Behörden

Krankes Bremen

Ich hatte am 2.4.2014 einen Antrag auf Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluß an das Amtsgericht Bremen geschickt. Da ich keinerlei Reaktion erhielt, habe ich am 18.4.214 höflich an die Bearbeitung erinnert.

Statt nun die Sache in Angriff zu nehmen, haben mindestens zwei Leute – ein Abteilungsleiter und eine Justizangestellte – die Zeit, mir einen freundlichen Bitt-Brief zu schicken:

DAB-AGBremen

Die Mitarbeiter bedauere ich, und ich habe Verständnis für den Stress, den das Chaos des Managements der Bremer Justiz verursacht.

Ich habe dann mal eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Organisationsversagens erhoben und warte nun die weitere Reaktion ab. Daß ich damit die Arbeit der Justizbediensteten nicht erleichtere … dafür bitte ich um Verständnis. Ich vertrete nicht die Ansicht, daß ich Rücksicht nehmen sollte auf Schlamperei in der Justizorganisation.

Wenn Rechtsanwälte in dieser Art auf gerichtliche Schreiben mit vergleichbaren Verzögerungsanzeigen reagieren, pellen die Absender sich ja auch ein Ei drauf.

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Zickenkrieg bei der Amtsanwaltschaft?

Zoff im Amtsgericht - PräsiKostenbeamte und Kostenbeamtinnen haben einen harten Job. Den ganzen Tag nur Zahlen und Rechnen. Da muß man ja sonderbar werden. Das wird der Grund sein, weshalb diese Beamten-Gattung unter den Justizmitarbeitern noch unbeliebter ist als Wachtmeister, die die Gefangenen wegen groben Unfugs in die Bunker verfrachten.

Bisher dachte ich immer, die Justizamtsinspektorinnen legen sich nur mit Verteidigern an, wenn die mal wieder 15 Kopien berechnen, die aus Sicht einer schwäbischen Hausfrau nicht notwendig waren und die sie unter den 3.987 anderen Kopien präzise herausgepickt haben. Aber seit heute bin ich um eine Erfahrung reicher: Diese Damen legen sich auch mit Oberamtsanwältinnen an:

Zoff im Amtsgericht

Es ist immer wieder eine helle Freude, die Post dieser durch Zahlen und Rechnen geschädigten Menschen zu lesen. Daß sich die Mädels aber nun innerhalb der Justiz auf diesem Niveau angiften und sich einen justizinternen Zickenkrieg leisten, hat einen durchaus hohen Wert von Amusement.

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Ein Schuhkarton für dicke Backen

525701_web_R_K_B_by_uschi dreiucker_pixelio.deEs gibt Menschen, denen es nicht gelingt, Ordnung zu halten. Das hat was mit frühkindlicher Erfahrung und Erziehung zu tun, habe ich mir sagen lassen.

Solche Menschen haben dann auch oft Probleme, oft solche, die mit Geld und Belegen zu tun haben. Daraus resultieren dann manchmal auch Strafverfahren, gern Vermögens- oder Steuerstrafsachen. Diese Menschen gehen dann – wenn sie gescheit (geworden) sind – zu einem Strafverteidiger und bitten den um Hilfe beim Aufräumen.

Unsere Kanzlei bietet eine solche Hilfe, die aber auch bezahlt werden will. Und wenn mir dann der Mandant einen Schuhkarton mit gesammelten Belegen aus dem unverjährten Zeitraum auf den Schreibtisch stellt, bekommt er erstmal dicke Backen. In aller Regel finden wir eine kostengünstige Lösung, denn er braucht keinen Strafverteidiger als Zettelsortierer, dazu reicht ein findiger Mitarbeiter, meist eine studentische Hilfkraft oder wenn’s komplizierter ist auch ein Steuerfachgehilfe, aus, die dem Mandanten für relativ kleines Geld Ordnung in sein Chaos bringt.

Apropos Chaos
Dazu und zum Zusammenhang mit dem Steuerrecht lese ich heute in der Zeit, daß das deutsche Steuerrecht eines der kompliziertesten der Welt sei und der Staat bei der Besteuerung von Finanzgeschäften einen Wust an Regeln geschaffen habe, der selbst den Fachmann nicht mehr durchblicken lässt. Chaos und Wust, zwei eng miteinander verwandte Begriffe.

Aber zurück zu unseren Zettelsammlern
Axel Hansen und Lukas Koschnitzke machen in der Zeit solchen chaotischen Wüstlingen, oder wüsten Chaoten, denen es nicht gelingt, Licht in die deutsche „Finanzgeschäfts-Steuern“ zu bringen, einen klassischen Vorschlag: Einfach mit dem Schuhkarton zurückschlagen, um einer Anklage wegen Steuerhinterziehung zu entgehen:

Den Finanzbeamten alle Belege einreichen, mit dem Hinweis, man sei selbst nicht in der Lage, die korrekten Summen abzuleiten.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß der arme Finanzbeamte, dem keine studentische Aushilfe zur Seite steht, aber sowas von dicken Backen machen wird.

Der subjektive Tatbestand einer Steuerhinterziehung läßt sich nach so einer Aktion wohl eher nur mit einigem Begründungsaufwand herleiten. Eine Verteidigungsstrategie gegen den Wahnsinn im Steuerrecht, dem man nur noch mit solchem zivilen Ungehorsam begegnen kann. Oder mit Steuerhinterziehung, bei der man sich nicht erwischen lassen sollte.

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Bild: uschi dreiucker / pixelio.de

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Tierische Steuereintreiber

Aus dem Bericht einer Durchsuchung eines Wohn-und Geschäftshauses:

Diensthund

Drollig, mit welchen Methoden Mitteln(§ 90a BGB!) Tieren die Finanzverwaltungen unsere Steuern eintreiben, die für andere Flughäfen wieder verbrannt (die Steuern, nicht die Hunde!) werden.

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TrackBack per NSA

Dem US-Geheimdienst NSA sei es möglich, mit den Nutzern von iPhones, Android-Smartphones und BlackBerry-Geräten auch dann zu kommunizieren, wenn sie diese Geräte gerade mal nicht nutzen. So berichtete es gestern heise online unter Berufung auf einen Artikel im Spiegel.

Danach seien die geheimen Diensthabenden imstande, nahezu alle Inhalte, die sich auf den ständigen Begleitern befinden, auszulesen, und zwar nicht nur die Standards wie Kontaktlisten, Notizen und SMS-Verkehr, sondern beispielsweise auch die Aufenthaltsorte des Handy-Besitzers.

Na prima, wenn ich mich das nächste Mal im Wald verfahre, rufe ich einfach in Washington an, und die sagen mir dann, wie ich wieder nach Hause komme. Wenn es dem NSA dann noch gelänge, rechtzeitig vor meinem Eintreffen die Caffè-Maschine einzuschalten, wäre es perfekt.

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Der Revisor und das klappernde Fenster

Es gibt Berufsgruppen, die nur für eine ganz besondere Sorte Menschen mit ganz speziellen Eigenschaften geeignet ist. Eine solche Berufsgruppe ist die der Bezirksrevisoren.

Wir haben beim Amtsgericht Königs Wusterhausen am 17. Januar 2013 beantragt, die Kosten für die Dienste, die wir im Auftrag des Landes geleistet haben, festzusetzen. Die Kostenfestsetzung ist notwendige Voraussetzung für die Auszahlung.

Wohlgemerkt: Wir haben erst gearbeitet; und danach dann haben wir darum gebeten, diese Arbeit zu vergüten.

Da weder die Festsetzung und deswegen erst Recht nicht die Vergütung hier eingetroffen ist, haben wir das Gericht daran erinnert, daß das noch was offen sei. Noch am selben Tag bekommen wird die Rückmeldung:

Revisor

Da liegt nun die Akte seit zwei Monaten auf der Fensterbank dieses Revisors beim Landgericht Cottbus und hat vielleicht die Funktion übernommen, das Bürofenster offen zu halten, damit er beim Büroschlaf nicht durch klappernde Fensterflügel gestört wird. Oder so.

Dieser Revisor – oder derjenige, der dafür zuständig ist, die Arbeit dieser Kontrollorgane zu organisieren – bekommt sein „Honorar“ monatlich am Ersten im Voraus. Bekäme er es nicht (oder nicht vollständig), weiß ich ganz genau, was er machen würde.

Ich bedauere es ernsthaft, daß mir das Strafgesetzbuch (und nur das!) verbietet, das zu hier schreiben, was ich von sowas halte.

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Schämt Euch!

Rosemarie F. war am Donnerstagnachmittag in einer Wärmestube gestorben, zwei Tage nachdem ihre Wohnung in der Aroser Allee zwangsgeräumt worden war.

[…]

Bis zuletzt hatte F. vor Gericht versucht, wegen „Räumungsunfähigkeit“ in der Wohnung bleiben zu dürfen – die Richter lehnten den Antrag aber ab, da die Rentnerin kein fachärztliches Attest vorlegen konnte.

Bericht im Tagesspiegel

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Butter von den Behörden? Milch auf dem Dienstweg!

Wie eine Nachrichtenagentur heute berichtete, hob das Landgericht Frankenthal am 8. Januar 2013 eine einstweilige Verfügung auf, die dem Vereinsvorsitzenden des HDRA (Harley Drag Race Association) e.V. Landau mit Hilfe eines Rammbocks zugestellt wurde. Damit sollte den Rockern untersagt werden, die Rahmenkonzeption des Ministeriums des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz zur Bekämpfung der Rockerkriminalität im Internet zu publizieren.

Der Gerichtssprecher soll mitgeteilt haben, das Land habe zu lange gewartet, bis es den Eilantrag auf ein Verbot gestellt hatte. Bereits im Juli 2012 sei bekannt gewesen, daß Mitglieder der Hells Angels das „geheime“ Dokument veröffentlicht habe. Das Land habe aber erst am 20. September 2012 mit dem Eilantrag auf diese Veröffentlichung reagiert. Nach Ansicht der Richter haben die Beamten des Landes damit gezeigt, daß das Verfahren dann doch nicht so eile wie in der Antragsschrift vorgetragen.

Ein Sprecher des Innenministeriums kommentierte dem Agenturbericht zufolge den Beschluß des Landgerichts:

„Wir haben hier keinen Krisenstab und sind nicht in heller Aufregung.“

Klar. In der Ruhe liegt die Kraft. Und in der Zwischenzeit macht das geheime Geheimpapier im Netz die Runde.

Danke an die Donnerkatze für den Hinweis.

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Bordsteinschwalben gesucht

Wer Lust darauf hat, dafür bezahlt zu werden, daß er seine Mitbürger anschwärzt, eine Uniform tragen darf und mit Amtsautorität ausgestattet wird, um mangelndes Selbstbewußtsein kompensieren zu können, der sollte sich mal schnell beim Ordnungsamt Pankow melden.

Medienberichten zur Folge will das Amt 13 neue Verräter Mitarbeiter einstellen, die in der Parkraumüberwachung in Prenzlauer Berg den Autofahrern auf die Nerven gehen eingesetzt werden sollen.

Bewerbungen an: Ordnungsamt Pankow, Fröbelstraße 17, 10405 Berlin

Ich wüßte ja gern, wie das Anforderungsprofil formuliert ist.

Bild: Stefan Bayer / pixelio.de

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Neuköllner Behörden-Ping-Pong

Streetart in Neukölln:

(Lesenswerter Text lesbar nach Klick aufs Bild)

Man kann sich natürlich auch überlegen, einfach mal eine Schaufel und einen Besen in die Hand zu nehmen, um den Mist nach mehr als 4 Monaten selbst zu entsorgen. Ich verstehe die Kollegen nicht, die jeden morgen an dem Drecks-Haufen vorbei in ihre Kanzlei gehen.

Na, wenigstens spricht der Müll gegen das Gerücht, Neukölln würde gentrifiziert. ;-)

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