vertreiben bzw unterbuttern lässt.
Je mehr Institutionen mit öffentlicher Wahrnehmung sie infiltrieren, desto mehr Bühnen gewinnen sie für ihre Meinungsmache.
Nur meine von Hoffnung getragenen 2ct
@ Fry
Der SCOTUS sagt nirgendwo, dass er die Executive Order für „dufte“ hält. Er sagt lediglich, dass Inhalt und Form nicht gegen die Verfassung verstoßen. Ein einigermaßen gutes Verfassungsgericht hält sich nun mal aus inhaltlicher / politischer Entscheidungsfindung soweit raus wie möglich.
Ist beim BVerfG nicht anders – wenn da ein Gesetz durchkommt heisst das nicht, dass die Verfassung es vorschreibt, sondern nur, dass die Verfassung es nicht verbietet.
Der Austritt war richtig. Denn er zeigt etwas, das in der freiheitlichen Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte und in der öffentlichen und auch in dieser etwas unter die Räder gekommen ist: Rote Linien.
Und dieses immerwährende „Nur weil man […], ist man doch noch nicht […]!“ (s.o.) der AfD-Protagonisten und -Anhänger steht doch gerade dafür, dass man es darauf anlegt, rote Linien zu überschreiten.
Nur die roten Linien der freiheitlichen Demokratie lassen sich eben nicht überschreiten, ohne selbige zu beschädigen.
Sie haben vollkommen Recht. Kritik an der Regierung ist in einer „freiheitlichen Demokratie“ die „rote Linie“, die nicht überschritten werden darf.
@Thorsten: Was soll das Querulanten – Gebrabbel?! Die Mitgliedschaft wurde rechtswirksam per Telefax beendet, Ende der Geschichte. Es bleibt KEIN Raum für Streit. Wenn sich der Verein vor Gericht noch zusätzlich eine krachende Niederlage in Hinblick auf die Mitgliedsbeiträge holen will, dann soll er das doch tun. Diese Kinkerlitzchen haben aber mit dem oben benannten Thema NICHTS zu tun. Meine Vermutung ist, dass Sie inhaltlich von der Meinung des Herrn Hoenig abweichen, dies aber nicht artikulieren können oder wollen. Daher das schnelle Ausweichen auf Fromal – Kinkerlitzchen. Wenn Sie die AfD für eine freiheitlich – demokratische Partei halten sollten, ist das doch in Ordnung; aber artikulieren Sie es dann wie gesagt auch so.
@41: Gemeint waren natürlich „Formal – Kinkerlitzchen“!
Lustig bis erschreckend, wie „4. Reich“ (bestimmt kein Nazi, bei dem Nick) die alte Leier von „ist doch nur Kritik an der Regierung“ weiter schlägt. Ist eben nicht „nur Kritik an der Regierung“. Wie viele in der AfD wünschen sich denn ein „4. Reich“ und eine Gesellschaft, aus der viele, die heute dazugehören, wieder ausgegrenzt werden?
Ein Nazi ist ein Nazi ist ein Nazi.
danke Kai!
Konsequente Haltung, find ich gut.
Nur eine Sache: Schußwaffengebrauch gegen Männer ist ok?
@46: Nein, aber die AfD forderte damals (angesprochen auf Frauen und Kinder) auch für diese den Schusswaffengebrauch an den Grenzen. Deshalb griff Herr Hoenig das so auf.
Ich bin seit 1998 Mitglied im Berliner Anwaltverein und habe mich ebenso wie CRH sehr über diese Anzeige im BerlinerAnwaltblatt geärgert.
Über eine Antwort „der Redaktion“ (?) wie die im BLOG genannte, wäre ich dann wohl so in Wut geraten, dass auch mein Austritt fällig gewesen wäre.
Warum ich – noch – nicht ausgetreten bin?
Soweit ich weiss, hat die Redaktion und der Berliner Anwaltverein – inzwischen – keinerlei Einfluss mehr auf den nichtredaktionellen Teil des Hefts. Der wird „frei verkauft“, von demjenigen, der das Heft an die Abbonennten ausliefert (ausliefern lässt).
Ich hoffe allerdings, dass Redaktion und BAV-Vorstand diesen – nicht nur von CRH kritisierten – „Vorfall“ zum Anlass nehmen, um darüber nachzudenekne, in welchem Umfeld die redaktionellen Inhalte in Zukunft verbreitet werden sollen.
Ich hätte gegen eine reine ONLINE- Ausgabe des Berliner Anwaltblatt (ähnlich dem Berliner „Kammerton“) überhaupt nichts einzuwenden. Die wäre auch viel preiswerter – und unter Verzicht auf unerwünschte Werbung – an den/die Kolleg* zu bringen.
Ob der BAV das bald umsetzt? Ich bin gespannt.
Bei einer weiteren „Anzeigenpolitik“ wie im geschilderten Fall, wäre auch ich als Mitglied jedenfalls sofort weg.
BTW: Carsten, schick mir doch bitte vorsorglich ein Beitrittsformular für den RAV.
;-)
crh
Lieber Stefan Groebl, das ist mir durchaus bekannt. Macht die ständige Reproduktion der Auffassung, Frauen zu erschießen sei irgendwie verwerflicher als Männer zu erschießen, nicht besser.
@Stefan Groebl, #47
„Halbe Wahrheiten sind ganze Lügen.“
Konkret wurde der Schusswaffeneinsatz als *ultima*ratio* als gesetzeskonform (Notfalls: Forderung des Gesetzes) dargestellt.
Reaktion der veröffentlichten Meinung: Campaigning.
P.S. Fun fact: Boris Palmer (Grüne) sagte schon ein paar Tage zuvor, ein Mittel sei das Schließen der EU-Außengrenzen, notfalls bewaffnet.
…muss wohl untergegangen sein…
http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Tuebinger-OB-Mehr-Fluechtlinge-gehen-nicht-249468.html
Warum treten Sie denn erst jetzt (Anfang Dezember) aus dem Anwalt Verein aus, obwohl die besagte AfD-Anzeige schon im Juli im Anwaltsblatt stand. Ist doch ziemlich inkonsequent.
Was ist denn der wahre Grund für Ihren Austritt? Wird der Mitgliedsbeitrag zum kommenden Jahr erhöht?
Ich finde den ganzen Wirbel hier etwas übertrieben.
Und beim Berliner Anwaltsverein mit über 4000 Mitgliedern wird es wohl jeden Tag Dutzende Austritte und Eintritte geben. Und dass fuer den Anzeigenteil wahrscheinlich gar nicht der Anwaltsverein zuständig ist, darauf wurde hier ja schon von einem anderen Leser hingewiesen.
Dummer „mondschein“. Wenn du brav das oben angezeigte Telefax von Herrn Hoenig gelesen hättest, wüsstest du, dass er die besagte Anzeige er „gestern“, also am 03.12.2017, gesehen hat. Aber Hauptsache du kannst hier rumtrollen.
@ Stefan Groebl
Beleidigen Sie immer so schnell andere Menschen?
Ich bin weder dumm und auch keim Troll. Den Leser Thorsten haben Sie auch schon völlig grundlos beschimpft und seinen sachlchen Kommentar als ‚Querulanten-Gebrabbel“ diffamiert.
Der Troll hier sind wohl eher Sie, denn Sie provozieren hier unnötig und in primitivster Weise andere Leser.
@ Vince
Das jemand diese roten Linien (scheint ja gerade ein recht gehypter Begriff zu sein) woanders sieht als Sie heißt noch lange nicht, dass er sie überhaupt nicht sieht.
Baby mondschein, immerhin bist du mir in Rechtschreibung überlegen. Das ist doch auch ein netter Trostpreis ;-).
crh, ich zolle Ihnen großen Respekt für Ihre deutliche Positionierung. Danke!
Die billigen Verharmlosungsversuche einzelner Kommentatoren erschrecken mich. Ich bin oftmals hin- und hergerissen zwischen der Annahme, dass diese schlichtweg provozieren möchten und der, dass im Niveaulimbo der Debattenkultur mittlerweile der Marianengraben erreicht wurde.
Bock drauf, Verharmlosern, die mit Pseudoargumenten wie „Verfassungsschutz“ und „CDU“ um sich werfen, Geschichtsunterricht über personelle Kontinuitäten in deutschen Nachrichtendiensten, den Oktoberfestanschlag, den NSU usw. zu erteilen, habe ich überhaupt nicht. Ich bin dessen so müde. Leider sagt mir mein Verstand, dass ich die vermeintlichen Trolle ernst nehmen sollt. Sogar die, die sich NS-konnotierte Nicknames verpassen.
Pauschalisiert:
Redet man mit denen oder lässt man die steten zehn Prozent der Deutschen, die ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben, unkommentiert auf 20 anwachsen und hofft schweigend darauf, dass es irgendwann wieder 10 werden?
Ich bin froh über jeden einzelnen, der eine klare Kante gegen diese Rassistentruppe zeigt. Danke dafür! „Wehret den Anfängen“ wurde hier schon gesagt. Kann man nicht oft genug sagen.
…darf ich an dieser Stelle ganz ketzerisch anmerken, dass Nazis und EUzis sich primär in der Grösse des ursprünglichen Herrschaftsgebietes unterscheiden?
Was macht eigentlich EU-Befürworter wie Merkel, Schulz, Macron so progressiv?
Sie sind Rassisten, Ewiggestrige, …. – nur dass sie eben den Superstaat EU anstatt des Nationalstaates DE anstreben.
Was macht also *europäische* Sozialisten so viel weniger bekämpfens- und verabscheuungswürdig, als *nationale* Sozialisten?
Sehr gut, Herr Hoenig. Und gut auch, daß sich hier so viele Kommentatoren finden, die gegen die Unterstützer und Verharmloser dieser Partei anschreiben.
Nachtrag:
Auch der politische Gegner wird sich doch hoffentlich nicht entblöden, der AfD oder ‚Nationaliisten‘ zu unterstellen, Vernichtungslager erschaffen zu wollen oder einen neuen Holocaust aufzulegen.
*Das* waren (neben dem Vernichtungsfeldzug gen Osten) die primären Verbrechen des Nazi-Regimes.
@klausi (12): „im Prinzip ist das eigentlich nur eine CDU von vor 30/40 Jahren und da hat auch niemand Nazi und Rechtsruck gebrüllt.“
selbst /wenn/ das „nur“ die Positionen *wären*, die die CDU vor 30 Jahren vertreten hat: die CDU bzw. viele deren Mitglieder wurden *spätestens* seit „’68“ wegen extremer Rechtslastigkeit kritisiert. Teilweise nicht mal für aktuelle Aussagen sondern auch für das, was die CDU-Vertreter im 3. Reich getan hatten (Stichwort Kiesinger-Ohrfeige, Filbinger).. Das habe sogar ich mitbekommen, der ich in den 1980ern in einem Gebiet aufgewachsen bin, in dem dem die CDU immer noch einen schwarz angestrichenen Besenstiel aufstellen könnte und mit absoluter Mehrheit gewählt würde
Wenn Kohls CDU der 80er und 90er Jahre „Nazi“ war, dann ist alles und jeder Nazi. Dann hat der Begriff keine Bedeutung mehr.
Der Kommentator „Ralph S.“, der Worte wie „EUzis“ verwendet und die Silbenfolge „-sozialistisch“ im Parteinamen als legitimes Anzeichen für sowohl die Inhalte des Parteiprogramms als auch die tatsächlich verfolgten Ziele ansieht, hält also die NS-Herrschaft für legitim und nicht-verbrecherisch, bis zum Russlandfeldzug und der Wannsee-Konferenz? Sollen seiner Meinung nach also die Jahre 1933-40 zurück, solange sich nur 41-45 nicht wiederholen? Wenn nein, warum nicht?
Ich wüßte ja gern, wie es die Deppenalternative immer wieder schafft, kurzfristig irgendwelche willfährigen ‚Kommentatoren‘ zu aktivieren, sobald in Blogs wie diesen ein Beitrag irgendwas mit der Partei bzw. einem ihrer Themen zu tun hat, und die dann mehr oder minder intelligent immer den gleichen, längst widerlegten Unsinn absondern.
Lieber SH, #63,
der Begriff „Nazi“ wurde von den Guten™ im Kampf für das Gute™ umgewidmet. Ähnlich „Rassismus“, das von ‚rassen’bezogener Diskriminierung zum heutigen Oberbegriff für jegliche „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ verwaschen wurde wurde auch „Nazi“ von seiner ursprünglichen Bedeutung „Verteter/Anhänger des NS-Regimes“ zu „irgendwas mit Rassist und/oder gegen ‚Füchtlinge‘ umgewidmet (Glückwunsch! Eine solche Verwaschung haben die Alt- und Neonazis in 70 Jahren nicht hinbekommen – Ihr brauchtet nur 2…).
Kann man machen – dann kann man sich aber nicht mehr über die Verwendung des Begriffes in dieser Bedeutung aufregen (ich muss die Sprache des politischen Gegners sprechen).
Über dem Rant hast Du jetzt aber ganz ‚vergessen‘, was die Ausgestaltung der EU zum zentralistischen Superstaat (ausser der Grösse des Herrschaftsgebietes und damit verbundener *Vergrösserung* von Machtmitteln *gegen* Drittstaaten/Drittstaatsverbünde) von der Beibehaltung eines Nationalstaates unterscheidet. Progressiv wäre erst die als „Verschwörungstheorie NWO“ bespöttelte zentralistische eine-Welt-Regierung (weil dann sind wir ja alle Eins und haben uns wieder lieb).
Bezüglich Deiner Kritik, dass man aus dem Namen mitnichten das Programm und die angewandte Methodik ableiten könne (ich erspare uns hier die OT-Diskussion (a.k.a. Derailing)): Stimmt. Sieht man z.B. an der ANTIFA ?
Ich nehme zur Kenntnis, dass „Ralph S.“ es trotz langer Ausführungen vermieden hat, Stellung zu den Handlungen der NS-Herrschaft vor 1940 zu beziehen. Also findet er wohl die „Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ oder die „Nürnberger Rassengesetze“ eigentlich ganz dufte. Über den Rest müssen wir nicht sprechen, denn es ist tatsächlich Derailing.
Nur zum letzten Absatz: Ja, natürlich ist die „Antifa“ (diese von Anhängern des, sagen wir, eher rechten politischen Flügels immer so postulierte straffe Organisiation) nicht deshalb antifaschistisch, weil sie sich so nennt. Aber guter Versuch!
Dass es sich bei Kohls CDU nicht um Nazis handelte, ist „längst widerlegter Unsinn“? Oder wovon reden Sie?
@SH, #66
Islamophobie/Rassismus/’Nazi‘: „Er hat sich nicht ausdrücklich vom Islamismus distanciert!!1! Er heisst Islamismus und dessen Ziele/Methoden gut!!elf!“
Progressiv/Kämpfer_gegen_Rechts: „Er hat sich nicht ausdrücklich von den Verrechen des Hitlerfaschismus distanciert!!1! Er heisst das NS-Regime und dessen Ziele/Methoden gut!!elf!“
KNOW THE DIFFERENCE…
Aber nun, damit Du ruhig(er) schlafen kannst…
MMn war Hitler ein grössenwahnsinniger, illoyaler Vollpfosten. Sein grösster Fehler/Wahn war mMn, die Juden (ein Teil des Volkes, der seinerzeit recht loyal zu D stand) zu verfolgen. Dito der *Vernichtungs*feldzug gen Osten. Eine einfache Eroberung wäre wesentlich humaner und efffizienter gewesen, (schreit irgendwer noch wegen der Einnahme West- und Nordeuropas durch Hitler?), viele Sowjetbürger hätten ihn als Befreier von Stalin gefeiert. Die Definition von „Untermenschen“ und der Versuch sie auszulöschen (oder wenigstens zu verdrängen), anstatt sich durch Verbesserung derer Lebensstandards deren Loyalität zu sichern.
Viele andere Dinge mehr..
@ Engywuck (61) und Klausi (12)
Thema: AfD/ CDU: Der AfD-Bundesvorsitzende A. Gauland war zuvor 40 Jahre lang CDU-Mitglied, durchaus auch in wichtigen Funktionen.
Er ist dann aus der CDU ausgetreten, weil diese ihm unter Merkel nicht mehr konservativ (und nicht mehr nationalgesinnt) genug war und war dann Mitbegründer der AfD – eben als angebliche „Alternative“ zu den bisherigen Parteien.
Im übrigen war Gauland auch jahrelang Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (Potsdam), kennt sich also in der Medienbranche bestens aus und weuß Medien daher auch sehr gezielt zu nutzen. (notfalls auch durch gezielte Provokation)
@ cr Hoenig: Hören Sie auf, meine Kommentare zu zensieren/ den anderen vorzuenthalten! Das ist unfair und ein Verstoß gegen das Willkürverbot – Art. 3 Grundgesetz.
@Silke (69): Sie haben wohl immer noch nicht begriffen, dass Herr Hoenig hier so viel „zensieren“ (aka: nicht veröffentlichen) kann, wie er möchte. Das kann man gut oder schlecht finden, jedenfalls ist es sein persönliches Recht.
@Hoenig: Ihre Kündigung kann ich nachvollziehen, auch wenn ich selbst vielleicht nicht so reagiert hätte. Als eher FDP-Wähler (ich weiß: die mögen Sie auch nicht) akzeptiere ich dennoch die Ansichten Dritter. Ich kann einfach nicht ausblenden, dass die AfD so viele Stimmen bekommen hat und damit letztlich legitim einen Teil der Bevölkerung vertritt. Ich gebe dafür jedoch nicht der AfD oder eben jenen Wählern die Schuld, sondern der GroKo (=großem Kotzen) und dem Merkel. Es ist überall in D deutlich sichtbar, dass allerhand nicht hier Ansässige zugezogen sind. Mit anderer Kultur und anderer Religion entstehen Konflikte und auch Neid.
Diese Zuzugs-Probleme sind nicht gelöst bzw. angefasst worden. Auch ist das Gefühl in der Politik ändere sich nichts, wenn man nicht Protest wählt, groß. SPD/CDU sind nicht mehr unterscheidbar. Das Ergebnis sehen wir nun. Und solange das Merkel den Kurs weiterfährt wird die AfD Zulauf erhalten, unabhängig von Anzeigen in einer Anwaltszeitschrift.
Die Politik braucht nun Zeichen an die Bevölkerung, wonach man die Sorgen und Ängst – so unbegründet sie sein mögen – gehört hat. Und dass man was unternimmt. Medienwirksame Maßnahmen sind umgehend notwendig, allein schon deren Ankündigung würde helfen.
@ TR 1000
Sie irren: RA Hoenig kann hier NICHT „soviel zensieren (aka: nicht veröffentlichen) wie er möchte.“
Wir leben nun mal in einem Rechtsstaat, zumindest offiziell, und da muss sich auch ein CR Hoenig an Recht und Gesetz halten. Ob er will oder nicht.
Immerhin ist er sogar offiziell ein „Organ der Rechtspflege“ – und daher hat er sich in besondrem Maße an Recht und Gesetz zu halten – und die Grundrechte anderer Bürger zu achten.
Also auch meine Grundrechte, z. Bsp. aus Art. 1 GG, Art. 2 GG und Art. 3 GG. – Ach ja – und natürlich aus Art. 5 Grundgesetz: Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.
Doch, Silke, er kann. Daran ändert auch Ihr Erguss über Grundrechte etc. pp. nichts (der zeigt höchstens, daß Sie mal wieder was nicht kapiert haben).
Und wenn Sie anderer Meinung sind, verklagen Sie ihn doch. Vielleicht gibt Ihnen ja der Autodoc moralische oder gar finanzielle Unterstützung.
Nun, ich bin ja kein Deutscher, daher nicht wahlberechtigt und sehe die Diskussion daher mit einer gewissen Distanz.
Es ist aber schon auffällig, wie emotional aufgeladen die Diskussion hier geführt wird. Neben völlig sinnfreien Beiträgen, wie „Ein Nazi ist ein Nazi…“ versucht anscheinend jeder den anderen geradezu krampfhaft misszuverstehen und jeden Satz des anderen so lange zu verdrehen bis er ihn als rechts- oder linksradikal identifizieren kann.
Ich würde mir hier in einem Forum von (mehr oder weniger) Intellektuellen, etwas mehr Sachlichkeit von allen(!) wünschen. Was hier zu sehen ist, ist eher das bloße Bashing wie im Heise-Forum…
crh: Ich weiß, es ist Ihr Forum, aber wünsche darf man kurz vor Weihnachten haben, oder?
[…] dem Beitrag zur AfD-Werbung des Berliner Anwaltvereins gab es diese unterschiedlichen […]
Versuchen wir es doch mal…
Grundrechte hat der Mensch dem STAAT gegenüber.
Das betrifft auch die Meinungsfreiheit. Das bedeutet, der Staat darf dich idR nicht einschränken oder Zensur betreiben.
Das bedeutet aber nun – zu deinem Glück – nicht, dass Herr Hoenig zu dir in die Wohnung kommen und dort tagelang Vorträge über Motorradrecht halten dürfte, ohne dass du was dagegen machen könntest. Sein Recht auf freie Meinungsäußerung bedeutet, dass ihm der Staat nicht verbieten kann, das auf seinem Blog zu tun – aber es bedeutet nicht, dass du ihn nicht aus deiner Wohnung werfen darfst.
Und so ist es auch hier. Privater Blog und wenn jemand bestimmt, dass nur Leute posten dürfen, der Name mit A beginnt und die vorher 10€ gezahlt haben, dann ist das völlig ok. Irgendein Recht für Bert, der zufällig pleite ist, auch zu posten, gibt es nicht.
Die ganze Argumentation von Silke erinnert mich stark an die Reichsbürger, da wird auch oftmals irgendein Satz genommen, dessen Kontext man nicht versteht und dann daraus irgendwelche idiotischen Schlußfolgerungen gezogen, so dass man am Ende z.B. dabei landet, dass aus irgendeinem Grund das Seerecht anzuwenden ist. In Wahrheit bedeutet es aber nur, dass derjenige keine Ahnung hat wovon er redet. Youtube ist halt kein Ersatz für Bildung.