Kurz vor dem Wochenende hat das Landgericht Berlin die Haftbefehle gegen fünf der sechs Angeklagten aufgehoben.
Den sechs Angeklagten wird vorgeworfen, im U-Bahnhof Schönleinstraße einen schlafenden Obdachlosen angezündet zu haben. Die Anklage ordnete diese Tat als versuchten Mord ein.
Die Vorsitzende Richterin hat nach gut einmonatiger Beweisaufnahme am Vormittag einen rechtlichen Hinweis (§ 265 StPO) gegeben: Statt Mordversuchs komme auch versuchte gefährlicher Körperverletzung oder unterlassene Hilfeleistung in Betracht.
Damit sinkt die mögliche (Rest-)Strafenerwartung auf ein Maß, daß die Fortdauer der Untersuchungshaft während der restlichen Prozeßdauer nicht mehr rechtfertigt.
Die fünf Angeklagten wurden noch vor dem Wochenende aus der Untersuchungshaft entlassen.
Off Topic:
Auf Berlin.de ist eine Agenturmeldung zu den aktuellen Geschehnissen veröffentlicht. Bebildert ist die Meldung mit dem Landgericht Berlin in der Littenstraße, das im Wesentlichen für Verkehrsunfälle und andere Zivilsachen zuständig ist. Strafsachen werden im Kriminalgericht verhandelt. Is aber auch schwierig, drei Standorte ein- und desselben Gerichts auseinander zu halten …
Sehr geehrter Herr Hoenig, Sie spannen uns aber ganz schön auf die Folter! Wie war es denn nun mit Silke und dem Autodoc?
Das falsche Gebäude dürfte jetzt nicht manöverentscheidend sein – oder? Bin doch wirklich gespannt, wo denn dieses Mal der Skandal in der Berichterstattung liegen soll. Ich stimme zu, dass die Presse in Prozessen bisweilen seltsam berichtet. Aber … es fehlt mir auch an der Sympathie, wenn die Delinquenten mt ihrer Nummer durchkommen, die Botschaft auf die „Strasse“ ist auch nicht zu verachten.
Das Landgericht in der Littenstraße ist in erster Linie für den „grünen“ Kram bzw. Handelssachen zuständig. Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Patentrecht, die Kammern für Handelssachen sitzen da. Daneben gibt es noch ein paar Berufungskammern und das Amtsgericht Mitte.
Allgemeines Zivilrecht mit Verkehrssachen sind am Tegeler Weg.
Ich habe letztens einen seichten Sonntags „Kopf aus“ Krimi gelesen, der teilweise im Restaurant „Letzte Instanz“ gespielt hat, wo sich „seit jeher Prozessbeobachter nach dem Gerichtstag treffen um die aktuellen Strafurteile zu besprechen“ etc. pp.
Darüber hinaus war eine Einstellung nach 170 StPO eine ganz schlimme Sache, nicht so eine Kleinigkeit wie die nach 153…
Hat mich aufgeregt ;)
#3: „Verkehrssachen sind am Tegeler Weg.“
Was natürlich Unsinn ist.
https://www.berlin.de/gerichte/landgericht/das-gericht/zustaendigkeiten/standort-littenstrasse/artikel.407390.php#a_verkehr