Die Polizei der Stadt Hamburg, vertreten durch den G20-Gipfel-Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde, will eine „blaue Zone“ einrichten.
Diese blaue Zone soll mehrere Quadratkilometer groß sein und die gesamte Innenstadt von der Willy-Brandt-Straße bis zum Heiligengeistfeld, vom Hauptbahnhof bis zum Flughafen umfassen.
berichtet Kai von Appen in der taz.
Innerhalb dieser Bannmeile soll nach dem Willen der Behörde nur noch das Einkaufen und Eis essen gestattet sein. Sich dort zu versammeln und seine Meinung kundzutun, wäre dann unzulässig.
Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Hamburg bedeutet wohl: Die Innstadt ist frei von Versammlungen und Meinungen.
Warum regen wir uns eigentlich noch über russische Verhältnisse auf?
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Bild: @G20HH2017
Sie haben Recht, warum regen wir uns auf? Ist doch nur ein kleiner Bereich in der Größe von Köln.
Schlimmer wäre es sicher, wenn man einfach ganze Bundesländer, z.B. ganz Hamburg und nicht nur 60% davon, als „blaue Zone“ deklariert. (Mal sehen, wann der erste Poltiker zur Terrorbekämpfung solche Vorschläge macht.)
Allerdings gibt es krasse Unterschiede zu Russland. Dort wird man erst nach dem Demonstrieren verhaftet, hier schon wenn man es nur vorhat. Ist einfach viel sicherer.
Blaue Zone… wie schön sich das anhört. Blau wie das Meer, eine Oase zum Zurückziehen.
Oh, wie schön. Keine lauten Demonstranten, niemand, der seine Meinung kundtut, einfach nur eine Zone voller Ruhe und Gelassenheit.
Ach ja, so gelassen und voller Ruhe wartet auch der Hummer im Topf mit Wasser.
Herr Hoenig, so wie sich ihre linken Freunde dort benehmen ist es nur gut und richtig, dass diese sodann nur noch einen Steinwurf entfernt (hihi) ihre Meinung hinausblasen dürfen ;-)
Toll wie man über hundert Jahre alte Nachrichten wiederverwenden kann:
Die … für die nächsten ernsten Tage obliegenden schwerwiegenden Entschließungen lassen es aber von nun ab unerlässlich erscheinen, dass des „G-7 Rates“ Aufenthalt und seine Tätigkeit für das Wohl unseres Volkes …nicht durch Kundgebungen von der Straße gestört werden. Es wird daher Pflicht der Bürger „Hamburgs“ sein, Ansammlungen und Huldigungen in der Nähe des Schlosses für die kommenden Tage zu unterlassen.
wild geklaut und modifiziert von: http://www.aera-magazin.de/ein-appell-des-kaisers-an-die-bevoelkerung-berlins/ mit weiteren Ausführungen.
Gefangenensammelstelle auf dem ehemaligen Großmarkt, Gefängnis auf der Elbinsel Hahnöfersand, zwei Wochen vorbeugender Unterbindungsgewahrsam, die Polizei darf „gefährliche Orte“ definieren. Ja, hier geht was in Hamburg. Als Bewohner St. Paulis hatte ich schon mit dem Gefahrengebiet meine „Freude“ (24 Stunden Hausarrest wegen meckerns, mit vorheriger Durchsuchung meiner Person und meines Rucksackes). Warum man den G20 Gipfel auch in einer Großstadt abhalten muss und nicht igendwo wo es ruhig ist, erschließt sich mir nicht.
Ich frage mich ganz hypothetisch, was die eifrige Hamburger Polizei dann wohl mit Menschen macht, die in der blauen Zone ein T-Shirt mit Meinung tragen.
@slowtiger: Solche Menschen werden durchsucht, zur Gefahrenabwehr erkennungsdienstlich behandelt und nach spätestens nur 24 Stunden wieder freigelassen.
Bannmeilen gibt es schon – nur nicht von der Polizei bestimmt, sondern vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Gesetzesvorbehalt etc.
Ich finde, Demonstrationen sollten grundsätzlich nur noch in entlegenen Wäldern erlaubt sein. Während ergiebigen Regens. Natürlich unter dem Vorbehalt, daß dies im konkreten Fall jeweils mit dem Naturschutz vereinbar ist. Aber dann bestehen gegen Demonstrationen aus meiner Sicht keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken mehr.
Ein Zitat der des Linskradikalismus sicherlich unverdächtigen Schauspielerin Inge Meysel: „Wenn Demonstrationen verboten werden, ist die Demokratie im Arsch.“ Dem ist nichts hinzuzufügen!
@MinkyMietze: Demonstrationen werden ja nicht verboten. Man „dirigiert“ sie nur dahin, wo man sie gut ignorieren kann.
Hmmm… Entschuldigung, aber so was finde ich blöd. Wie können wir dann überhaupt über Demokratie sprechen, wenn es keine Meinungsfreiheit gibt? Sind wir nicht eine der zivilisiertesten Nationen der Welt, wo genau die Demokratie herrscht? Ich verstehe vielleicht was nicht.