Die AfD-Bundestagsfraktion kündigt an, die Bundestagsrede des Grünen-Politikers Cem Özdemir „offiziell zum Thema im Ältestenrat“ zu machen.
Rassisten wollen sich also darüber beschweren, daß Özdemir Rassisten bezeichnet als das, was sie sind: Rassisten.
Selbstverständlich dürfen diese Rechtspopulisten sich über die Rede beschweren. Wir sind ein freies Land. Und es ist auch nicht verboten, noch einen zweiten „Antrag von intellektueller Erbärmlichkeit“(*) zu stellen.
Eine sinnvolle Alternative zu dieser sinnlosen Beschwerde könnte aber auch der Versuch sein, den Beweis dafür anzutreten, daß AfD-Abgeordnete keine Rassisten sind.
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(*): Zitat von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) im Zusammenhang mit dem Antrag der AfD, den aus türkischer Haft freigelassenen Welt-Korrespondenten Yücel öffentlich wegen zweier taz-Kolumnen aus den Jahren 2011 und 2012 zu maßregeln.
Und das ausgerechnet von einem Strafverteidiger. Beweisen sie doch, dass Sie kein … sind.
Türkischstämmige deutsche Politiker, die sich wie Özdemir für die Armenien-Resolution des Bundestages einsetzten, hätten „schlechtes Blut“, sagte Erdogan
Eine funktionierende Demokratie muß auch ein paar Wirrköpfe aushalten.
Die leidenschaftliche Bekämpfung der AfD kann ich ja verstehen, aber sie ist kontraproduktiv. Das verschafft erst die öffentliche Aufmerksamkeit, die der AfD zu Wählern verhilft. Würde man Sie – im Bundestag! – ignorieren, wäre es sehr viel effizienter.
Eine herrliche Strafe für die Dackelzuchtvereinsmitglieder mit Sesselkleber Dermatose und Proporzposten Psychose: jetzt müssen sie sich täglich mit diesen Rassisten in einen Raum setzen und denen zuhören.
Die AfD Abgeordneten sollen beweisen, dass sie keine Rassisten sind?
Gilt nicht im Strafrecht der Grundsatz, dass man einem Angeklagten sein Verfehlen nachweisen muss und nicht umgekehrt? Gut, hier sind wir in der Politik, aber wenn wir so argumentieren, dann gibt es kein Beweisen.
Die Meinungstatsache, dass alle diejenigen, die es wagen, für eine Partei wie der AfD im Bundestag zu sitzen, automatisch und ohne weiteres Nachdenken Rassisten sind, ist doch ausgemacht und durch absolut nichts in der Welt zu erschüttern. Das enthebt einen dann auch von dem Versuch, zu verstehen, warum so viele Menschen die gewählt haben. Schließlich besteht Deutschland ja zu 20% aus Rassisten.
Und ja, ich vertrete tatsächlich die Ansicht, daß man Rassisten nur dann „wählen“ kann, wenn man deren widerwärtigen Ansichten auch teilt und sie unterstützen möchte. Dann liegt der Schluß ziemlich nahe, daß man selbst einer von dieser üblen Sorte ist. crh
Guten Tag!
Gute Ansicht! Ich denke, dass die Juristen – von selbst aus – alles tun müssen, um diesen braunen Mob aufzuhalten.
Das Facebook wäre da ein guter Ort, von selbst aktiv zu werden!
Viel Erfolg!
Ignoriert man die, fangen die an zu weinen, wie selbstherrlich die „Altparteien“ doch seien. Beschimpft man die, fangen die an zu weinen, wie selbstherrlich die „Altparteien“ doch seien. Die Opferrolle passt halt perfekt zu denen – und das zieht halt auch entsprechende die Wählerschaft ran.
Im Sinne der immer noch wunderbar funktionierenden Demokratie halte ich den Weg von Cem Özdemir aber für angemessener. Schließlich haben die „Opfer“ angefangen, ihren geistigen Müll ins öffentliche Plenum zu tragen. In den nicht-öffentlichen Ausschüssen und Arbeitsgruppen hat das ja auch wenig Sinn, weil who cares? Deswegen wird man sich in den kommenden Jahren immer wieder Anträge im Bundestagsplenum anhören müssen, die sich in der Diktion denen der NPD in den damaligen Landesparlamenten ähneln. Das, was wir letzte Woche erleben durften, war ein guter Anfang. Und ich freue mich auf weitere solcher Wortgefechte. Sowas macht Mut.
Ich verstehe ja schon nicht, warum die AfD sich so arg an Yücel abarbeitet. Hallo, der arbeitet nicht mehr für die taz, sondern für die Welt und die Welt ist die Massenzeitung, die noch am ehesten Stichwortgeberin der AfD ist, mit vielen kritischen Artikeln zur sog. Flüchtlingskrise.
Dann allerdings muss man sagen, dass der Redebeitrag des Herrn Özdemir herzlich wenig mit dem (vermutlich unstatthaften) Antrag der AfD und deren Begründung zu tun hat. Der ledert halt auch einfach mal los. Statt inhaltlicher Argumente gibt es billige Sprüche über Rassisten, die Schwaben kaputt machen und sonstwas. Hat mit Yücel und dessen früheren taz-Texten nix zu tun. Steht danach dann irgendwie gefühlt 1:1, „alles Rassisten vs. alles Kameltreiber“, im ewig jungen „man wird ja wohl nochmal rabulieren dürfen“ Duell.
Wesentlich stärker ist die Rede von Kubicki, denn der zerlegt, rhetorisch brilliant, wirklich den Antrag der AfD und zwar sowohl inhaltlich als auch formell.
@HugoHabicht: Ich halte es aber auch für wichtig, dass man nicht über jedes Stöckchen springt, dass die Rechtsaußen hinhalten. Und „übers Stöckchen springen“ hätte hier bedeutet, ausschließlich über Yücel und seine Texte zu debattieren. Dass Özdemir die Perspektive erweitert und quasi auf der Meta-Ebene die Geisteshaltung und die Motive angreift, die zu diesem Antrag überhaupt geführt haben, ist richtig und wichtig.
@SH
Kubicki diskutiert an keiner Stelle die Texte inhaltlich. Darum geht es nicht, das wäre natürlich zu billig. Aber er spricht zum Antrag. Özdemir ledert eine Runde belanglos durch die Gegend.
Mein wirklicher Alptraum ist die heutige politische Situation. Alle Parteien, bis auf die Linke (wer hätte DAS jemals gedacht!), ziehen am gleichen Strang: der Totalüberwachung. Das fängt bei der permanenten Funkmastenprotokollierung an, womit letztlich alle Handy-Standortdaten nachverfolgbar sind, geht über Vorratsdatenspeicherung (man will wissen wer mit wem) und hört bei dem Scannen und Speichern aller Absender- und Empfängeradressen bei Postsendungen (seit über 10 Jahren Standard) noch lange nicht auf. Mautbrücken überwachen alle Bewegungen und die Geheimdienste greifen darauf zu; die Polizei nebst Sozialamt bald auch. Selbst wenn nicht, man könnte es ganz schnell ändern, ist nur ein Federstrich im Gesetz. Die Technik ist da. Apropos: die Sachbearbeiter auf nahezu allen Ämtern können abrufen, wo eine Person ein Konto führt und mit überschaubarem Aufwand die Bewegungen darauf abfragen.
Und ganz am Ende, wenn ALLES überwacht wird, DANN könnten die von der AfD an die Macht kommen. Und dann? Das seinerzeitige Verzeichnis von Juden in Holland, was die Nazis mißbrauchten, kommt mir fast noch harmlos vor. Und ja: das meine ich ganz ernst; damit will ich das damals nicht im geringsten verharmlosen.
Wie kann es sein, dass wir wie Frösche im immer weiter erwärmten Wasser zuschauen, wie der totale Überwachungsstaat entsteht? DAS ist ein Grund für die (meine) Angst vor der AfD.
Insofern hat crh vielleicht doch Recht, wenn man sie gleich bekämpfen muß. Alle Anderen ziehen ja an deren Strang.