Die politischen Auseinandersetzungen nehmen schonmal knackigere Formen an, seitdem diese gebräunten Hetz-Kampagneros in den Parlamenten sitzen. Den Staat, den sie bekämpfen und ablehnen, nutzen sie allerdings immer dann sehr gern, wenn es scheinbar ihren eigenen Interessen nützen könnte.
Und wenn sich die Wir-sind-das-Volk-Vertreter in Kargheit ihrer argumentativen Steppe verlaufen haben, greifen sie – mimimi – nach der Keule des Strafrechts und beschäftigen die (vormals aktiven, jetzt freigestellten) Kollegen.
Meinem Mandanten und mir dauerte das alles ziemlich lang. Zu lang, bis die Ermittlungen in die Gänge kommen. Der Vorwurf, eine Straftat begangen zu haben, ist per se schon nicht einfach wegzustecken. Wenn man ein politisches Amt bekleidet, ist ein offenes Ermittlungsverfahren noch einmal ein Zacken härter. Aus diesem Grund haben wir schon wiederholt an den Fortgang dieser unsäglichen Geschichte erinnert.
Offenbar sitzt in der für diesen Fall zuständigen Abteilung der Staatsanwaltschaft kein Parteifreund eines ehemaligen LOStA.
Der von der Verteidigung gedrückte OStA teilt mit:
Jetzt müssen wir nur noch abwarten, von welcher Qualität die Arbeit der Ermittlungspersonen (aka: Hilfsbeamten) der Staatsanwaltschaft ist. Und in welcher Farbe der Schlußbericht geschrieben wurde.
Erfolgt die Verwendung des Bildes aus der Muppetsshow rechtskonform?
„Und in welcher Farbe der Schlußbericht geschrieben wurde.“ Wie lautet denn die Farbenlehre bei den Staatsanwaltschaften Berlins?
Ich als Laie vermute: roter Aktendeckel ist nicht so gut.
In der Kargheit ihrer Argumentativen Steppe verlaufen
Make my Day
???
rechtsstaatlichkeit fordern und diesen staat ablehnen ist in gewissen bereichen durchaus in übereinstimmung zu bringen.
und wie lecker kürbis auf dem kompost könnte ein vereinigtes europa auf dem mist der nationalstaaten gedeien.
es müssten nur die ganzen abgehängten wählen gehen. zusätzlich zu den schafen, die den schlächtern bereits heute schon folgen.
Ja, unnötig lange Verfahren sind für die Betroffenen nicht schön. Aber warum sollte es einem Politiker da besser ergehen als Otto-Normal-Bürger?
Ein wenig Kontext zum „Mimimi“ (Habanero by Muppets): Hilft ungemein, gewisse Zeitgenossen nicht mehr allzu ernst zu nehmen.
„Den Staat, den sie bekämpfen und ablehnen, nutzen sie allerdings immer dann sehr gern, wenn es scheinbar ihren eigenen Interessen nützen könnte.
Und wenn sich die Wir-sind-das-Volk-Vertreter in Kargheit ihrer argumentativen Steppe verlaufen haben, greifen sie – mimimi – nach der Keule des Strafrechts und beschäftigen die (vormals aktiven, jetzt freigestellten) Kollegen.“
Wenn bei Ihnen jemand anklopft, der der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beschuldigt wird, gegen den die Beweislage spricht und der nun zur Erreichung einer milden Strafe eine gute Verteidigung erbittet, sind dann das Recht auf einen Verteidiger, das Recht im Verfahren zu lügen, die Unschuldsvermutung und die ganzen anderen herrliche Rechte eines Rechtstaates auch Rechte, die in diesem Moment „mimimi“-mäßig von Personen, die diesen Staat ablehnen, AUSGENUTZT werden ?
Oder steht es diesen Menschen, im Gegensatz zu „braunen Hetz-Kampagneros“, frei, ihre Rechte, seien es die Rechte der Verteidigung oder der Strafanzeige, geltend zu machen? Und wenn diese Rechte nur darin bestehen, im Rahmen des rechtlich zulässigen, Mitarbeiter des Staates unnütz zu beschäftigen.
Die Passage Ihres Textes suggeriert (oder erweckt zumindest den Eindruck zu suggerieren) doch sehr deutlich, dass diese Rechte nur denjenigen zustehen sollten, die eine Ihnen genehme Meinung vertreten (nicht, dass die von Ihnen angesprochenen mein Kreuz auf einem Zettel kriegen würden).
Wer A:C:A:B: auf seine Kleidung malt der liebt diesen Staat.
Ach Hönig,