Behörden

Schüsse auf Polizisten

11. August 2009 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Ein 72-jähriger Mann aus Berlin hat am Sonntag in Wendisch Rietz (Brandenburg) auf einen Polizisten geschossen.

berichtet die Berliner Morgenpost. Soweit, so gut. Getroffen hat er nämlich nicht. Interessant ist aber folgende Information am Ende des Berichts:

Bei der Hausdurchsuchung wurden unter anderem sieben Pistolen und Revolver, zwei Luftgewehre und über 1000 Schuss Munition sichergestellt. Nach ersten Erkenntnissen gehört der Mann einem Schützenverein an. Den Angaben zufolge ist er wegen psychischer Probleme in Behandlung.

Und wenn so ein Mann dann auch noch Killerspiele im Internet …

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Groß im Kommen: Rentner als Straftäter

30. Juni 2009 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Unsere Finanzverwaltung macht wohl ernst mit der Drohung, unbescholtene Rentner und Pensionäre zu Kriminellen zu machen:

Von Ende September an gilt: Alle privaten und gesetzlichen Renten sowie Pensionen bis ins Jahr 2005 zurück sind dem Finanzamt zu melden. Wer für die fraglichen Jahre keine oder keine vollständige Steuererklärung abgegeben hat, muss daher unbedingt klären, ob er dazu verpflichtet war und Steuern hätte zahlen müssen. Falls ja, sollte er die Steuererklärung nachholen oder korrigieren, bevor die Kontrollen beginnen. Er bleibt dann auf jeden Fall straffrei. Sobald die Finanzämter sich von sich aus melden, ist die Chance vorbei.

Quelle: Stiftung Warentest

Es ist immer wieder ein helle Freude, den Finanzverwaltungen bei der Arbeit zuzuschauen, mit der am Ende immer mehr Bürgern ihre Loyalität zu diesem ~~Rechts~~staat gnadenlos ausgetrieben wird.

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Berliner Gnadenordnung

21. Juni 2009 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Die Senatsverwaltung für Justiz hat die Berliner Gnadenordnung überarbeitet. In einem Anschreiben an die Vereinigung Berliner Strafverteidiger heißt es:

Die Gnadenordnung 2004 hat sich bewährt, so dass die Gnadenordnung 2009 keine inhaltlichen Änderungen enthält.

Ich kann die Bewährung aus unserer Praxis bestätigen. Gnadengesuche sind Verteidigungsmittel, die zu Unrecht ein Schattendasein fristen. Insbesondere auf die hemmende Wirkung eines (mit Gründen versehenen) Gesuchs – siehe § 5 GnO Bln – ist eine oft hilfreiche Einrichtung, auch wenn es denn am Ende doch nicht reichen sollte.

Hier gibt es den Text der Berliner Gnadenordnung 2009.

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Businessplan für Scheibenwischer

5. Juni 2009 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) legt den Roma nahe, beim Ordnungsamt ein Gewerbe anzumelden. Auf diese Weise könnten die rumänischen Familien, die zurzeit in einem Spandauer Asylbewerberheim untergebracht sind, dauerhaft in Berlin bleiben – und zwar legal. „Sie können sich zum Beispiel als freiberufliche Reinigungskräfte anmelden“, sagt Anja Wollny, Sprecherin der Sozialverwaltung.

Quelle: Tagesspiegel

Ja-nee, ist klar. Mal eben ein Gewerbe anmelden. Freier Beruf. Das bisschen Buchhaltung und die Steuererklärung, Arbeitsschutz, Krankenversicherung, Berufsgenossenschaft … und das mit den Quittungen für meine Betriebsausgaben schaffen die Leute auch locker.

Sach ma, Frau Heidi Knake-Werner, geht’s noch?!

Nebenbei: Wenn Sie mal was richtig Gutes rauchen wollen, melden Sie sich einfach mal bei mir.

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Höchst erfreuliches Amt

22. April 2009 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Gestern vor genau 10 Jahren habe ich einen neuen Personalausweis bekommen. Das Haltbarkeitsdatum war damit heute überschritten. Hätte mir ja auch jemand mal vorher sagen können. Mir stand also völlig überraschend eine Behördensache in eigener Angelegenheit ins Haus.

Nein, teilte mir die nette Dame vom Bezirksamt mit, das gehe nur persönlich, ich müsse schon selbst vorbeikommen. Nun ja, als Herr Köhler zum Bundespräsidenten ernannt wurde, konnte er das ja auch nicht über einen Vertreter machen. So ein Personaldokument ist schließlich ein wichtiges Dokument.

In düsterer Vorahnung habe ich dann den gesamten heutigen Vormittag in meinem Kalender mit einem auswärtigen Termin – Besuch beim Bezirksamt Kreuzberg – belegt. Um 7:45 Uhr hatte ich vom Paßbildautomaten meine Fotos bekommen, um 8:00 Uhr war ich auf dem Amt. Und geschah das Unfaßbare! Ich bekam die Wartenummer 003:

003

Noch nicht einmal ordentlich Zeit zum sorgfältigen Fotografieren, da wurde mein Nümmerchen schon aufgerufen. Eine ihrem Gewicht entsprechend gemütliche und gut gelaunte Sachbearbeiterin begrüßte mich freundlich und nahm mein Anliegen entgegen. 8 Euro für den neuen, 14 Euro für den vorläufigen Ausweis und um 8:15 Uhr war ich wieder draußen.

Eine höchst erfreuliche Erfahrung.

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Akteneinsicht per Fax

30. Juni 2008 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Wie haben in einer Verkehrsunfallsache Akteneinsicht beantragt. Die FREIE UND HANSESTADT HAMBURG – BEHÖRDE FÜR INNERES – das Einwohner-Zentralamt reagiert darauf und schickt uns ein Fax:

Aktenüberlassung gem. §§ 61, 46(1) OWiG ; 147 StPO; 115 RVO und 185 ff RiStBV

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Anlage erhalten Sie die Akte in der oben genannten Unfallsache als komplette Kopie.

Eine Rücksendung der Faxkopie ist nicht erforderlich.

Aha. Besten Dank für den Hinweis.

Aber einen haben die Hanseaten dann doch noch:

Es wird gebeten, die Gebühr von 12 € durch Gebührenmarken Hamburger Behörden oder einen Verrechnungsscheck zu begleichen.

Ich wundere mich hier nicht über die mittelalterlichen Zahlungsmethoden, denn es wird ja auch die Alternative einer Überweisung angeboten. Spannend finde ich eher, daß man uns die Akte per Fax schickt und dann frech die 12 Euro verlangt. Wofür eigentlich?! Verdient sich die Hansestadt auf diese Weise ein Zubrot für’s Kleinvieh?

Nur gut, daß wir die Faxe ohnehin nicht ausdrucken, sondern als Datei zu unseren elektronisch geführten Akten speichern. Sonst hätte ich jetzt tatsächlich einen Grund, mich zu ärgern.

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